Berlin : Mal zu großzügig, mal zu geizig

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POLIZEI

Kripo-Beamte und Steuerfahnder im Außendienst bekommen ein „Bewegungsgeld“ für Verpflegung, Bekleidung und andere „Fahndungskosten“. Der Rechnungshof hält das für überflüssig. Solche Pauschalen müssten durch Einzelabrechnungen ersetzt werden. Das gibt es im Einzelfall auch schon, aber die Beamten rechneten auch Jacken, Druckerpatronen, Zeitungen, Geburtstags- und Getränkekassen ab. Oder sogar die Lieferung von Pizzas in die Dienststelle.

SPARBÜCHER

Bei der Hinterlegungskasse des Amtsgerichts Tiergarten können Geld, Wertpapiere, Sparbücher usw. abgeben werden – in der Hoffnung, dass sich ein unbekannter Erbe meldet. Wenn nicht, fällt das Geld dem Land Berlin zu, das sich aber viel Zeit lässt mit der Einsammlung des ersparten Privatvermögens. Mehrere Jahrgänge sind unbearbeitet. Allein bei den Sparbüchern aus den Jahren 1969 bis 1972 beträgt der Abwicklungsrückstand 8,7 Millionen Euro .

SOZIALTICKET

Das Land Berlin gab 2005 etwa 4,8 Millionen Euro aus, damit BVG und S-Bahn weiterhin ein verbilligtes Sozialticket anbieten. Weil aber die Zuständigkeit für über 80 Prozent der Sozialhilfeempfänger mit Hartz IV an den Bund überging, hält der Rechnungshof den „Defizitausgleich“ aus dem Landeshaushalt in Höhe von vier Millionen Euro für ungerechtfertigt. Kostenträger für Mobilitätsausgaben sei der Bund. Der Senat dürfe ab 2007 das Sozialticket nicht mehr fördern.

WASSERBETRIEBE

Die Rechnungen der Wasserbetriebe (BWB) für die Entwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze werden vom Senat seit 1995 nur teilweise bezahlt. Das Land Berlin ist mit der Kalkulation nicht einverstanden. Deshalb versuchen die BWB, ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Bis Ende 2005 sind etwa 200 Millionen Euro aufgelaufen. Sollte sich das teilweise landeseigene Unternehmen durchsetzen, entsteht ein beträchtliches Haushaltsloch. za

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