Machtkampf in Berliner SPD : Stöß siegt gegen Müller in der zweiten Runde

Vor dem Wahlparteitag im Juni kämpfen die Kandidaten für den SPD-Landesvorsitz um die Gunst der Kreisverbände. Bei den Delegierten in Berlin Mitte hat der Parteilinke Jan Stöß eine Mehrheit hinter sich.

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Jan Stöß auf der Kreisdelegiertenversammlung des SPD-Bezirks Mitte neben Berlins SPD-Chef Michael Müller
Jan Stöß auf der Kreisdelegiertenversammlung des SPD-Bezirks Mitte neben Berlins SPD-Chef Michael MüllerFoto: dpa

Die zweite Runde im Wettstreit um den SPD-Landesvorsitz ging am Donnerstagabend an den Parteilinken Jan Stöß. Die Delegiertenversammlung des SPD-Kreisverbands Mitte sprach sich mit 86 Stimmen dafür aus, dass Stöß auf dem SPD-Landesparteitag am 9. Juni den seit 2004 amtierenden Parteichef Michael Müller ablöst. Für Müller, der auch Stadtentwicklungssenator ist, stimmten nur 26 Delegierte. 10 Genossen enthielten sich der Stimme.

Ein Votum der SPD-Basis über den künftigen Landesvorsitz scheint übrigens doch nicht vom Tisch zu sein. Ein SPD-Ortsverein in Spandau hat offenbar ein so genanntes Mitgliederbegehren in Gang gesetzt, das über ein kompliziertes Verfahren noch zu einer Befragung aller Berliner SPD-Mitglieder führen kann, wer nächster Landesschef wird.

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Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt. Das bringt Punkte an der Basis, wo die SPD-Linke das Thema besetzt. Hier muss Müller Boden zurückgewinnen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Landesvorstand der SPD, die in wenigen Monaten anstehen. Erst danach wird sich erweisen, welches der Instrumente, die Müller zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ins Gespräch bringt, wirklich eingesetzt wird. Es heißt, Müller habe den Chef des landeseigenen Liegenschaftsfonds zurückgepfiffen, nachdem der in vorauseilendem Gehorsam billiges Bauland für den Wohnungsbau anbieten wollte, statt die Grundstücke zum höchsten Preis zu verkaufen. Denn auch Michael Müllers Gestaltungsspielraum ist gering: Berlin muss sparen, die Schuldenbremse anziehen. Dafür hat der Senator – anders als seine Amtsvorgängerin – einen kurzen Draht zum Regierenden Bürgermeister. Das ist von Vorteil, wenn stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu verkaufen sind, die Klaus Wowereit (SPD) auch mal fast im Alleingang trifft – den Bau der Zentral- und Landesbibliothek etwa. Wenn Müller bisher noch nicht durch große Taten geglänzt hat, beeindruckt er doch mit dem Tempo, mit dem er sich in verkehrs- und wohnungspolitische Themen eingearbeitet hat, die er präzise zu analysieren versteht. Dafür heimst er nicht nur Lob ein. Kritiker sagen, er wecke die Erwartung, dass er sicher Lösungen finden werde. Das aber könne in der Haushaltsnotlage nicht gelingen.Alle Bilder anzeigen
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09.03.2012 13:38Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen...

Der Kreisverband Mitte gilt als Zünglein an der Waage. Die Nominierung von Stöß dürfte auf andere Bezirksverbände, die sich noch nicht festgelegt haben, Einfluss haben. Die SPD Mitte stellt 27 von 225 Delegierten für den Wahlparteitag am 9. Juni. Deren Sympathien könnten am Ende ausschlaggebend sein. Vorsitzender der SPD in Mitte ist Boris Velter, Referent in der Landesvertretung Brandenburgs beim Bund. Er gehört keinem SPD-Flügel an und legt Wert darauf, wie er sagt, „dass beide Kandidaten sich einem möglichst transparenten Auswahlverfahren stellen“. In seinem Kreisverband machen Parteilinke und -rechte relativ einträchtig Politik.

Bis Ende Mai werden Müller und Stöß weitere SPD-Bezirke und Mitgliederforen besuchen. Die innerstädtischen Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow gelten als Hochburgen des SPD-Linken Stöß. Auch Spandau, Neukölln und Reinickendorf werden ihm zugerechnet, während sich Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf, Schöneberg-Tempelhof und Treptow-Köpenick zu Müller bekennen. Unsichere Kantonisten sind noch die Kreisverbände Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, die aber zusammen nur zwölf Delegierte zum Parteitag schicken.

Ausdrücklich unterstützt wird Müller noch von der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen. Dagegen trommeln die Jungsozialisten für Stöß. Dass er sich beim Auftakt der Kandidatenvorstellungen in Steglitz-Zehlendorf am Sonnabend gegen jede „Privatisierung oder Zerschlagung der S-Bahn“ aussprach und damit gegen eine Teilausschreibung des Netzes, wird von seinen jungen Fans begeistert aufgenommen.

Weil die Kreisverbände bei der Wahl des SPD-Vorstands aber nicht im Block abstimmen, sondern bei der geheimen Abstimmung mit vielen abweichenden Voten zu rechnen ist, wagt derzeit keiner eine Prognose. Als stellvertretende SPD-Landeschefs wurden bisher die Parteilinken Barbara Loth, Marc Schulte und Ulrike Sommer nominiert, außerdem Iris Spranger und Fritz Felgentreu als Vertreter der rechten Strömungen. Der Kreisverband Mitte schlug außerdem Phillip Steinberg vor.

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