• Machtkampf bei Berliner SPD: Wowereit: „Ich kenne nur einen Kandidaten für den SPD-Vorsitz“

Machtkampf bei Berliner SPD : Wowereit: „Ich kenne nur einen Kandidaten für den SPD-Vorsitz“

Klaus Wowereit stellt das neue Buch seines Parteifreunds Egon Bahr vor. Fragen nach einer eigenen Bewerbung für den Vorsitz der Berliner SPD weicht er aus.

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit seinem Parteifreund Egon Bahr
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit seinem Parteifreund Egon BahrFoto: dapd

Klaus Wowereit lässt sich nicht in die Karten schauen. Jedenfalls nicht zwischen Tür und Angel, im Gedränge des Taz-Cafés, wo der Regierende Bürgermeister mit dem Parteifreund Egon Bahr dessen neues Buch vorstellte: „Ostwärts und nichts vergessen! Kooperation statt Konfrontation“. Der zweite Teil des Titels passt zum aktuellen Thema. Ob er bereit sei, den Machtkampf in der Berliner SPD zu beenden, indem er als Landesvorsitzender kandidiere? Wowereit ist genervt. „Alle Fragen werden zur gegebenen Zeit beantwortet“, sagt er.

Den Journalisten, die nicht locker lassen, rät der Regierungschef, sich an die Pressestelle der SPD-Landeszentrale zu wenden. Er sei nicht bereit, sich in der Öffentlichkeit zu parteipolitischen Themen zu äußern. Das gilt auch für die Frage, ob Wowereit seinen Freund und Vertrauten Michael Müller bei dessen Wiederwahl zum SPD-Landesvorsitzenden unterstützt. „Ich unterstütze Raed Saleh als Fraktionschef und Michael Müller als Parteivorsitzender, in meiner Rolle als Regierender Bürgermeister.“ Noch klarer könne er das nicht formulieren. Außerdem kenne er nur einen Kandidaten, der auf dem Wahl-Parteitag der SPD am 9. Juni antreten wolle.

Die 100-Tage-Bilanz der Senatoren
Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt. Das bringt Punkte an der Basis, wo die SPD-Linke das Thema besetzt. Hier muss Müller Boden zurückgewinnen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Landesvorstand der SPD, die in wenigen Monaten anstehen. Erst danach wird sich erweisen, welches der Instrumente, die Müller zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ins Gespräch bringt, wirklich eingesetzt wird. Es heißt, Müller habe den Chef des landeseigenen Liegenschaftsfonds zurückgepfiffen, nachdem der in vorauseilendem Gehorsam billiges Bauland für den Wohnungsbau anbieten wollte, statt die Grundstücke zum höchsten Preis zu verkaufen. Denn auch Michael Müllers Gestaltungsspielraum ist gering: Berlin muss sparen, die Schuldenbremse anziehen. Dafür hat der Senator – anders als seine Amtsvorgängerin – einen kurzen Draht zum Regierenden Bürgermeister. Das ist von Vorteil, wenn stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu verkaufen sind, die Klaus Wowereit (SPD) auch mal fast im Alleingang trifft – den Bau der Zentral- und Landesbibliothek etwa. Wenn Müller bisher noch nicht durch große Taten geglänzt hat, beeindruckt er doch mit dem Tempo, mit dem er sich in verkehrs- und wohnungspolitische Themen eingearbeitet hat, die er präzise zu analysieren versteht. Dafür heimst er nicht nur Lob ein. Kritiker sagen, er wecke die Erwartung, dass er sicher Lösungen finden werde. Das aber könne in der Haushaltsnotlage nicht gelingen.Alle Bilder anzeigen
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09.03.2012 13:38Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen...

Dann eilt Wowereit davon, will pünktlich um 12 Uhr den DFB-Pokal in Empfang nehmen, der bis zum Endspiel am 12. Mai im Roten Rathaus ausgestellt wird. Eine Amtspflicht, die ihm deutlich angenehmer ist als die Auseinandersetzung mit den Querelen in der eigenen Partei. Wie berichtet, mehren sich die Stimmen, dass Wowereit den Streit um die Parteiführung beenden solle, indem er selbst kandidiert. Nach dem Vorbild anderer sozialdemokratischer Ministerpräsidenten, die gleichzeitig an der Spitze ihres Landesverbands stehen.

Aber noch immer dreht sich die Debatte um eine mögliche Abwahl Müllers auf dem SPD-Parteitag um des Kaisers Bart. Denn der mögliche Gegenkandidat Jan Stöß, SPD-Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg und Sprecher der Parteilinken, hat seine Kandidatur noch gar nicht erklärt. Auch sein engster Bündnispartner, der SPD-Fraktionschef Saleh, meldet sich seit drei Wochen nicht mehr zu Wort. Nur Müller bekräftigte vor Ostern im Tagesspiegel, dass er für den Landesvorsitz erneut kandidieren werde. Er verknüpfte dies mit dem Versprechen einer „realistischen, aber ambitionierten und gestaltenden Politik“. Und wünschte sich, dass in der SPD endlich wieder über politische Inhalte diskutiert werde.

Am Donnerstag legte er nach: „Ich würde gern offen darüber diskutieren, wo es inhaltlich hingehen soll“, sagte Müller im RBB-Radio Eins. Eine solche Debatte, „wie es anders gemacht werden soll als unter meiner Parteiführung“, finde aber nicht statt. Müller wies schon mehrfach daraufhin, dass es an seinem Kurs als SPD-Landeschef seit 2004 nie grundlegende Kritik gegeben habe. Auch nicht vom linken Parteiflügel, der seit Jahren in Berlin die Mehrheit hat und die Parteilinie maßgeblich prägt.

Müller machte aber deutlich, dass er die Attacken gegen sein Wohnhaus, mit Eierwürfen und nächtlichem Dauerklingeln, nicht im Zusammenhang mit dem Streit in der SPD sieht. Am 21. und 28. April kann der SPD-Landesvorsitzende erst einmal mit weiterer Unterstützung rechnen. Nach den Kreisverbänden Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick wird Müller voraussichtlich auch von den Bezirksverbänden Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf für das höchste Parteiamt nominiert.

Auch ein Ortsverband in Pankow (Niederschönhausen-Blankenfelde) sprach sich nun für Müller aus. Gleichzeitig forderten die Genossen, „die Phantomdebatte um einen Gegenkandidaten zu beenden“. Wer kandidieren wolle, müsse dies „jetzt öffentlich erklären und sich dem offenen Wettbewerb stellen“. Für den Fall, dass es mehr als einen Kandidaten geben sollte, wird eine Urabstimmung an der Parteibasis per Briefwahl gefordert. Vorbereitet durch mehrere „mitgliederoffene Parteiforen“.

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