Berlin : Machtprobe um Klinik-Neubau

Investieren oder Schließen? Die rot-rote Koalition weiß noch keine Lösung für den Streit um den Standort Hellersdorf

Sabine Beikler

Der Streit um die Zukunft des Klinikum Hellersdorf wird für die PDS zur Machtprobe in der rot-roten Koalition: PDS-Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner kämpft für den Krankenhaus-Standort im Berliner Ostteil, SPD-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dagegen halten das Klinikum für nicht notwendig.

Vorläufiger Höhepunkt dieses Kräftemessens war die Senatssitzung am vergangenen Dienstag: Der Krankenhausplan, der die Berliner Klinikkapazitäten bis 2005 festschreibt, wurde nicht verabschiedet, der Senat verschob die Abstimmung auf die nächsten Wochen. Und ein Ende des Streits ist nicht in Sicht: Knake-Werner beharrt weiter auf dem Prinzip der wohnortnahen Grundversorgung. Im Gegenzug stellt Strieder die Frage, ob es in einer Großstadt wie Berlin mit einem gutem Verkehrsnetz für Patienten nicht auch zumutbar ist, „von Hellersdorf nach Friedrichshain zu fahren“.

Die Berliner Krankenhäuser, die die medizinische Versorgung sichern sollen, sind in sechs Planungsregionen aufgeteilt. Für die Planungsregion „Ost“ hat die Gesundheitsverwaltung ermittelt, dass im vergangenen Jahr von 48 164 behandelten Patienten fast 55 Prozent im Klinikum Hellersdorf versorgt wurden. Dass andere Krankenhäuser in Lichtenberg oder Treptow-Köpenick diese Patienten künftig behandeln, ist keine Alternative, argumentiert die Verwaltung. Die Kapazitäten seien auch dort begrenzt, deshalb könnten Patienten aus anderen Bezirken nicht mehr versorgt werden, heißt es.

Strieder wiederum lässt das Argument der wohnortnahen Versorgung so nicht gelten. „Es geht nicht um Entfernungen, sondern die Leistung, und Qualität ist auch ein Kriterium für einen Standort“, sagt der SPD-Senator.

Der landeseigene Krankenhaus-Konzern Vivantes, zu dem das Klinikum Hellersdorf gehört, will auf keinen Fall auf dieses Haus verzichten. Vivantes plant einen Neubau an der Myslowitzer Straße in Hellersdorf, an dem das jetzt auf zwei Standorte verteilte Klinikum konzentriert werden soll. Die Altbauten sind marode. Der Neubau soll 45 Millionen Euro kosten, die Vivantes selbst tragen will. Das Gebäude soll ein Investor bis 2006 bauen. Vivantes will das fertige Gebäude dann leasen.

Auf den Standort Hellersdorf kann der Konzern nicht verzichten. Er sei Teil des Sanierungskonzeptes, sagt Vivantes-Chef Wolfgang Schäfer. „Wir rechnen mit den Einnahmen aus dem Krankenhausbetrieb. Wenn die wegfallen: Wer bezahlt die 1200 Mitarbeiter?“, fragt Schäfer. Betriebsbedingte Kündigungen seien bis 2006 ausgeschlossen.

Gesundheitssenatorin Knake-Werner unterstützt die Vivantes-Pläne und betont, dass der Konzern schon schriftlich auf Landesfördermittel für den Ersatzneubau verzichtet habe. „Außerdem hat das Land auch Sorge für die Sanierung des landeseigenen Konzerns zu tragen“, sagt die PDS-Senatorin. Sollte das Klinikum Hellersdorf geschlossen werden, kämen zudem auf das Land Schließungskosten zu. Bei 700 Betten und durchschnittlicher Schließungskosten von 7318 Euro pro Bett wären das rund 5,1 Millionen Euro.

„Betriebswirtschaftliche Interessen von Vivantes“ lässt Strieder als Argument nicht gelten. „Das kann nicht der Maßstab für die Allgemeinheit sein.“ Die Krankenhaus-Kosten müssten gesenkt werden, damit die Beiträge für die Krankenkassen nicht steigen.

Unterstützung bekommt Strieder von den Krankenkassen. Der im Krankenhausplan vorgesehene Bettenabbau falle mit 1400 statt der erwarteten 4000 Betten ohnehin zu niedrig aus, um Geld zu sparen. „Völlig unproduktiv“ seien in diesem Zusammenhang Überlegungen zum Neubau eines Krankenhauses, sagt der Berliner AOK-Chef Rolf Dieter Müller. Im Gegenteil: Wenn der Senat wirklich Krankenhaus-Strukturen ändern will, so Müller, müssten „Krankenhaus- Standorte oder zumindest ganze Abteilungen“ geschlossen werden. Der Krankenhausplan weise immer noch 250 Betten zu viel auf, so Müller. Das entspreche einem mittelgroßen Krankenhaus und verursache Kosten in Höhe von 20 bis 25 Millionen Euro im Jahr. Die PDS bekam unterdessen Unterstützung von der Opposition: CDU-Gesundheitsexperte Mario Czaja, der in der Region seinen Wahlkreis hat, forderte den Senat zur Billigung des geplanten Ersatzbaus für das Krankenhaus Hellersdorf auf.

Wie der Koalitionsstreit um das Klinikum Hellersdorf ausgeht, ist offen. Der Senat hat Vivantes aufgefordert nachzuweisen, ob der Ersatzneubau zwingend notwendig ist. Dann will der Senat erneut über den Krankenhausplan abstimmen.

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