Berlin: Machtwechsel in Berlin: Grünen-Basis kürte Kandidaten für Senat

Mit großer Mehrheit haben die Berliner Grünen am Mittwochabend die Koalitionsvereinbarung mit der SPD angenommen. Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland wurde von den 160 Delegierten zum Kandidaten für das Amt des Justizsenators gewählt. Auch die Hamburger Hochschulpräsidentin Adrienne Goehler wurde als Kandidatin für den Posten der Wissenschafts- und Kultursenatorin nominiert. Bis Freitag wollen die Grünen eine Kandidatin für das Wirtschaftsressort bekannt geben.

Eigentlich wäre sein "Traumjob" das Innenressort gewesen, gab der gelernte Jurist Wolfgang Wieland bei seiner Vorstellung zu. Doch auch gegen das Justizressort habe er angesichts der aktuellen Aufklärung bei den Aubis-Krediten nichts. Ein eigenständiges Justizressort sei längst überfällig gewesen. Wieland will sich besonders für die Rechte von Minderheiten einsetzen. Und mit der Polizei werde er sich "sicher gut" verstehen. "Ich gelte als polizeifreundlich."

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Fototour: Die Bilder der Krise Adrienne Goehler stellte sich als dienstälteste Hochschulpräsidentin und Feministin vor. Die 45-Jährige, deren offizielle Amtszeit in Hamburg im Mai 2002 enden würde, möchte als Senatorin in Berlin nicht in den Ruf einer "Sparkommissarin" kommen. Es werde zu keiner Schließung eines Hauses kommen, das Stiftungsgesetz werde verabschiedet, und eine "zufriedenstellende Lösung" für die Topographie des Terrors müsse auch gefunden werden. "Mit dem Bund muss über die eine oder andere Erhöhung der Zuschüsse gesprochen werden", sagte Goehler, die zugab, sich noch nicht intensiv mit dem Berliner Haushalt auseinander gesetzt zu haben. Im Hochschulbereich will sie Projekte wie einen reformierten Studiengang Medizin an der Charité initiieren.

Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte vor den Delegierten, sie könnten auf Unterstützung des Bundesverbands zählen. "Ihr bekommmt das, was ihr braucht - und was ihr wollt." Roth betonte, dass die "Würde der Landesverbände unantastbar" sei. "Wir mischen uns nicht ein." Die Berliner Grünen könnten stolz darauf sein, die Ressorts Justiz, Wissenschaft / Kultur und Wirtschaft für sich zu beanspruchen.

Grünen-Landesvorsitzende Regina Michalik warnte vor überzogenen Erwartungen von dem Übergangssenat. Es werde keine Umverteilungen in den Ressorts und keine Verwaltungsumzüge geben. Die wichtigste Aufgabe unter Rot-Grün sei die Organisation der Neuwahlen. Auch gehe es bei der Sanierung der Finanzen in sozialer Verantwortung um "Weichenstellungen". Ein Sanierungskonzept für die Bankgesellschaft müsse erarbeitet, die Länderfinanzen müssten einem Kassensturz unterzogen werden. Eine Umsetzung des Grünen-Wahlprogramms könne man nicht erwarten. Michalik: "Die Koalitionsvereinbarung ist kein Regierungsprogramm, sondern ein 150-Tage-Programm."