• Machtkampf in der SPD: Die Strategen im Hintergrund sammeln Stimmen - und machen Stimmung

Berlin : Machtkampf in der SPD: Die Strategen im Hintergrund sammeln Stimmen - und machen Stimmung

Brigitte Grunert

In der SPD-Fraktionssitzung herrschte am Dienstag Nervosität. Der stellvertretende Fraktionschef Christian Gaebler lief immerfort aus dem Saal, um zu telefonieren - auch ein Teil des Machtkampfes um den Parteivorsitz, der am heutigen Freitagabend in eine neue spannende Runde geht. Die Kandidaten Peter Strieder, Hermann Borghorst und Stefan Grönebaum stellen sich der Kreisdelegiertenversammlung in Charlottenburg/Wilmersdorf. Gaebler ist der Kreischef und bemüht, die Seinen auf Borghorst einzuschwören. Gestern wollte er "keine Prognose wagen", wer nominiert wird. Das Rennen sei offen. Seine Sympathie habe Borghorst, "Strieder hat meine volle Unterstützung als guter Senator".

Für Strieder, der seit Wochen unter Beschuss steht, wird es eng. Ihm wird schlechter Umgangsstil mit der Partei vorgeworfen. Dahinter steht die Unzufriedenheit mit den Wahlniederlagen und der Großen Koalition, die aber keiner der Kandidaten aufkündigen will. Strieder will bis zum Parteitag am 15. Juli um seine Wiederwahl kämpfen. Auch die anderen beiden wollen nicht aufgeben. Sieben der zwölf Kreisfürsten haben sich für Borghorst ausgesprochen. Trotzdem ist die Gemengelage unübersichtlich. Einige Kreisdelegiertenversammlungen votierten mehrheitlich anders als ihre Vorsitzenden. Manche Kreise verzichten auf die Nominierung. Die Voten der Kreise sind Empfehlungen.

Bisher wurde Strieder in Reinickendorf, Friedrichshain/Kreuzberg und Steglitz/Zehlendorf (einstimmig) nominiert. Stefan Grönebaum, Sprecher des Donnerstagskreises der Linken, siegte in Hohenschönhausen/Lichtenberg, Mitte/Tiergarten/Wedding und Schöneberg/Tempelhof. Fraktions- und Parteivize Borghorst trat erst vor einer Woche als dritter Kandidat an und fiel am selben Abend in Schöneberg/Tempelhof mit 16 Stimmen durch, Strieder mit 29, Grönebaum bekam 69. Der dortige Kreischef Michael Müller sprach für Borghorst, Fraktionschef Klaus Wowereit wie Ex-Senatorin Annette Fugmann-Heesing für Strieder.

Die vier Ostkreisvorsitzenden haben Strieder zum Verzicht auf den Parteivorsitz aufgefordert und für Borghorst plädiert. Andreas Geisel (Hohenschönhausen/Lichtenberg) erläutert das so: "Die Basis will Strieder nicht, die Funktionäre wollen Grönebaum nicht." Borghorst sei der Kompromisskandidat. Das letzte Kreisvotum steht am 11. Juli in Pankow/Prenzlauer Berg/Weißensee bevor; der Vorsitzende Ralf Hillenberg prognostiziert einen Borghorst-Sieg. Gaebler-Freund Swen Schulz (Spandau) ist ebenfalls für Borghorst. In Spandau will aber nur der Kreisvorstand mit seinen Landesparteitagsdelegierten am 3. Juli "ein Meinungsbild herstellen". In Borghorsts Heimat Neukölln, wo Strieders Staatssekretär Frank Bielka Kreischef ist, wird gar nicht abgestimmt. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Heinz Buschkowsky warb für Borghorst.

Spitzenpolitiker treten entschieden für Strieder ein, so auch Senator Klaus Böger (Kreischef in Steglitz/Zehlendorf), Parteivize Klaus Uwe Benneter (ebenfalls Steglitz/Zehlendorf) und Parlamentsvizepräsident Walter Momper (Reinickendorf). Böger kritisierte die Bewerbung von Borghorst, der wie er dem rechten Flügel angehört. Die Partei sei besser als ihr Ruf, "viele tun aber alles, um den Ruf weiter zu demontieren". Strieder argumentiert, es gehe um die Handlungs- und Regierungsfähigkeit der SPD. Seine Anhänger warnen vor dem "Abmeiern" des Parteichefs. Er werde dann auch als Senator nicht ernst genommen (Fugmann-Heesing).

Grönebaum sieht sich als Favorit der Basis. Er und seine Anhänger sowie Borghorst verlangen die Trennung von Senatsamt und Parteivorsitz um der besseren Profilierung der SPD willen. Strieder und seine Anhänger sehen es genau umgekehrt. Grönebaum-Gegner sagen, dieser spalte Basis und Führung; er rede populistisch ohne Substanz.

Von den 320 Landesparteitagsdelegierten sind 70 aus den Ostkreisen. Die größten Parteitagstruppen stellen Steglitz/Zehlendorf (44), Charlottenburg/Wilmersdorf (43) und Schöneberg/Tempelhof (39).

0 Kommentare

Neuester Kommentar