Berlin : „Man darf nicht alles auf die Herkunft schieben“

Innensenator Ehrhart Körting über problematische Einwandererfamilien, Migranten bei der Polizei – und die Aussichten auf einen ruhigen 1. Mai

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Sie haben mal gesagt, dass Sie gerne eine Walpurgisnacht friedlich im Harz verbringen würden. Wann, glauben Sie, wird das möglich sein?

Ich glaube, dass der 1. Mai auch in den nächsten Jahren mit Aufmerksamkeit zu betrachten sein wird. Man muss gucken, dass man sich nicht auf den ruhigeren letzten Jahren ausruht.

Also erwarten Sie offenbar einen ruhigen 1. Mai 2007…

Ich habe bisher kaum Anzeichen dafür, dass der 1. Mai sich turbulenter gestaltet als im letzten Jahr. Es wurden zwar wieder Demonstrationen mit linksextremistischer Beteiligung angemeldet. Aber die Polizei geht davon aus, dass Gewalt aus diesen Demonstrationen heraus eher unwahrscheinlich ist – wie in den vergangenen beiden Jahren auch. Trotzdem kann ich nicht ausschließen, dass es auch dieses Jahr wieder gewaltbereite Leute gibt, die zum 1. Mai kommen.

Was sind das für Leute?

Häufig Jugendliche und Heranwachsende, die schon durch andere Straftaten aufgefallen sind, aber nichts Politisches, eher Diebstähle und Ähnliches. Die meinen an so einem Tag, oft alkoholisiert, Grenzüberschreitungen begehen zu können. Ich kann nicht ausschließen, dass das auch dieses Jahr wieder passiert. Ich bin nicht so blauäugig zu sagen: Der Spuk vom 1. Mai ist völlig vorbei. Aber die Tendenz ist fallend. Unter anderem, weil wir inzwischen eine solide Rechtsprechung haben, die solche Taten nicht mehr als jugendlichen Leichtsinn sieht. In letzter Zeit haben die Gerichte, ohne mit der Wimper zu zucken, bei Steinewerfern Freiheitsstrafen von neun Monaten auf Bewährung verhängt.

Und das zeigt Wirkung?

Ja. Auch das Klima hat sich geändert. Wenn heute eine Polizeieinheit am 1. Mai in eine Menschengruppe reingeht, um Störer rauszuholen, gehen die Menschen beiseite, damit der Steinewerfer festgenommen werden kann. Das war früher anders.

Zumindest bei der derzeitigen Mobilisierung in der linksextremen Szene für den 1. Mai hat man das Gefühl, Politik und Krawall könnten wieder Hand in Hand gehen.

Das ist das übliche Maulhurentum. Wenn man als Gruppe einen schlagkräftigen Aufruf formulieren will, der die eigenen Leute mobilisiert, dann wird man immer sagen: Wir geben denen da oben eins auf die Nase. Aber da gilt für mich: Hunde, die bellen, beißen nicht.

Es werden wieder mehr als 5000 Polizisten im Einsatz sein, der 1. Mai kostet eine Menge Geld. Sollte aus Sicht des Innensenators der Feiertag nicht einfach abgeschafft werden?

Wir haben den Arbeitnehmern in den letzten Jahren schon genug zugemutet, da sollte man nicht auch noch diesen Feiertag abschaffen. Natürlich kosten die Veranstaltungen wegen der Polizeieinsätze viel Geld. Aber das ist gut angelegt – wenn ich bedenke, was wir an Krawallschäden reduziert haben, wie viele Straffällige wir aus dem Verkehr gezogen haben.

Beim 1. Mai hat es sich bewährt, dass Sie im Vorfeld auf Vertreter der Migrantengruppen zugegangen sind, die auf potenziell krawallfreudige Jugendliche einwirken. Wie läuft das dieses Jahr?

Gut. Ich habe viele Vertreter von Migrantengruppen gesprochen und sie gebeten, auf die Jugendlichen einzuwirken. Es hat sich ausgezahlt, dass diese Verbände mit ihren Vorständen bei dem Fest am 1. Mai dabei sind und den Jugendlichen sagen: Lasst den Mist!

Warum greifen Sie nicht stärker auf diese Leute zurück, um bei der Integration weiterzukommen?

Das tun wir doch. Aber man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass Integrationspolitik nicht allein über die Verbände der Einwanderer laufen kann. In diesen Verbänden sind vernünftige Leute aus dem Mittelstand der Migration. Unter den Migranten sind aber viele aus einer Schicht unterhalb des Mittelstands. Angelernte Arbeiter aus der Südtürkei sind kaum in der Lage, sich in diesen Verbänden zu organisieren.

