Berlin : Märkisches Sommertheater

Seit fast zwei Jahren wird um den „Brandenburger Weg“ des Aufbaus gestritten, um Stasi, Stolpe, alte Kader. Die Vergangenheitsdebatte dominiert immer noch die politische Auseinandersetzung. Zuletzt traf es die Parteien selbst. Aber wie ist es, was immer mehr in den Hintergrund geriet, gegenwärtig um Regierung und Opposition bestellt?

Frappierend kritisch sieht es bei den Linken aus. Es mag das Geringste sein, dass mit dem Regieren das Profil abhanden kam und die Ausrichtung ungeklärt ist: Lieber wieder als Sozialwächter punkten? Oder aber über die eigenen Minister in traditionell eher „konservativen“ Feldern brillieren – als Retter aller Amtsgerichte in der Uraltstruktur der neunziger Jahre (Schöneburg), als pragmatischer Wirtschaftsförderer (Christoffers) oder als Kassensanierer (Markov)? Solange einigermaßen stabil regiert wird, gilt das Wahlvolk als verlässlich genügsam. Nur, bei den Linken kam auch noch die Führung abhanden. Kein Kraftzentrum, nirgends. Parteichef Thomas Nord, der den Laden in den Krisen um Stasi und Braunkohle zusammenhielt, hat vor Wochen seinen Rückzug angekündigt – in einem halben Jahr. Selbst in Brandenburg, wo vieles anders läuft, wird man so zur „lame duck“, bleibt die Ankündigung ohne vorzeitige Parteiwahlen ein Kardinalfehler. Der Nachfolger, der ihn beerben will, heißt übrigens Stefan Ludwig. Der Vize in Partei und Fraktion, früher mal Bürgermeister von Königs Wusterhausen, ist selbst für seine Genossen ein Fragezeichen. Gefährlich viele trauen ihm bisher die nötige Integrations-, Führungs- und Strategiekraft nicht zu. Dazu leidet die in der Opposition früher einmal selbstbewusste Fraktion am Bedeutungsverlust, weil sie sich permanent dem Regierungsgeschäft fügen muss. Chefin Kerstin Kaiser ist abgetaucht. Und der, der qua Amt der stärkste Linke sein müsste? Ach ja, Helmuth Markov. Der hat als Finanzminister selbst innerhalb von Rot-Rot arg Vertrauen verspielt, Vize-Ministerpräsident ist er auf dem Papier. Woran man ablesen kann, dass ihn die in der Personalie einst angelegte Spitzenkandidatur 2014 nicht interessiert. Wenn dazu noch Pannen im ungeübten Regierungshandwerk kommen, kann es mit dieser linken Mannschaft nicht lange gut gehen. Kein Wunder, dass in das Vakuum die erstarkenden Grünen stoßen, von Axel Vogel klug positioniert, klar, und mit einer Machtoption: Statt Rot-Rot II nach 2014 Rot-Grün, so unwahrscheinlich ist das gar nicht.

Die FDP, die sich nach den Querelen mit der Doppelspitze Andreas Büttner und Gregor Beyer gefangen hat, darf hier vernachlässigt werden. Wie die Liberalen in Brandenburg abschneiden, hängt traditionell vom Bundestrend ab, nicht von eigener Leistung. Womit man bei der märkischen Union wäre, wo das anders ist – sonst wäre die CDU längst nicht mehr die schlechteste Deutschlands. Umso spannender ist, was die Christdemokraten jetzt ausprobieren. Neu ist, dass Ruhe herrscht. Mit der straff herrschenden Fraktions- und Parteichefin Saskia Ludwig hat die Union sogar das, was den Linken fehlt: Führung und Profil. Allerdings ist das so messerscharf, dass die Partei längst Gefahr läuft, sich selbst daran zu schneiden. Die CDU bläst zur Stasi-Jagd, wittert überall Seilschaften, als habe sie nicht zehn Jahre regiert. Die Schwarzen trommeln für die „Heimat“ gegen Windparks, gehen mit wertkonservativen Kampfansagen Ludwigs zum Atomausstieg und zur Bildungspolitik auf Gegenkurs zu Merkel. Der fundamentale Oppositionskurs, bei dem man gleich noch Grüne und FDP verprellt, kann auch abwärtsführen. Die Christdemokraten haben noch ein halbes Jahr Zeit, dann läuft es automatisch auf Ludwig als Spitzenkandidatin zu. Eine allein gegen alle – gewagt, gewagt.

Um die Staatspartei, die SPD und Matthias Platzeck, der immer noch vieles überstrahlt, steht es kaum besser. Der Schock der Rücktritte und Affären wirkt nach. Der „Brandenburger“ verpasst kein Dorffest, tourt durch’s Land oder in die Welt, er lässt regieren, mal mehr, mal weniger straff, längst mehr Brandenburg-Präsident als Regent. Und hinter ihm herrscht noch immer erschreckende Leere. Da die SPD ohne ihn verloren wäre, wird Platzeck 2014 noch einmal antreten müssen.

Die Vergangenheitsdebatte, die vieles überdeckt, kommt also selbst SPD und Linken gar nicht ungelegen. Es sieht eher danach aus: Brandenburg steuert auf unberechenbare, unruhige Zeiten zu.

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