Berlin : Machtwechsel in Berlin: Berlins rot-grüner Koalitionsvertrag steht

sib/za

Berliner SPD und Grüne haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Darin wurden die Sanierung der Bankgesellschaft und ein Kassensturz als wesentliche Aufgaben des Übergangssenats festgelegt. Beide Parteien verständigten sich auf den 23. September als Termin für Neuwahlen. Einige Entscheidungen über personelle Besetzungen stehen noch aus. Die Grünen stellen die Senatoren für Wissenschaft, Forschung und Kultur, für Justiz und Wirtschaft. Während sich die SPD zur Besetzung ihrer Ressorts noch bedeckt hält, haben die Grünen auf einem Landesparteitag über ihre Senatoren entschieden.

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Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin Die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen wählte am Mittwochabend einstimmig Fraktionschef Wolfgang Wieland zum Kandidaten für das Justizressort. Kultursenatorin soll die Präsidentin der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg, Adrienne Goehler, werden. Das Justizressort wird wieder eigenständig - es unterstand bisher Regierungschef Diepgen. "Die zweite rot-grüne Koalition steht", stellte SPD-Landeschef Peter Strieder nach den Verhandlungen mit den Bündnisgrünen fest. Rot-Grün müsse jetzt das Ansehen Berlins "als Stadt der Zukunft" wiederherstellen. Beide Parteien hätten sich darauf verständigt, Neuwahlen so schnell wie möglich durchzuführen. Am Datum 23. September als Wahltermin halte er "unbeirrbar" fest. Diepgen rechnet mit seiner Abwahl am Samstag und sagte, die CDU wolle so früh wie möglich wählen.

Unterdessen hat die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Räume von zwei in die Berliner CDU-Spendenaffäre verwickelten Managern der Immobilienfirma Aubis durchsucht. Die Staatsanwälte werfen den Aubis-Verantwortlichen Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold laut einer Pressemitteilung vor, mindestens 4,1 Millionen Mark veruntreut zu haben.

Am Donnerstag werden SPD und Grüne den Abwahlantrag gegen Diepgen und die CDU-Senatoren in das Abgeordnetenhaus einbringen. Nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum am Samstag wollen SPD, Grüne und PDS den bisherigen SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum neuen Regierungschef wählen. "Ich rechne damit, dass es am Sonnabend einen neugewählten Senat gibt", sagte Diepgen zu Spekulationen, seine Abwahl sei wegen abweichender Abgeordneter bei SPD, Grünen und PDS noch unsicher. Spätestens am Samstag wollen SPD und Grüne konkrete Personalvorschläge für den neuen Senat präsentieren.

SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit zeigte sich optimistisch, dass die für Samstag angesetzte Abwahl der Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen erfolgreich sein wird. Auch Grünen-Fraktionschefin Anka-Sybill Klotz sagte, es gebe aus ihrer Fraktion keine Signale, dass jemand nicht zustimmen wolle.

Beide Koalitionspartner wollen schnellstmöglich ein Konzept auf den Tisch legen, wie die Finanzprobleme der Stadt gelöst werden können. Dafür sei ein Kassensturz notwendig, unterstrich Strieder. Die Bereiche Ausbildung und Bildung sollen von den Sparmaßnahmen verschont bleiben.

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