Mahnwache bei Dienstsitz von Frank Henkel : Oranienplatz-Flüchtlinge bauen Arche in Berlin-Mitte

Nicht mehr auf dem Oranienplatz, aber immer noch ohne Bleibe: Berliner Flüchtlinge verlangen eine neue Prüfung ihrer Fälle. Deshalb bauen sie eine Arche - gegenüber von Frank Henkels Büro.

Henrik Pomeranz
Der Plan steht: Die Flüchtlinge Ali und Nasir und ihre Unterstützerin Stefanie Hoffmann präsentieren den Plan zum Bau der Flüchtlings-Arche.
Der Plan steht: Die Flüchtlinge Ali und Nasir und ihre Unterstützerin Stefanie Hoffmann präsentieren den Plan zum Bau der...Foto: Henrik Pomeranz

Im schattigen Hof der Parochialkirche stehen sie im Kreis beisammen, beten für Frieden und singen von Freiheit: 14 Flüchtlinge mit ihren Unterstützern haben sich zur Mahnwache versammelt, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Nachdem die Flüchtlinge ihr Lager am Oranienplatz vor gut einem Jahr aufgegeben hatten und ihre Anträge auf Aufenthalt fast durchweg abgelehnt wurden, fanden etwa 90 von ihnen Zuflucht in Berliner Kirchen. Gespräche der evangelischen Kirche mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) über den Verbleib der Menschen kamen bis jetzt zu keinem Ergebnis.

"Nachdem das Lager am Oranienplatz aufgelöst wurde, war die öffentliche Wahrnehmung auf einmal weg - die Flüchtlinge mit ihren Problemen sind aber immer noch da", sagt Claudia Spiller, Gemeindekirchenrats-Vorsitzende der evangelischen Martha-Gemeinde in Kreuzberg. Den Ort in der Klosterstraße 66 haben sie für die Aktion gewählt, um die Aufmerksamkeit von Frank Henkel zu gewinnen, dessen Büro gleich gegenüber liegt, sagt Spiller und zeigt dabei auf ein Fenster im Gebäude der Berliner Innenveraltung.

Die Arche als Symbol der Zuflucht

Zusammen mit den Unterstützern wollen die Flüchtlinge nun eine "Arche" bauen, drei Meter lang, zwei Meter hoch. Stefanie Hoffmann hält die Pläne dafür in der Hand. Gerade hat sie einige der Männer zum Holzkaufen in den Baumarkt geschickt, die anderen fegen den Hof. "Es wird zwar kein Schiff, das schwimmen kann, aber es wird ein Symbol für den Schutzraum, den die Flüchtlinge dringend brauchen und den wir ihnen nicht dauerhaft geben können", sagt die 30-jährige angehende Pastorin, die Mitglied der Koordinierungsrunde Flüchtlingsarbeit im Kirchenkreis Stadtmitte ist, die die Aktion mitinitiiert hat.

Die Flüchtlinge und die Kirche wollen mit der Mahnwache ihre Forderungen bekräftigen: Einerseits eine erneute Prüfung, ob eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden kann, wobei die Kirche dem Senat anbietet, eine Vorprüfung der Fälle vorzunehmen. Andererseits fordern sie eine Duldung der Flüchtlinge mit einer Arbeitserlaubnis bis zum Ende des Verfahrens. Die Ergebnisse der bereits erfolgten Einzelfallprüfung nach der Räumung des Oranienplatzes werden von den Unterstützern angezweifelt. Für sie sei nicht klar geworden, inwieweit tatsächlich ein faire Prüfung stattgefunden habe, so Hoffmann.

Flüchtlinge wollen ihre Namen nicht preisgeben

Innensenator Henkel hatte den Flüchtlingen im März bereits angeboten, ihren Status noch mal zu prüfen, allerdings ohne ihnen Duldung und Arbeitserlaubnis zuzugestehen. Für die erneute Prüfung wird eine Liste mit den Namen aller Antragsteller benötigt, die die Flüchtlinge bis jetzt jedoch nicht liefern wollen. So meint jede der Parteien derzeit, dass die andere im Zugzwang sei: Die Kirche will, dass Henkel ihren Vorschlag (neue Statusprüfung, Duldung, Arbeitserlaubnis) annimmt. Henkel beharrt auf dem Angebot, nur den Aufenthaltsstatus erneut zu prüfen, wartet aber auf die Namensliste.

Eine Lösung zugunsten der Flüchtlinge scheint weiterhin fraglich. Nasir, einer der Flüchtlinge, sagt, er wolle auf jeden Fall weiter für seine Aufenthaltsgenehmigung in Berlin kämpfen. „Ich werde meinen Protest fortsetzen, weil ich keinen anderen Ort habe, an den ich gehen kann“, sagt der 30-jährige Elektriker aus Nigeria. Zu Hause müsse er die Verfolgung durch die Terrorgruppe Boko Haram fürchten.

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