Berlin: Mal sehen, wie sich das anfühlt

Die Verhandlungskommission der Berliner Grünen will sich vom öffentlichen Für und Wider zu den Koalitionsmodellen Rot-Rot-Grün oder Rot-Gelb-Rot nicht beirren lassen. Fraktionschefin Sibyll Klotz, die auch Mitglied des Gremiums ist, sagte, sie nehme nichts von ihrer Position zurück, dass ein Mitmachen von Grün in einer rechnerisch mehrheitsfähigen rot-roten Regierung zu wenig Durchsetzungspotenzial habe.

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"Als Mitglied der Verhandlungskommission habe ich aber FDP- und PDS-Inhalte zu sondieren." Das letzte Wort, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen, hätten ohnehin die Landesdelegierten. Auf "pauschale" und nicht inhaltliche Ratschläge aus anderen Landes- und Bundesverbänden könne man "gern verzichten", sagte Landesvorstandssprecherin Regina Michalik. Bei der Diskussion um inhaltliche Schnitt- oder Bruchstellen mit FDP und PDS gehe es zunächst nicht um die "Machtkonstellationsschiene".

Am Montag werden sich SPD, Grüne und FDP zu einem Dreiergespräch treffen. Die Verhandlungskommission der Grünen will den Liberalen inhaltlich "auf den Zahn" fühlen. Als wichtige "ökologische Reformprojekte" pochen die Grünen auf den Konsensbeschluss zum Großflughafen, der die Schließung von Tempelhof und Tegel vorsieht. Die Schließung des inneren Stadtautobahnrings oder ein Autobahnausbau kommen für die Grünen dagegen nicht in Frage. Wie die FDP sind sie gegen eine Fusionierung von S-Bahn und BVG.

Angesichts von 270 000 Erwerbslosen in der Stadt fordert die Partei eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Armutsbekämpfung in der Stadt. Die Grünen wollen außerdem die Drogenpolitik liberalisieren (Legalisierung weicher Drogen und besondere Räume für Abhängige). Auch die FDP-Standpunkte zur Migrations- und Flüchtlingspolitik werden die Grünen ausloten. In der Bildungspolitik hält die Partei zum Beispiel an der sechsjährigen Grundschule und dem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung fest. Eine wie von der FDP vorgeschlagene Umwandlung der Freien Universität zu einer Stiftungsuni kommt für sie nicht in Frage.

Der Dreh- und Angelpunkt bei den Sondierungsgesprächen werden die Vorstellungen zur Haushaltssanierung und Verwaltungsmodernisierung sein. Bis 2008 sollen nach Vorstellungen der Grünen 18 500 Stellen im öffentlichen Dienst ohne betriebsbedingte Kündigungen gestrichen werden. Die FDP will einen schnelleren Personalabbau, notfalls mit betriebsbedingten Kündigungen. Die Grünen wollen überdies den Gewerbesteuersatz im Gegensatz zu den Liberalen nicht abschaffen. "Das wären 1,5 Milliarden Mark Mindereinnahmen pro Jahr", sagte Sibyll Klotz. Außerdem wollen die Grünen Eckzahlen zur Haushaltsentwicklung in einen Koalitionsvertrag aufnehmen.