Berlin : Machtwechsel in Berlin: "So nicht, Herrschaften!", rief Eberhard Diepgen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Hochspannung im Plenarsaal: Der pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete und Weinhändler Elmar Pieroth fiel bei der Senatswahl durch. Niemand konnte sich erklären, warum er im ersten Wahlgang nur 63 Ja-, aber 65 Nein-Stimmen erhielt. Richard von Weizsäcker behielt die Nerven und schlug Pieroth sogleich ein zweites Mal vor. Die Mutprobe gelang, Pieroth wurde zum Wirtschafts- und Verkehrssenator gewählt. Der CDU-Minderheitssenat, von den Freien Demokraten toleriert, konnte vereidigt werden. Nach fast drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Oberhoheit übernahmen die Christdemokraten die Macht in Berlin. Das war heute vor 20 Jahren.

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Fototour: Die Bilder der Krise Die SPD war als Regierungspartei untergegangen. Bauskandale und Filz, die militante Hausbesetzerbewegung, die sinkende Wirtschaftskraft und der zerrüttete Zustand der Berliner Sozialdemokratie hatten das Vertrauen der Wähler in die ehemals so erfolgreiche Partei Ernst Reuters und Willy Brandts untergraben. Der kurzfristig importierte, sehr fleißige und beliebte Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel konnte die Situation nicht mehr retten; seine Amtszeit als Berliner Regierungschef dauerte nur fünf Monate, von Januar bis Juni 1981.

CDU und Alternative Liste erzwangen Neuwahlen durch ein Volksbegehren. Die Union kam auf 48 Prozent der Stimmen, die FDP sicherte parlamentarische Unterstützung zu. Am 11. Juni 1981 wurde Richard von Weizsäcker zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

Der neue Senat war eine bunte Mischung aus Berliner Eigengewächsen und respektablen Persönlichkeiten aus dem Bundesgebiet. Gleich fünf kamen aus Rheinland-Pfalz: Weizsäcker selbst, außerdem die Bildungspolitikerin Hanna-Renate Laurien, die Sozialpolitiker Norbert Blüm und Ulf Fink sowie der Wirtschaftsexperte Pieroth. Zu ihnen gesellten sich die Rechtswissenschaftler Rupert Scholz und Wilhelm Kewenig aus München und Kiel.

Bürgermeister und Innensenator wurde ein Berliner, den vor 20 Jahren jeder kannte: Heinrich Lummer. Die einheimischen CDU-Politiker Ulrich Rastemborski, Gerhard Kunz, Volker Hassemer und Edmund Wronski vervollständigten das Weizsäcker-Kabinett. Konservative und Liberale saßen in sorgfältig austariertem Verhältnis in diesem Senat.

Dennoch gab es Unmut in der CDU-Abgeordnetenhausfraktion gegen die von Weizsäcker angeführte "Mainzer Mafia". Die Angst vor der Überfremdung erklärte wohl auch das Abstimmungsverhalten gegen Pieroth. Bis heute unbewiesen blieb die Behauptung, dass der rechte Mehrheitsflügel um Peter Kittelmann dafür zuständig war. "So nicht, Herrschaften, so nicht!", stauchte der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Diepgen die eigenen Abgeordneten nach der Senatswahl zusammen. Trotzdem - die Union konnte fröhlich sein. Nach Walther Schreiber, dem nur eine kurze Amtszeit beschieden war (Oktober 1953 bis Januar 1955) stellte die CDU in Berlin (West) wieder den Regierungschef.

Auch Richard von Weizsäcker blieb nicht sehr lange. Nicht, weil er eine Wahl verlor, sondern weil im Februar 1984 das Amt des Bundespräsidenten lockte. Nach allgemein übereinstimmender Meinung hat er seine Sache in Berlin sehr gut gemacht. Zu Beginn seiner Amtszeit bot die schwer angeschlage Stadt nach innen und außen ein miserables Bild. Ein präsidialer, rhetorisch brillanter und über den Wassern schwebender Regierender Bürgermeister tat Berlin in jener Zeit gut. Die Berliner nannten ihn "Richi". Die Vergabe liebevoller Spitznamen war und ist in dieser Stadt eine höhere Auszeichnung als die Ernst-Reuter-Plakette. Er selbst sagte später über die zweieinhalb Amtsjahre: "Sie waren für mich menschlich und politisch von prägender Kraft."

Weizsäcker kam nicht ganz freiwillig. Er wurde auf Betreiben der Berliner CDU-Führung und des Parteivorsitzenden Helmut Kohl 1979 überredet, dem aufstrebenden Berliner CDU-Landesverband als Spitzenkandidat zu dienen. Im ersten Anlauf, bei der Abgeordnetenhauswahl 1979, reichten 44 Prozent der Stimmen nicht zum Machtwechsel. Es bedurfte eines zweiten Anlaufs 1981, der erfolgreich war.

Womit war Richard von Weizsäcker in seiner Amtszeit vor allem beschäftigt? Mit dem Bemühen um neue Wirtschaftsansiedlungen, um innere Befriedung und mit einer einfühlsamen "Außenpolitik" gegenüber der DDR. Im September 1983 reiste von Weizsäcker als erster Regierender Bürgermeister in die "Zone", traf sich mit Erich Honecker, was damals heftige Diskussionen auslöste.

Als Weizsäcker die Stadt verließ und zu neuen Ufern strebte, wurde ihm das von der Berliner CDU sehr verübelt. Neuer Regierungschef wurde Diepgen. Der Zorn hielt nicht lange an, zumal Richard von Weizsäcker sich nicht nur als Bundespräsident um Berlin kümmerte. Er warb energisch für den Regierungsumzug, verlegte als erstes Verfassungsorgan den Sitz des Bundespräsidenten in die neue Hauptstadt, und er wohnt in Berlin. Noch vor der Vereinigung, im Juni 1990, wurde ihm die erste Gesamtberliner Ehrenbürgerschaft nach der Teilung verliehen. Auch andere aus dem Weizsäcker-Kabinett kamen von Berlin nicht mehr los. Hanna-Renate Laurien zum Beipiel, die ihre politische Laufbahn in der Stadt beendete und hier wohnt. Elmar Pieroth ist immer noch Osteuropa-Beauftragter des Senats und aktiver Parteifunktionär. Sie müssen jetzt mit ansehen, wie sich der Waagbalken nach 20 Jahren mal wieder zur anderen Seite neigt. Die SPD will mit einer Mehrheit links von der CDU wieder den Regierenden Bürgermeister stellen.

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