Berlin : Machtwechsel in Berlin: Keine Schonfrist für den neuen Senat

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Wowereit muss sich sputen. Wohl kaum ein Regierender Bürgermeister hatte so wenig Zeit, sich auf seine Amtsübernahme vorzubereiten. Das gleiche gilt für die neuen Senatoren. 100 Tage Schonfrist wird es nicht geben. Sie müssen sich sofort an die Arbeit machen. Am Sonntagabend traf sich der Senat zur ersten Arbeitssitzung im Senatsgästehaus, heute Vormittag werden die Geschäfte offiziell vom abgewählten Eberhard Diepgen (CDU) an seinen Nachfolger Klaus Wowereit (SPD) übergeben.

Bei der ersten Sitzung des Senats mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90 / Grüne wurden nach Angaben des neuen Senatskanzleichefs André Schmitz über die nächste Aufgaben und die künftigen Staatssekretäre gesprochen. Die Staatssekretäre könnten bereits auf der Senatssitzung am Dienstag berufen werden. Wowereit will auch im Senat Personalkosten sparen. Er machte deutlich, dass es hier "zu viele Staatssekretäre" gebe. Es reiche einer pro Senator aus, nur in Ausnahmen seien zwei notwendig.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Am heutigen Montag ist für 8.30 Uhr die Amtsübergabe geplant. Wowereit übernimmt die Geschäfte von Diegpen, Schmitz von seinem Vorgänger Volker Kähne. Die Staatssekretärsrunde trifft sich wie üblich um acht Uhr, sie wird ausnahmsweise vom Dienstältesten geleitet: dem Senatsbaudirektor Hans Stimmann (SPD).

In der Senatssitzung müssten "die Weichen in Richtung Bankgesellschaft" gestellt werden, sagt Justizsenator und Bürgermeister Wolfgang Wieland (Grüne). Die Frage, wie die "notwendige Kapitalerhöhung" finanziert und die Bankgesellschaft umstrukturiert werden solle, werde der Senat an Arbeitsgruppen weitergeben. "Entflechtung, Partneraufnahme, Verkauf oder eine Kombination dieser Maßnahmen - da können wir uns noch nicht festlegen", so Wieland. Für die Grünen stehe fest: "Wir sind nicht bereit, immer mehr Geld in die Bankgesellschaft hineinzuschießen." Akut sei allerdings eine Finanzspritze nötig, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Mit einem Nachtragshaushalt vor der Sommerpause rechnet Wieland nicht. Finanzsenatorin Krajewski müsse ihn noch aufstellen, weil der Vorgänger "keinen eingebrachten Entwurf" hinterlassen habe.

Neu: Soko Bankenskandal

Auch in Wielands Ressort soll es in Sachen Bankenskandal schnell zur Sache gehen, mit Hilfe einer Sonderkommission der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Am Montag will sich Wieland von den Staatsanwälten über den Stand der Ermittlungen berichten lassen und dann eine Verstärkung anordnen. Bis zu zehn zusätzliche Stellen kann der Justizsenator laut Koalitionsvereinbarung dafür bekommen.

Alice Ströver (Grüne), designierte Kulturstaatssekretärin, ist sich sicher, dass aus ihrem Ressort nichts auf dem Programm der Senatssitzung stehen wird. "Wenn man nur 100 Tage hat, muss man wenigstens zehn Tage haben, um sich einen Überblick zu verschaffen und eine Dramaturgie für die Behandlung der Probleme zu entwickeln." Die Probleme, vor denen Senatorin Adrienne Goehler stehe, lägen auf der Hand - die Philharmonie-Stiftung und die ausstehende Berufung Simon Rattles zum Chefdirigenten, dann die Hochschulverträge.

Wowereit bittet um Ratschläge

Der Regierende Bürgermeister Wowereit will möglichst bald in Finanzverhandlungen mit dem Bund und den Ländern eintreten. Wowereit sagte, er verlange keine Milliardenbeträge als Sonderzahlung für Berlin. Aber über die Aufgabenverteilung in der Hauptstadt müsse es Gespräche mit dem Bund und den Ländern geben. In der ersten Rede nach seiner Wahl am Sonnabend sagte Wowereit, die Problematik Berlins sei so groß, dass "Hilfe von außen" nicht auszuschließen seien. Er forderte die Berliner auf, in den Dialog mit der neuen Regierung zu treten. "Geben Sie uns Ratschläge", so Wowereit, "um das, was Berlin in die Krise gebracht hat, zu beseitigen."

Er sprach sich bereits mehrfach dafür aus, den Bau der so genannten "Kanzler-U-Bahn" zu stoppen. Es müsse aber darüber verhandelt werden, dass Berlin dann nicht etwa bereits verbaute Mittel zurückzahlen müsse. Auch einen Verkauf des mehrheitlichen Landesanteils an der Berliner Bankgesellschaft schloss er nicht aus.

Zugleich forderte der Regierende Bürgermeister die Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Dieser Bereich müsse konkurrenzfähig werden, sagte er am Sonntag vor den Delegierten des Landesbezirks Berlin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Zugleich verlangte er eine Senkung der Personalkosten. Betriebsbedingte Kündigungen seien jedoch "kein kreatives Mittel und teuer". Besser seien Konzepte zur Flexibilisierung oder Altersteilzeit. Um dies zu erreichen, forderte er die Gewerkschaften zu einem intensiven Dialog auf.

Obwohl er persönlich Sperenberg als künftigen Großflughafen favorisiert habe, werde er sich jetzt für die zügige Umsetzung von Schönefeld einsetzen, sagte Wowereit. Die Entscheidung dafür sei gefallen und müsse jetzt im Interesse des Wirtschaftsstandortes Berlin schnell verwirklicht werden. Die Grünen hatten sich bisher - wie auch die PDS - dafür eingesetzt, das Privatisierungsverfahren neu aufzurollen. Den Ausbau Schönefelds unterstützen dagegen auch die Grünen, da er die Voraussetzung dafür ist, Tegel und Tempelhof zu schließen. Zurzeit ruht der Schließungsantrag für Tempelhof. how / kt / -ry / sib

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