Machtkampf in der Berliner SPD: Salehs Chancen auf Parteivorsitz schwinden

Zwei große SPD-Kreisverbände, die im innerparteilichen Machtkampf eine wichtige Rolle spielen, werden sich voraussichtlich nicht auf die Seite des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh schlagen. Damit sinken dessen Chancen erheblich, auf dem Parteitag am 17. Mai erfolgreich gegen den amtierenden SPD-Landeschef Jan Stöß zu kandidieren. Noch ist unklar, ob Saleh überhaupt antritt. Er will zwar am Freitagabend, nach der Rückkehr aus dem Urlaub an der Ostsee, an der Eröffnung des Bürgerbüros eines Charlottenburger SPD-Abgeordneten teilnehmen, kündigte aber im Vorfeld an, er werde "nichts sagen".

Der eine SPD-Kreisverband, um den es geht, ist Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf der Kreisdelegiertenversammlung Ende März verzichteten die Genossen in der City West im Gegensatz zu vielen anderen Parteigremien darauf, Stöß für die Wiederwahl als Berliner SPD-Chef zu nominieren. Daraus entstand das Gerücht, der Kreisverband könnte eine solche Nominierung nachholen – zugunsten einer Kampfkandidatur von Saleh. Eine offenbar falsche Vermutung.

„Vor dem Wahlparteitag im Mai wird in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Kreisdelegiertenversammlung mehr stattfinden“, sagte das Kreisvorstandsmitglied Frank Jahnke dem Tagesspiegel. „Es gibt keinen Grund, die Sache in einem fragwürdigen Verfahren übers Knie zu brechen, damit täten wir weder Saleh noch der Berliner SPD einen Gefallen.“ Der Kreisvorsitzende Christian Gaebler war am Donnerstag nicht zu sprechen.

Heftige Querelen in Tempelhof-Schöneberg, aber Dilek Kolat will Kreischefin bleiben

Der andere SPD-Kreisverband, dem seit Wochen das strategische Interesse des ehrgeizigen Fraktionschefs Saleh gilt, ist Tempelhof-Schöneberg. Dort werden, nach heftigen innerparteilichen Querelen, am heutigen Freitag im Ortsverband Friedenau 27 Delegierte nominiert, die einen Tag später an der Neuwahl des SPD-Kreisvorstands teilnehmen. Vorsitzende in Tempelhof-Schöneberg ist die Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Sie hat mit Anett Baron, der Vize-Landeschefin der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), eine Gegenkandidatin. Kolat braucht, um im Parteiamt zu bleiben, die Stimmen aus Friedenau und wird sie nach einhelliger Einschätzung aus Parteikreisen auch bekommen. Zwar musste die Nominierung der Delegierten im Ortsverband Friedenau wegen einer erfolgreichen Wahlanfechtung wiederholt werden. Aber es sieht so aus, als wenn die Gegner Kolats, die großenteils Anhänger des Fraktionschefs Saleh sind, bei der Nachnominierung der Delegierten erneut in der Minderheit bleiben.

Weil die Sozialdemokraten in Tempelhof-Schöneberg so zerstritten sind, wird penibel darauf geachtet, dass bei den entscheidenden Gremiensitzungen am Freitag und Sonnabend alles mit rechten Dingen zugeht. Die Nachnominierung der Friedenauer Delegierten findet an einem neutralen Ort statt: im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Geleitet wird die Sitzung von zwei anerkannten Vertretern, dem SPD-Rechten Karlheinz Nolte aus Treptow-Köpenick und der SPD-Linken Ulrike Sommer aus Spandau. Die Kreisdelegiertenversammlung am Sonnabend, die den Vorstand neu wählt, wird vom Charlottenburg-Wilmersdorfer SPD-Kreischef Gaebler geleitet, der dafür vorzeitig von einer Reise nach Stettin zurückkehrt.

Auch in Tempelhof-Schöneberg wird es, wenn die Mehrheit für die Kreischefin Kolat steht, keine Nominierung des Fraktionschefs Saleh für den SPD-Landesvorsitz geben. Im Gegenteil. Der amtierende Parteichef Stöß könnte für eine Wiederwahl vorgeschlagen werden. Dann hätte er acht von zwölf SPD-Kreisverbänden offiziell hinter sich. Außerdem wurde Stöß von sechs Arbeitsgemeinschaften (Frauen, Senioren, Migranten, Arbeitnehmer, Schwusos und Behinderte) nominiert. Zwar gibt es in allen Gremien gemischte Fronten. Aber selbst bei einer Gegenkandidatur Salehs kann dessen Gegenspieler Stöß auf dem Parteitag im Mai nach aktuellem Stand mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Stimmen rechnen.

Alle SPD-Mitglieder wissen, dass es nur vordergründig um die Parteiführung geht. Denn eigentlich kämpfen Stöß und Saleh um die SPD-Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2016. Wer bekommt den ersten Zugriff auf die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit? Der schaut sich das bunte Treiben in seiner Partei bisher schweigend an. Umso heftiger geht Wowereits Parteifreund und Amtsvorgänger Walter Momper mit Raed Saleh ins Gericht. "Es ist keine schöne Art, ein paar Wochen vor dem Parteitag, nachdem die Nominierungen für den Landesvorsitz schon gelaufen sind, auf einmal sich selbst ins Spiel zu bringen", sagte Momper im RBB. Das gehe so nicht. "Da zeigt sich schon, das ist nicht so doll mit der Führungsfähigkeit." Dies alles bringe nur Unruhe in die Partei.

Wird die SPD-Basis zum nächsten Spitzenkandidaten befragt?

Der Streit in der Hauptstadt-SPD dreht sich aber nicht nur um die Personen, sondern auch um das Auswahlverfahren. Zunehmend werden Stimmen laut, die einen Mitgliederentscheid fordern. Ein entsprechender Antrag eines großen Spandauer Ortsverbands steht auf dem Parteitag zur Abstimmung. Matthias Judt, einer der Initiatoren des Antrags, geht fest davon aus, dass die Parteibasis darüber entscheiden wird, wer die Berliner SPD in den Wahlkampf 2016 führt. Unabhängig davon, was aus dem Spandauer Antrag wird. „Denn laut Satzung reicht das Votum von fünf Kreisverbänden aus, um einen Mitgliederentscheid über den Spitzenkandidaten herbeizuführen.“ Die SPD-Kreisdelegiertenversammlung Spandau hatte den Antrag zwar abgelehnt, aber auch ein Ortsverband kann Parteitagsanträge einbringen.

Der Spandauer Kreisvorsitzende Saleh stellte Judt, der den Antrag eingebracht hatte, nach dessen Aussage anschließend zur Rede. „Er hat mir gesagt, dass ich nicht gerade einen guten Tag hätte.“ Der Wirtschaftshistoriker Judt, der in Potsdam forscht, ist aber nicht nachtragend – und noch in diesem Jahr zieht er nach Leipzig. Da ist die SPD vielleicht anders drauf.