Machtkampf in Berliner SPD: Stöß siegt gegen Müller in der zweiten Runde

Die zweite Runde im Wettstreit um den SPD-Landesvorsitz ging am Donnerstagabend an den Parteilinken Jan Stöß. Die Delegiertenversammlung des SPD-Kreisverbands Mitte sprach sich mit 86 Stimmen dafür aus, dass Stöß auf dem SPD-Landesparteitag am 9. Juni den seit 2004 amtierenden Parteichef Michael Müller ablöst. Für Müller, der auch Stadtentwicklungssenator ist, stimmten nur 26 Delegierte. 10 Genossen enthielten sich der Stimme.

Ein Votum der SPD-Basis über den künftigen Landesvorsitz scheint übrigens doch nicht vom Tisch zu sein. Ein SPD-Ortsverein in Spandau hat offenbar ein so genanntes Mitgliederbegehren in Gang gesetzt, das über ein kompliziertes Verfahren noch zu einer Befragung aller Berliner SPD-Mitglieder führen kann, wer nächster Landesschef wird.

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Der Kreisverband Mitte gilt als Zünglein an der Waage. Die Nominierung von Stöß dürfte auf andere Bezirksverbände, die sich noch nicht festgelegt haben, Einfluss haben. Die SPD Mitte stellt 27 von 225 Delegierten für den Wahlparteitag am 9. Juni. Deren Sympathien könnten am Ende ausschlaggebend sein. Vorsitzender der SPD in Mitte ist Boris Velter, Referent in der Landesvertretung Brandenburgs beim Bund. Er gehört keinem SPD-Flügel an und legt Wert darauf, wie er sagt, „dass beide Kandidaten sich einem möglichst transparenten Auswahlverfahren stellen“. In seinem Kreisverband machen Parteilinke und -rechte relativ einträchtig Politik.

Bis Ende Mai werden Müller und Stöß weitere SPD-Bezirke und Mitgliederforen besuchen. Die innerstädtischen Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow gelten als Hochburgen des SPD-Linken Stöß. Auch Spandau, Neukölln und Reinickendorf werden ihm zugerechnet, während sich Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf, Schöneberg-Tempelhof und Treptow-Köpenick zu Müller bekennen. Unsichere Kantonisten sind noch die Kreisverbände Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, die aber zusammen nur zwölf Delegierte zum Parteitag schicken.

Ausdrücklich unterstützt wird Müller noch von der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen. Dagegen trommeln die Jungsozialisten für Stöß. Dass er sich beim Auftakt der Kandidatenvorstellungen in Steglitz-Zehlendorf am Sonnabend gegen jede „Privatisierung oder Zerschlagung der S-Bahn“ aussprach und damit gegen eine Teilausschreibung des Netzes, wird von seinen jungen Fans begeistert aufgenommen.

Weil die Kreisverbände bei der Wahl des SPD-Vorstands aber nicht im Block abstimmen, sondern bei der geheimen Abstimmung mit vielen abweichenden Voten zu rechnen ist, wagt derzeit keiner eine Prognose. Als stellvertretende SPD-Landeschefs wurden bisher die Parteilinken Barbara Loth, Marc Schulte und Ulrike Sommer nominiert, außerdem Iris Spranger und Fritz Felgentreu als Vertreter der rechten Strömungen. Der Kreisverband Mitte schlug außerdem Phillip Steinberg vor.