Mängelliste : Millionenteure Schäden an Bundesbauten

Mängel und Planungsfehler bei Regierungsgebäuden kosten 68 Millionen Euro. Größtenteils muss der Steuerzahler die Reparatur finanzieren.

Bild vergrößern

BerlinDie Reparatur von Schäden an den Berliner Bundesbauten verschlingt knapp 68 Millionen Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesbauministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke hatte diesen Bericht angefordert. Ein großer Teil der Reparaturen wird der Steuerzahler bezahlen müssen. Denn die Gewährleistung sei oft abgelaufen oder Gerichtsverfahren gingen zu Lasten des Bundes aus.

Verantwortlich für die Mängel sind überwiegend die Planer, die bauausführende Firmen sowie der problematische Einsatz von Materialien. „Auffällig ist eine Häufung von Mängeln unter anderem in Zusammenhang mit innovativen und großflächigen Glaskonstruktionen“, heißt es in dem Bericht. Fricke sagte: „Die Vielzahl der Baumängel und die Höhe der Beseitigungskosten sind Besorgnis erregend.“ Die Bundesregierung müsse dringend ihr Baumanagement im Interesse der Steuerzahler verbessern.

Bilder

Ein geradezu absurde Planungspanne betrifft die Parlamentarierquartiere Paul-Löbe- und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Hier müssen die Abzugsklappen für Rauch und Wärme im Glasdach von außen nach innen verlegt werden, damit man sie überhaupt öffnen kann. Das geht bisher nicht, weil das Dach nicht betreten werden darf. Rund fünf Millionen Euro kostet der Umbau. Wer ihn bezahlen muss, wird vor Gericht geklärt. Auch die großen Fenstertüren in den Gebäuden seien „schwergängig und stark reparaturanfällig“. Der Schaden wird mit 18 Millionen Euro beziffert, die von Planern und Herstellern einklagt werden sollen.

Im Bundesbauministerium arbeiten Klimatechnik und Brandschutz nicht ordentlich. Der Bericht beklagt, dass hier eine „ausreichende Überwachung der Planungs- und Bauleistungen nicht stattgefunden“ habe. Der Bundesrechnungshof habe darüber einen ausführlichen Bericht verfasst. Die Beseitigung der Mängel werde 36,5 Millionen Euro kosten. Im Streit um die Kosten sei der Bund gegen Versicherer, Planer und Generalunternehmer vor Gericht gezogen. Der dort geschlossene Vergleich kostet den Steuerzahler rund 25,5 Millionen Euro.

Beim Bundeskanzleramt löst sich Glas im Wintergarten, weil Dichtungsbänder Materialfehler aufwiesen. Die zwei Millionen Euro für die Reparatur soll die Firma im Zuge der Gewährleistung zahlen. Die Reparatur der rostenden Sprinklerleitungen in Angela Merkels Dienstsitz hat die Versicherung größtenteils übernommen: rund eine Million Euro.

Am Bundesrat wurden Schäden in Höhe von 1,56 Millionen Euro entdeckt: Das Glasdach sei undicht. Über die Sanierungskosten streitet der Bund mit Generalplaner und ausführender Firma vor Gericht. Beim Auswärtigen Amt hätten die Decken im Altbautrakt Schäden. Auch dieser Fall beschäftigt die Gerichte. Den Streitwert kann das Bauministerium noch nicht beziffern.