Berlin : Machtwechsel in Berlin: Ein Knopfdruck beendet die Große Koalition

Brigitte Grunert

Das Abgeordnetenhaus steht am heutigen Sonnabend vor spannenden Entscheidungen. Zehn Tage nach dem Bruch der Großen Koalition sollen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und die vier CDU-Senatoren abgewählt werden. Anschließend will die neue Mehrheit von SPD, Grünen und PDS einen neuen rot-grünen Minderheitssenat wählen, den die PDS tolerieren will. Erklärtes Ziel der drei Fraktionen ist die schnellstmögliche Herbeiführung von Neuwahlen im Herbst. Regierender Bürgermeister will Fraktionschef Klaus Wowereit werden. Die Mehrheit ist jedoch knapp und wackelt.

Am Freitag standen bis auf den Kandidaten für das Finanzressort alle fest. Klar ist, dass die drei bisherigen SPD-Senatoren mit ihren Ressorts zur Wiederwahl stehen: Klaus Böger (Schule, Jugend und Sport), Gabriele Schöttler (Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen), Peter Strieder (Stadtentwicklung). Innensenator soll Ehrhart Körting (SPD) werden; er war von 1997 bis 1999 Justizsenator. Die Grünen stellen drei Senatskandidaten: Fraktionschef Wolfgang Wieland als Justizsenator, Adrienne Göhler aus Hamburg als Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Juliane Freifrau von Friesen als Senatorin für Wirtschaft und Technologie. Im Landesausschuss der Grünen stand Frau von Friesen als letzte am Freitagabend zur Nominierung.

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TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Die SPD-Kandidaten werden erst heute, zwei Stunden vor Beginn der Parlamentssitzung, von Fraktion und Landesvorstand der SPD nominiert. Wowereit will sie dann auch den anderen Fraktionen vorstellen.

Die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beginnt um 14 Uhr. Nach der Aussprache über die Misstrauensanträge bereits am Donnerstag wird sofort nacheinander über die Abwahl von Diepgen und der CDU-Senatoren Wolfgang Branoner (Wirtschaft), Peter Kurth (Finanzen), Christoph Stölzl (Wissenschaft, Forschung, Kultur) und Eckart Werthebach (Inneres) abgestimmt. Hierfür sind mindestens 85 Stimmen der 169 Abgeordneten erforderlich. SPD, Grüne und PDS haben zusammen 93 Abgeordnete. Doch wollen ein Grüner und drei Sozialdemokraten Diepgen nicht abwählen. Da die Abstimmungen elektronisch per Knopfdruck erfolgen, steht das Ergebnis jeweils nach Sekunden fest. Kommt die Abwahl Diepgens nicht zustande, bleibt er im Amt.

Nach den Misstrauensvoten verliest der Präsident den SPD-Vorschlag zur Wahl Wowereits zum Regierenden Bürgermeister. Seine Wahl ist geheim. Er braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das sind wieder 85, wenn alle Abgeordneten anwesend sind. Zwei SPD-Abgeordnete, die Diepgen nicht stürzen wollen, sollen aber bereit sein, Wowereit zum Nachfolger mitzuwählen. Trotzdem enthält eine geheime Wahl immer die Unwägbarkeit von "U-Booten".

Wird Wowereit gewählt, ist er als Regierender Bürgermeister noch nicht im Amt, sondern mit der Senatsbildung beauftragt. Solange amtiert Diepgen geschäftsführend im Auftrag des Präsidenten. Dann kann Diepgen die CDU-Senatoren mit der Wahrnehmung der Geschäfte der verwaisten Ressorts beautragen.

Wird der neue Regierende Bürgermeister gewählt, ist er noch nicht im Amt, sondern hat den Auftrag zur Senatsbildung. Hierfür hat er nach der Verfassung 21 Tage Zeit. Gelingt die Senatsbildung in dieser Frist nicht, erlöschen die Misstrauensvoten und der Diepgen-Senat ist wieder im Amt.

Nach der Wahl Wowereits werden die SPD-Senatoren zurücktreten, um den Weg ür die Wahl der Senatoren frei zu machen. Sie stellen sich dann der Wiederwahl. Der Parlamentspräsident wird ein Schreiben des gewählten Regierenden Bürgermeisters mit den Senatskandidaten verlesen, denn förmlih schlägt der Regierende Bürgermeister alle Kandidaten für Senatorenämter zur Wahl vor. Vor den geheimen Einzelwahlgängen findet jedoch auf Vereinbarung der vier Fraktionen eine Personalaussprache statt. Jede Fraktion hat maximal eine halbe Stunde Redezeit, so dass die Aussprache zwei Stunden dauern kann.

Für die Wahl zum Senator sind - wieder in geheimer Abstimmung - mehr Ja- als Neinstimmen erforderlich. Enthaltungen werden hier im Gegensatz zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters nicht mitgezählt. Fallen Senatoren durch, kann Wowereit innerhalb der 21-Tage-Frist dieselben oder andere Kandidaten vorschlagen. Politisch dürfte es dann allerdings sehr turbulent zugehen. So lange es keinen vollständigen Senat gibt, muss Diepgen die Amtsgeschäfte kommissarisch führen.

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