Berlin : Macht viel Arbeit, aber bringt kaum Jobs

Reformprojekt Hartz IV in Berlin und Brandenburg: Organisatorisch ist alles klar, doch davon wird der Arbeitsmarkt nicht größer

Werner van Bebber

Ein wenig angespannt wirken die leitenden Mitarbeiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. Doch das ist kein Wunder in Anbetracht einer Reform, die von der Psychologie der Kunden bis zur Software für die Leistungsberechnung alle Beteiligten kräftig fordern wird. Trotzdem sind der Chef der Regionaldirektion, Rolf Seutemann, und seine Abteilungsleiterin Margit Haupt-Koopmann guten Mutes, ab dem 1. Januar 2005 allen Berechtigten nach allen Regeln der Berechnungskunst das Arbeitslosengeld II auszahlen zu können.

Schwierigkeiten macht die Reform nicht allein den Mathematikern und Informatikern. Hartz IV – so der Fachterminus für diesen Teil des Umbaus der Arbeitsagenturen – wird dazu führen, dass die Agenturen sich künftig auch um die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger kümmern müssen – außer denen, die derzeit etwa als Langzeitarbeitslose regelmäßig Arbeitslosenhilfe beziehen.

Die Musterrechnungen der Arbeitsagentur zeigen, dass zumindest die 110 000 Empfänger durchschnittlicher Leistungen keine radikalen Einbußen befürchten müssen. Die ärmsten Leistungsempfänger haben sogar ein paar Euro mehr zu erwarten. Hart wird die Reform für Leute, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind, vorher gut verdient haben und Vermögen besitzen.

Die große Hoffung, die mit Hartz mal verbunden war, wird sich allerdings auf dem Berlin-Brandenburgischen Arbeitsmarkt nicht erfüllen: Die Hartz-Reformen bringen bis auf weiteres nicht mehr Arbeitsstellen. Mag auch Finanzsenator Thilo Sarrazin froh sein, dass die Reform das Land kein Geld kostet – Wirtschaftssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (beide PDS) halten wenig von dem Reformpaket. Sie fordern, kommunale Arbeitsangebote aufrechtzuerhalten.

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