Machtkampf in der SPD: Vorläufig unentschieden

„Der Streit muss raus aus den Hinterzimmern“, hat der neue Chef der SPD Lichtenberg, Ole Kreins, am Wochenende gefordert. Vorerst bleibt das ein frommer Wunsch, denn die Berliner Sozialdemokraten nehmen die Frage, wer die Partei ab Juni führen soll, mit in die Osterferien. Aktuell stehen sich zwei gleich starke Lager gegenüber, die jeweils rund 7000 Parteimitglieder repräsentieren.

Vier SPD-Kreisverbände unterstützen mehrheitlich die Wiederwahl des Landesvorsitzenden Michael Müller. Sechs SPD-Kreisverbände neigen dem Parteilinken Jan Stöß zu, der seine Kandidatur aber noch nicht erklärt hat. Zwei weitere Bezirksverbände lassen bislang noch keinen Trend erkennen. Es wird aber schon deutlich, dass es nicht nur um den künftigen Berliner SPD-Chef geht, sondern um ein größeres Personalpaket, zu dem die vier stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Schatzmeister zählen.

Der mitgliederstärkste SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, dem auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit angehört, hat Müller am Sonnabend für den Landesvorsitz nominiert. Auch die zweit- und drittgrößten SPD-Bezirksverbände Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg signalisieren, wenn auch noch inoffiziell, dass sie großenteils hinter dem Stadtentwicklungssenator stehen, der seit 2004 an der Spitze der Berliner Sozialdemokraten steht. Außerdem gibt es eine vorläufige Nominierung der SPD Treptow-Köpenick für Müller.

Der potenzielle Gegenkandidat Stöß, der am Sonnabend mit überwältigender Mehrheit als Chef der SPD Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt wurde, findet außerdem in folgenden Bezirksverbänden breite Unterstützung: Pankow, Spandau, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf. Dagegen ist in den Kreisverbänden Mitte und Lichtenberg noch kein klarer Trend erkennbar. Momentan herrscht also ein Patt zwischen den Müller- und Stöß-Befürwortern in Berlins stärkster Partei, die seit 2001 mit Wowereit in wechselnden Koalitionen regiert.

Kundige Genossen gehen aber davon aus, dass sich die innerparteiliche Machtarithmetik zugunsten von Stöß verändert, wenn er tatsächlich gegen Müller antritt. Das ist nicht sicher, aber wahrscheinlich, die Erwartungshaltung vor allem der jungen, linken Genossen ist groß. Der Generationswechsel, der auf bezirklicher Ebene und in der Abgeordnetenhausfraktion weitgehend vollzogen ist, soll mit der Wahl eines SPD-Landesvorsitzenden vollendet werden, der unverbraucht und nicht in die Regierungsverantwortung eingebunden ist.

Spätestens Anfang Mai, so heißt es, werde sich Stöß entscheiden, ob er sich einer Kampfabstimmung gegen Müller auf dem SPD-Landesparteitag am 9. Juni stellt. Bis dahin wird schon heftig um die Führungsämter in der zweiten Reihe gefeilscht. Die Vize-Landeschefs Marc Schulte (Stadtrat), Iris Spranger (Abgeordnete) und Barbara Loth (Staatssekretärin) wollen wieder kandidieren. Ihre Chancen stehen gut. Der vierte Stellvertreter, Mark Rackles (Staatssekretär), verzichtet unter Hinweis auf seine Tätigkeit in der Landesregierung künftig auf das Parteiamt.

Dann gibt es zwei neue Kandidaten: Fritz Felgentreu und Ulrike Sommer wollen ebenfalls Vize-Landeschefs der SPD werden. Der Neuköllner Kreischef Felgentreu, führender Vertreter des rechten Parteiflügels, wurde nicht nur im eigenen Bezirk, sondern auch vom linken Kreisverband Spandau nominiert. Ebenso die Ex-Journalistin Sommer, die von der Beisitzerin im SPD-Vorstand zur Vize-Chefin aufsteigen will. Die Ehefrau des DGB-Chefs Michael Sommer ist Stellvertreterin des Spandauer SPD-Kreisvorsitzenden Raed Saleh, der auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus anführt.

Die linken Spandauer nominierten am Sonnabend übrigens auch die Genossin Spranger aus Marzahn-Hellersdorf, die zum rechten SPD-Flügel gehört. Vieles deutet darauf hin, dass die „neue Linke“ in der SPD die rechte Minderheit im Landesverband vorzeitig einbinden will, um auf dem Wahlparteitag im Juni eine Mehrheit für ihren Kandidaten Stöß zu organisieren. Ulrich Zawatka-Gerlach