Das Problem sind die Migranten ohne Perspektive?

Wir haben ein Problem mit der Integration derer, die von ihren Eltern bildungsmäßig nichts mitbekommen haben. Man darf allerdings nicht alles auf die Herkunft schieben. Irgendwann sind auch eigene Entscheidungen gefragt. Die Frage, ob ich einen Ausbildungsplatz annehme oder als Türsteher in einem Bordell arbeite, ist z.B. eine eigene Entscheidung.

Bei der Integrationspolitik hat man den Eindruck, dass zu wichtigen Vorhaben von der Sprachförderung in den Kitas bis zur wachsenden Zahl von Polizisten aus Einwandererfamilien alles gesagt ist. Aber die Probleme werden nicht kleiner. Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, um die Integration voranzubringen – welche wären das?

Ich würde stärker für den Spracherwerb der Generation der über 40-Jährigen werben. Ich würde, wenn ich Geld hätte, mir überlegen, wie der Staat Arbeitsplätze für Geringqualifizierte schaffen kann. Und in der Familienpolitik sollten wir gucken, wie wir Migrantenfamilien stärker einbeziehen. Die müssen befähigt werden, Hilfe etwa vom Jugendamt überhaupt anzunehmen.

Geht die Familienpolitik an den Migranten vorbei?

Ja. Viele stehen außerhalb unserer Gesellschaft. Sie leben in ihrer Community, wir erreichen sie nicht. Das wird angesichts der Zahlen nachwachsender Migranten eine Aufgabe, um die wir uns noch stärker kümmern müssen. Es wird alles versucht. Aber eine Mitmachmentalität in den Kitas und den Schulen finden Sie immer noch viel mehr beim deutschen Mittelstand als bei Migrantenfamilien.

Das könnte doch ein großes Projekt für den rot-roten Senat sein. Warum versuchen Sie und Ihre Kollegen nicht, Berlin zur Stadt mit den stärksten Integrationsbemühungen zu machen? Man spürt da keinen großen Schwung.

Da sind wir bei der Frage, ob wir die eine große Vision für die Stadt haben. Ich bin eher ein Anhänger von Mao: Lasst hundert Blumen blühen. Jeder im Senat hat da seine Schwerpunkte. Ich habe seit Jahren versucht, den Migrantenanteil bei den Polizisten zu erhöhen. Bei den letzten Einstellungen im vergangenen und in diesem Jahr haben wir eine Anzahl von Migranten von knapp zehn Prozent erreicht. Ich bemühe mit darüber hinaus um einen Dialog mit dem Islam. Und so kümmert sich der Kollege Zöllner um die Bildung und die Schulen, die Kollegin Junge-Reyer um die Stadtentwicklung.

Aber keiner ist für das große Ganze der Integration zuständig. Bräuchte Berlin angesichts der Größe des Themas nicht einen Integrationssenator?

Nein. Zusammengeführt werden all diese Dinge im Senat, geführt vom Regierenden Bürgermeister mit seiner Richtlinienkompetenz. Er sorgt dafür, dass das, was ich hier etwas kaleidoskopartig dargestellt habe, ein Gesamtbild ergibt.

Trotzdem: Die gefühlte Entfremdung zwischen Deutschen und Migranten nimmt zu, es gibt Ärger mit pöbelnden Jugendlichen, immer neue Diskussionen über Intensivtäter. Wie reagieren Sie auf das zunehmende Bedürfnis, dass der Staat mehr tun soll?

Da haben wir doch Konzepte. Bei den Intensivtätern ist viel passiert, sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft. Wir haben ein Konzept für Schwellentäter. Wir haben die Zuständigkeit einzelner Polizeibeamter für die sogenannten kiezorientierten Täter. Mit Blick auf die Jugend- und Jugendgruppengewalt haben wir die Konsequenzen gezogen.

Was versprechen Sie sich von dem neuen Dachverband, den vier muslimische Organisationen vor kurzem gegründet haben?

Auf Berlin bezogen, sprechen die vier Organisationen unter diesem Dachverband für zwei Drittel der Moscheen. Für mich ist das eine hervorragende Sache. Auch wenn Gruppierungen wie Milli Görus dabei sind: Sie alle schwören der Gewalt ab. Mir ist dieser Verband willkommen. Nun können wir zum Beispiel darüber reden, wie man den Islamunterricht gestaltet.

Das Interview führten Werner van Bebber und Lars von Törne.

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