Berlin: Makeln mit Makel

Özcan Mutlu ist sauer. So sauer, dass er nicht mehr anders kann, als an die Öffentlichkeit zu gehen. „Ich habe den Eindruck dass die Vorwürfe gegen mich für den Wahlkampf instrumentalisiert werden“, sagt der grüne Bildungspolitiker den Journalisten, die er an diesem Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingeladen hat.

Die Vorwürfe hat vor einigen Wochen das Nachrichtenmagazin „Focus“ erhoben. Danach soll Mutlu dem türkischen Großunternehmer Aydin Dogun, den er gut kennt, den Kontakt zu Verkäufern mehrerer Kempinski-Hotels vermittelt haben. Das hat Mutlu auch nicht bestritten, wohl aber die Behauptung, dass er dafür eine Provision bekommen sollte.

„Herr Mutlu hat und hätte auch bei Zustandekommen des Verkaufs aus dieser Tätigkeit keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten“, sagt sein Anwalt Christian Schertz.

Zwar wäre eine Provision nicht rechtswidrig gewesen – in jedem Fall hätte Mutlu aber wie alle Abgeordneten eine solche bezahlte Vermittlertätigkeit anzeigen müssen. Die SPD hatte deshalb nach Bekanntwerden der Vorwürfe sieben Fragen bei Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) eingereicht.

Dieser bat Mutlu wie in solchen Fällen vorgesehen um eine Stellungnahme, über die Ende Juni im Präsidium des Abgeordnetenhauses beraten wurde. „Herr Mutlu hatte nicht alle Fragen beantwortet“, sagt Walter Momper: „Daher haben wir Nachfragen gestellt und uns auf die nächste reguläre Präsidiumssitzung vertagt.“

Den gestern von Mutlu und dem grünen Fraktionschef Volker Ratzmann erhobenen Vorwurf, die SPD wolle die Klärung verzögern, um im Wahlkampf gegen die Grünen zu punkten, und Momper helfe ihr dabei, weist dieser empört zurück. Dass Mutlu auf der letzten Präsidiumstagung nicht persönlich gehört wurde, sei normal, sagt Momper: „Es haben noch Unterlagen gefehlt, die Präsidiumsmitglieder vor der Anhörung gesehen beziehungsweise gelesen haben sollten.“

Dazu gehört auch ein sogenannter Letter of Intent, mit dem ein Interesse am Kauf bekundet wird, den Mutlu unterzeichnet hatte. Wie es dazu kam, erklärt er so: Der Berliner Immobilienmakler Senol Ince habe ihn gebeten, einen Kontakt zu Dogun wegen des Hotelverkaufs herzustellen. Dogun habe aber nicht direkt mit Ince in Kontakt treten wollen und deshalb Mutlu als Beauftragten autorisiert. In dieser Funktion habe Mutlu dann den Letter of Intent unterschrieben und Informationen an Dogun weitergeleitet. Dieser habe sich dann direkt an die Verkäufer gewandt, der Deal kam aber nicht zustande.

Er habe das alles offengelegt, sagt Mutlu, und eine Gegendarstellung zum Focus-Artikel erstritten. Deshalb sei es für ihn unverständlich, warum der Sachverhalt nicht auf der Präsidiumssitzung am 29. Juni abschließend erörtert wurde. Momper verweist darauf, dass beispielsweise der Letter of Intent nicht vorlag und er ihn noch immer nicht kenne.

Stutzig gemacht hat Mutlu nach eigener Aussage auch eine Äußerung des SPD-Abgeordneten Karlheinz Nolte, der vergangenes Jahr in die Kritik geraten war, weil er eine Beratertätigkeit nicht deutlich genug angezeigt hatte. „Da musst du jetzt durch, das ist die Retourkutsche für das, was die Grünen mit mir gemacht haben“, hat der SPD-Mann angeblich zu Mutlu gesagt. Nolte bestreitet das: „Von Retourkutsche war nie die Rede“, sagt er: „Dass er da durch muss, habe ich ihm gesagt, aber auch, dass mich das Präsidium sehr fair behandelt hat.“

Selbst Regierungssprecher Richard Meng habe angedeutet, man werde in seinem Fall weitermachen, so lange die Grünen in der Howoge-Affäre keine Ruhe geben, behauptet Mutlu. Meng wies dies als „Unsinn“ zurück. Sandra Dassler