Berlin : Machtwechsel in Berlin: Grüne stehen hinter Misstrauensantrag

Sabine Beikler

Auf den ersten Blick ist die Fälschung gut: Ein Fax mit offiziellem Briefkopf der Grünen, geschickt als Presseinformation ohne Sperrfrist. Die Überschrift lautet: Drei Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen werden sich der Stimme enthalten. Als Unterzeichner werden die Abgeordneten Claudia Hämmerling, Jeanette Martins und Petra Paus angegeben. Spätestens da hätte der Leser stutzig werden müssen: Eine Abgeordnete Petra Paus gibt es nicht, die Grünen-Abgeordnete heißt Lisa Paus. Und auf dem Faxkopf steht als Absender Britney Spears im Ort "San Bögelisco", weitere Absenderkennung Fehlanzeige. Das Fax ist eine plump gemachte Fälschung, auf die manche reingefallen sind. Die Grünen wollen dagegen juristische Schritte einleiten.

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TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Bei der heutigen Abstimmung im Abgeordnetenhaus werden die Grünen geschlossen sowohl die Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und die CDU-Senatoren als auch die Neuwahl des rot-grünen Senats unterstützen. Dietmar Volk, der am Dienstag aus der Grünen-Partei und am Donnerstag auch aus der Fraktion ausgetreten war, wird sich bei der Wahl Wowereits der Stimme enthalten. Wie er sich beim Misstrauensvotum gegen Diepgen verhält, wollte er nicht sagen.

Auf drei Stimmen kann die SPD bei der Diepgen-Abwahl nicht sicher setzen: Gabriele Kind, Anneliese Neef und Ernst Ollech wollen nach ihrem Gewissen entscheiden. Es wird aber davon ausgegangen, dass die drei Abgeordneten nach einer erfolgreichen Abwahl Eberhard Diepgens für Klaus Wowereit als seinen Nachfolger stimmen werden.

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