• Machtwechsel in Berlin: Schon 44.562 Stimmen für Neuwahlen - Initiative hat ihr Ziel fast erreicht

Berlin : Machtwechsel in Berlin: Schon 44.562 Stimmen für Neuwahlen - Initiative hat ihr Ziel fast erreicht

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Es läppert sich - wenn auch nicht ganz so schnell wie erhofft. Der Initiative "Neuwahlen jetzt!" fehlten bis gestern Nachmittag noch knapp 5400 Stimmen, um die erste Hürde zum Volksbegehren zu nehmen. Im Koordinationsbüro in Prenzlauer Berg gab die PDS bis gestern 26 500 Stimmen ab, die Grünen 10 020 und die FDP 7163. Optimisten hatten damit gerechnet, dass die nötigen 50 000 Stimmen schon am vergangenen Wochenende zusammenkommen könnten. Es wurden aber nur 28 000, am Dienstag waren es 32 000 und gestern insgesamt 44 562.

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Fototour: Die Bilder der Krise Bis zur letzten Minute war noch gesammelt worden: Die Grünen boten Bundesvorstandssprecherin Claudia Roth auf, die im S-Bahnhof Friedrichstraße um Unterstützung der Initiative warb. Für die FDP sammelten Junge Liberale vor der Humboldt-Universität. Der Koordinator der Initiative, Stephan Noë, hatte auch ohne die Zettel von PDS, Grünen und FDP alle Hände voll zu tun: Viele Stimmen kamen mit der Post, darunter 75 auch von der SPD Reinickendorf. Die Partei hatte sich offziell nicht an der Initiative zum Volksbegehren beteiligt.

Die "Mobilisierung und Politisierung" der Berliner Bürger sei enorm, sagt Noë. Niemand rechnet allerdings damit, dass es tatsächlich zum Plebeszit kommt, weil die Sozialdemokraten und nun auch die CDU bald Neuwahlen wollen. Aber die Stimmabgabe für die Einleitung eines Volksbegehrens würde zweifellos eine höhere Beteiligung an den für Ende September geplanten Wahlen bringen, so Noë: "Die Leute an den Ständen sagen, wir hätten uns schon früher in das politische Geschehen einklinken sollen." Weitermachen will "Neuwahlen jetzt!" übrigens, "bis ein früher Wahltermin rechtsverbindlich feststeht".

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