• Machtwechsel in Berlin: "Nicht für politische Fehler anderer Länder bezahlen" - Roland Koch (CDU) über den nächsten Finanzausgleich

Berlin : Machtwechsel in Berlin: "Nicht für politische Fehler anderer Länder bezahlen" - Roland Koch (CDU) über den nächsten Finanzausgleich

Welchen Einfluss kann die politische Farbenlehre a

"CDU will dem rot-roten Berlin den Geldhahn zudrehen!" So titelte am Mittwoch die Bild-Zeitung. Dabei beruft sie sich auf Hessens Ministerpräsident Roland Koch, CDU. Er drohe dem Berliner Regierungsbündnis von SPD, Grünen und PDS Konsequenzen für die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs an. Christoph Schmidt Lunau hat nachgefragt.

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Wir drehen niemandem den Geldhahn zu, aber sind nicht bereit, politische Fehler in anderen Ländern zu bezahlen. Wir haben ein deutliches Gefälle zwischen unionsregierten Ländern in Deutschland mit großen wirtschaftlichen Steigerungen, allein in Hessen sind 60 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Das kann nicht dazu führen, dass wir immer mehr in den Länderfinanzausgleich abführen und andere - wie etwa in Berlin - den Wirtschaftsstandort zerstören, denn dass SPD und PDS zusammen keine Werbung für den Wirtschaftsstandort sind, sondern eher eine Drohung, das weiß jeder.

Was heißt das konkret? Das Maßstäbegesetz, das die Kriterien des Länderfinanzausgleichs festlegt, wird doch nicht auf die jeweiligen Regierungskonstellationen Rücksicht nehmen können.

Das ist völlig richtig, aber die Frage, wo der Ruf nach der Solidarität zum Einlenken führt bei Verhandlungen, wird natürlich schwieriger, wenn die, die die Finanzen zu einem wesentlichen Teil beschaffen müssen, den Eindruck haben, dass andere nicht erkennen, dass auch eigene Anstrengungen notwendig sind. Das ist nicht eine Frage der Mathematik, sondern das ist eine Frage des Klimas. Sicher wird das Klima durch die Ereignisse nicht erleichtert. Trotzdem hoffe ich, dass wir zu einer Einigung kommen.

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