Berlin : Machtwechsel in Berlin: Schon 28 000 Stimmen für Neuwahlen

Christine-Felice Röhrs

Neuwahlen jetzt, dafür entschieden sich bis gestern mittag rund 30 000 Berliner. Sie füllten den "Unterschriftsbogen zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens" aus. Überschrift: Wir beantragen die Neuwahl des Abgeordnetenhauses von Berlin durch vorzeitige Beendigung der gegenwärtigen Wahlperiode. Die Formulare lagen an Kampagne-Ständen von FDP, PDS und den Grünen aus, die wegen Bankenkrise und Spenden-Skandal zusammen gegen die Große Koalition vorgehen.

Am Sonnabendvormittag hatten Gregor Gysi, PDS-Landeschefin Petra Pau, Grünen-Sprecherin Regina Michalik und FDP-Landesvorsitzender Günter Rexrodt die Unterschriftenaktion gemeinsam auf dem Alexanderplatz gestartet. Mindestens 50 000 Befürworter müssen gefunden werden, bevor der Antrag auf Zulassung des eigentlichen Volksbegehrens bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht werden kann.

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Fototour: Die Bilder der Krise Stephan Noë, Koordinator der Kampagne, meldete das Zwischenergebnis (genau 27 789 Unterzeichner) gestern gegen 12 Uhr. Bei ihm, in einem Büro an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg, liefen die Ergebnisse der Zählungen von allen Kampagne-Ständen der drei Parteien zusammen. 138 Stände waren am Sonnabend in der Stadt verteilt. Die Grünen hatten, so Noë, 45 Gruppen postiert. Die PDS war mit 75 Ständen vertreten, die FDP, laut Landesgeschäftsführer Knut-Michael Wichalski, mit 18. Am Sonntag waren es weit weniger. Die Aktivisten sammelten Unterzeichner vor allem bei Veranstaltungen, zum Beispiel während des Umweltmarktes am Brandenburger Tor oder vor dem Maritim-Hotel an der Friedrichstraße, wo der SPD-Parteitag stattfand.

"Wir machen weiter, bis etwa 70 000 Unterschriften vorliegen", meinte Knut-Michael Wichalski. Dann könne man gesichert davon ausgehen, dass die nötigen 50 000 Befürworter gefunden seien. "Leider ist ja nicht immer jeder Zettel auch gültig." Da fehle mal die Postleitzahl, oder der Unterzeichner sei noch gar nicht stimmberechtigt. Unter den Linden habe sich die Schwierigkeit ergeben, dass viele Touristen unterschrieben. Jeder Zettel werde überprüft. "Wir rechnen mit etwa 10 bis 15 Prozent Schwund."

Koordinator Stephan Noë hingegen nennt ein anderes Ziel der "Neuwahlen jetzt"-Kampagne: "Die offizielle Absprache lautet, dass wir weitersammeln, bis der Zeitpunkt für Neuwahlen rechtlich verbindlich feststeht. Das hält den Druck auf die Regierenden aufrecht."

Der Weg, per Volksbegehren eine Auflösung des Parlaments zu erstreiten, ist kompliziert und langwierig. Nachdem die notwendigen 50 000 Unterschriften für ein Begehren innerhalb von sechs Monaten bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht worden sind, prüft die Senatsverwaltung die Zulässigkeit des Antrages. Dann muss der Senat darüber entscheiden. Innerhalb zweier Monaten haben dann mindestens 20 Prozent der Berliner Wahlberechtigten das Volksbegehren zu unterstützen. Das sind in Berlin rund 480 000 Menschen. Wird diese Quote erreicht, findet innerhalb von wiederum zwei Monaten ein Volksentscheid statt, an dem sich mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen und diesem mehrheitlich zustimmen müssen.

Ist der Entscheid seinerseits erfolgreich, müssen wieder innerhalb der nächsten acht Wochen Neuwahlen stattfinden. Fazit: Neuwahlen fänden frühestens Anfang des kommenden Jahres statt, es fallen 18 Millionen Mark Kosten an. Viele Berliner und die an der "Neu-Wahlen jetzt"-Kampagne beteiligten Parteien hoffen, dass es vorher, nicht zuletzt wegen des Drucks durch die Unterschriftenaktion, zu einem freiwilligen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters und der Senatoren kommt.

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