Machtkampf in der CDU: Jetzt entscheidet die Fraktion über Pflügers Zukunft

Nun soll die CDU-Fraktion entscheiden, wie es mit Friedbert Pflüger weitergeht. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause, fünf Tage nach seinem Angriff auf Parteichef Ingo Schmitt, will Pflüger mit der Fraktion über seine Richtung debattieren. Wozu das führt, war gestern nicht abzusehen. Pflüger sagte zwar nicht, er wolle die Vertrauensfrage stellen. Denkbar ist aber, dass aus der Fraktion heraus dem Vorsitzenden das Misstrauen erklärt wird.

Kaum ein Berliner CDU-Politiker will das Geschehen mit vollem Namen kommentieren. Gerade jene, die Ämter in der Partei und Abgeordnetenhausmandate haben, lassen aber erkennen, dass Pflügers Machtbasis zerbrechlich geworden ist. Nach dem Kompromiss vom Montagmorgen hatten führende Unionspolitiker erwartet, dass wieder Ruhe in die Partei einkehre. Pflügers angekündigte Bewerbung um den Landesvorsitz habe eine Personaldiskussion hervorgerufen, die die Partei nicht wolle, sagten mehrere Kreischefs. Diese Diskussion habe man unterbinden müssen. Pflügers Kurs der Öffnung der Partei für neue Themen und Wählergruppen werde mitgetragen.

Gestern Nachmittag wiesen die zwölf Kreischefs in einer Erklärung Pflügers neuen Angriff zurück und forderten ihn auf, sich seiner Verantwortung für das Erscheinungsbild der Partei bewusst zu werden. Durch die einstimmige Erklärung wandten sich auch Kreischefs wie Stefanie Vogelsang aus Neukölln, die vor dem Sonntag Pflüger öffentlich den Rücken gestärkt hatte, von ihm ab.

Auch Altbundespräsident Richard von Weizsäcker schaltete sich in den innerparteilichen Konflikt ein. „Pflüger geht seinen Weg geradeaus“, sagte er gestern dem Tagesspiegel. „Es gilt, im Bundesland Berlin eine klare demokratische Alternative für die Wahl im Osten und Westen der Stadt zu bieten“, betonte von Weizsäcker, der von 1981 bis 1984 für die CDU auch Regierender Bürgermeister von Berlin war. „Hier geht es nicht primär um lokale Interessen im Horizont von Kreisen und Bezirken, sondern darum, eine darüber hinausgehende lebendige Demokratie für die deutsche Hauptstadt zu schaffen“, fügte der Altbundespräsident hinzu und stellte sich damit deutlich hinter Pflüger, der seine Karriere als Mitarbeiter von Weizsäckers begonnen hatte.

Pflüger war im Januar 2006 zur Berliner CDU gestoßen. Er stellte sich der zerstrittenen Partei als Spitzenkandidat zur Verfügung, bestritt den Wahlkampf gegen Wowereit. Im August 2006 kündigte er an, auch im Fall einer Niederlage in Berlin zu bleiben und sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium aufzugeben. wvb./gn