Berlin : Machtwechsel in Berlin: Großer Beifall von der CDU für eine SPD-Abgeordnete

Annette Kögel

Was für eine ungewohnt verbindliche Szenerie kurz nach dem Ende der Großen Koalition und der Ära Diepgen in Berlin: Mitglieder der CDU-Fraktion erheben sich von ihren Sitzen, um einer SPD-Abgeordneten mit "Standing Ovations" Beifall zu zollen. Anneliese Neef hatte während der Sondersitzung im Preußischen Landtag vor einer Minderheitenregierung ihrer Partei mit den Grünen unter PDS-Duldung gewarnt. Die SED-Nachfolgepartei sei "erst ungenügend in der Gesellschaft angekommen" und verstelle sich nach Gebrüder-Grimm-Märchen-Manier: "Der Wolf hat Kreide gefressen und bittet, ihr Kinderlein, lasst mich rein, eure Mutter ist wieder da."

Für manche auf den Rängen ein womöglich platt anmutender Vergleich - für die Frau aus Köpenick der Versuch, vor allem den Abgeordneten der Grünen und der Sozialdemokraten mit DDR-Sozialisation in einer persönlichen Rede noch einmal ins Gewissen zu reden. Doch die mahnenden Worte im Anschluss an die Misstrauensvoten, mit denen nacheinander Eberhard Diepgen und sämtliche CDU-Senatoren abgestraft wurden, fanden ebenso wenig Gehör wie die pathetischen Ausführungen des CDU-Abgeordneten Andreas Apelt: Mit 89 Ja- und 78 Neinstimmen wurde Klaus Wowereit wenig später zum Bürgermeister gewählt - und vom Regierenden a.D. mit innigem Händedruck beglückwünscht.

Eine Viertelstunde Redezeit stand den Fraktionsvertretern zur Verfügung, hatte Abgeordnetenhaus-Präsident Reinhard Führer (CDU) zuvor ausdrücklich betont. So lange brauchte Frau Neef für den Appell nicht. Angesichts der so "schwerwiegenden und folgenreichen Entscheidung" wollte die Sozialdemokratin vor dem ganzen Haus darauf hinweisen, "dass die Zusammenarbeit mit der PDS ein Tabubruch ist, den ich aus Gewissensgründen und rationalen Gründen nicht mittragen konnte". Es sei nicht "Liebe zur CDU, sondern Sorge um die SPD", die sie dazu bringe, davor zu warnen, dass jene wieder an Macht gewinnen, die den Mauerbau nicht entschuldigten.

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Die Ergebnisse der Wahl Noch persönlichere Worte fand Andreas Apelt für die CDU-Fraktion am Saalmikrofon. Eine betont langsame, eine eindringliche Zeitreise in die jüngste Vergangenheit des früheren DDR-Oppositionellen. "Meine Damen und Herren, auch ein Politiker darf das mal sagen: Ich bin traurig, denn heute ist kein schöner Tag in der Geschichte Berlins." Apelt erinnerte sich an seine ersten Schritte im Rathaus Schöneberg, den Klang der Freiheitsglocke, die ihm früher nur der Wind über die Mauer hinweg zutrug. "Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen" - er wünschte, viele Kollegen hätten die Sätze auch in dieser Sitzung im Ohr.

Andreas Apelt holte "Diktatur und grauenvolles Leid an der Mauer" in Gedanken zurück, erinnerte an Verhöhnung und Demütigungen, an Menschenrechtsverletzungen, die ein Freund und er und in Prenzlauer Berg selbst zu spüren bekamen. Drei "Stasi-Schläger" hatten ihn im Oktober 1989 in seiner Wohnung überfallen, er wagte sich nicht ins Krankenhaus, um seine Lebensgefährtin zu schonen, die zwei Tage zuvor entbunden hatte. Und jetzt, gut zehn Jahre später, eine Regierung mit Beteiligung der PDS? "Haben wir dafür gekämpft? Machen Sie nicht mit einem Federstrich zunichte, was uns über Parteigrenzen hinweg verbinden sollte." Umdenken in letzter Minute? Die Abstimmung mit den "Scheckkarten", wie die Identitätskärtchen im TV-Kanal "Phoenix" einmal genannt wurden, verlief anders.

An den ersten Tag mit Klaus Wowereit als neuem Interims-Bürgermeister werden sich drei Abgeordnete aber noch auf ganze andere Weise erinnern: Sie bekamen Blumen zum Geburtstag.

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