Berlin : Machtwechsel in Berlin: Der Fahrplan steht fest

Sabine Beikler

Berliner SPD und Grüne haben sich am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Darin wurden die Sanierung der Bankgesellschaft und ein Kassensturz des Landeshaushalts als wesentliche Aufgaben des Übergangssenats festgelegt. Beide Parteien verständigten sich auf den 23. September als Termin für Neuwahlen. Entscheidungen über die personelle Besetzung stehen noch aus. Die Grünen werden die Senatoren für Wissenschaft, Forschung und Kultur, für Justiz und Wirtschaft stellen. Während sich die SPD über die Besetzung ihrer Ressorts noch bedeckt hält, wollen die Grünen am Mittwochabend auf einem Landesparteitag über ihre Senatsmitglieder entscheiden.

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Fototour: Die Bilder der Krise "Die zweite rot-grüne Koalition steht", stellte gestern Mittag SPD-Landeschef Peter Strieder nach den Verhandlungen mit den Bündnisgrünen im Hotel Estrel fest. Rot-Grün müsse jetzt das Ansehen Berlins "als Stadt der Zukunft" wiederherstellen und das "Vertrauen der Wähler in die Politik" zurückgewinnen. Beide Parteien hätten sich darauf verständigt, Neuwahlen so schnell wie möglich anzuberaumen. An dem Datum 23. September als Wahltermin halte er "unbeirrbar" fest. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz sagte, auch die CDU könne den "äußeren Druck durch das Volksbegehren" nicht vernachlässigen. Um den Wahltermin zu realisieren, sind SPD und Grüne auf die Zustimmung der CDU angewiesen.

Strieder sagte, die "finanziellen Herausforderungen" für den Übergangssenat seien außerordentlich schwierig. SPD und Grüne einigten sich darauf, die notwendige Kapitalzuführung für die Bankgesellschaft Berlin zu sichern und ein Sanierungskonzept aufzustellen. "Wir werden alle juristischen Möglichkeiten gegen die Verantwortlichen durchsetzen, Verträge anfechten und sie in Kündigungen versuchen umzuwandeln", sagte Strieder. Das bisherige Bankmanagement müsse überprüft werden. Laut Koalitionsvertrag sollen Bildung und Ausbildung von Einsparungen ausgenommen werden. CDU-Fraktionschef Frank Steffel kommentierte die Präsentation der neuen rot-grünen Koalition als ein Bündnis mit "peinlich geistiger Leere" und "Phantomfiguren ohne Gesicht".

Die SPD wird die Senatoren für Finanzen, Inneres und Schule, Jugend, Sport sowie Stadtentwicklung und Arbeit, Soziales und Frauen stellen. Peter Strieder, Klaus Böger und Gabriele Schöttler werden in ihren Ämtern bleiben. Als weitere Kandidaten werden der frühere SPD-Justizsenator Ehrhart Körting (für Inneres) und Ex-SPD-Wirtschaftssenator Norbert Meisner (für Finanzen) genannt. Ob nämlich Klaus Wowereit als künftiger Regierender Bürgermeister das Finanzressort übernehmen wird, wird in SPD-Kreisen als strittig angesehen. Wowereit habe "als Regierender Bürgermeister alle Hände voll zu tun", hieß es.

Als sicher gilt, dass Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland das Justizressort übernehmen wird. Adrienne Goehler, Präsidentin der Hamburger Hochschule für Bildende Künste, wird als Kandidatin für das Kulturressort hoch gehandelt. Die Grünen werden im Einvernehmen mit der SPD auch das Wirtschaftsressort besetzen, das mit den Abteilungen Abfallwirtschaft und Regenerative Energien aufgestockt wird.

SPD und Grüne werden am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen stellen. Am Sonnabend soll Diepgen mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS abgewählt werden. Anschließend soll Klaus Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Der SPD-Spitzenkandidat äußerte sich gestern "sehr optimistisch", die notwendige Stimmenzahl zu erhalten. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz ergänzte, sie rechne auch damit, dass aus ihrer Fraktion niemand gegen eine Abwahl Diepgens stimmen werde.

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