Berlin : „Man kann der SPD nicht immer trauen“

Er ebnete vor fünf Jahren den Weg für Rot-Rot, jetzt zieht Wirtschaftssenator Harald Wolf Bilanz. Auch als PDS-Spitzenkandidat will er seinem sachlichen Image treu bleiben: „Ich bin kein Schauspieler“

-

Herr Wolf, Parteifreunde raten Ihnen, für den Wahlkampf öfter mal zu lächeln – üben Sie schon heimlich vor dem Spiegel?

Nein. Das wäre nicht authentisch. Ich lächle, wenn ich gute Laune habe. Ich mache häufig einen ernsten Eindruck, wenn ich mich konzentriere. Das heißt aber nicht, dass ich keinen Spaß an meiner Arbeit habe. Ich bin Politiker, kein Schauspieler. Aber ich bin sicher, ich werde im Wahlkampf immer wieder Grund zum Lächeln haben – und am Wahltag auch.

Sie waren Wegbereiter der rot-roten Koalition, deren erste Amtszeit zu Ende geht. Welche Hoffnungen blieben unerfüllt?

Keine. Meine größte Hoffnung war, dass wir Berlin aus seiner tiefen Krise herausführen. Die hat sich erfüllt. Wir haben sogar mehr geschafft als damals gedacht. Wer hätte 2001 ernsthaft geglaubt, dass wir heute sagen: Die Bankgesellschaft schreibt wieder schwarze Zahlen, so dass die Steuerzahler einen erheblichen Teil des Geldes wieder zurückbekommen, das in die Sanierung gesteckt wurde.

Aber es gibt doch auch Themen, bei denen Sie nicht besonders erfolgreich waren …

Was uns nicht gelungen ist: ein Gesamtkonzept für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu finden. Wir als Linkspartei/PDS haben im Senat immer wieder gefordert, die Wohnungswirtschaft als Gesamtheit zu betrachten, einschließlich der Möglichkeit, dass die Stärkeren die Schwächeren stützen. Das ist an der SPD gescheitert und sicher auch am Widerstand der sozialdemokratischen Geschäftsführungen der Wohnungsbaugesellschaften.

Sie mussten wegen der Sparzwänge auch andere Kröten schlucken. Hatten Sie nie Angst, Ihre Identität als PDS zu verlieren?

Nein. Es war 2001 doch völlig klar, dass wir nicht so weitermachen konnten wie der Senat vor uns. Darf ich Sie an unser Konzept erinnern, mit dem wir uns vor fünf Jahren zur Wahl stellten? 90 bis 95 Prozent der Sparmaßnahmen waren damals schon formuliert. Wir sind als Sanierer gekommen, haben aber soziale Akzente gesetzt. Wir haben, als die Elternbeiträge für die Kitas erhöht wurden – gegen die SPD –, eine Staffelung nach Einkommen erwirkt, nach dem alten linken Prinzip: Die starken Schultern sollen mehr tragen als die schwachen.

Dennoch hat Gregor Gysi – Ihr Vorgänger im Amt – empfohlen, bei neuen Koalitionsverhandlungen mehr Härte zu zeigen. Hatten Sie sich also unter Wert verkauft?

Ich führte damals die Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit Gregor Gysi und kann nur sagen: Damals war die Regierungsbeteiligung der PDS ein Tabubruch. Es gab in der Stadt wenig Akzeptanz dafür. Auch in der SPD war das heftig umstritten. Das heißt: Wir hatten trotz guten Wahlergebnisses keine gefestigte Position. Das wäre nun anders. Wir werden wesentlich selbstbewusster auftreten können.

Woher nehmen Sie Ihren Optimismus, dass die nächste Legislaturperiode mehr Spielräume zum Gestalten im Sinne der PDS bietet – den Sparzwängen zum Trotz?

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war vor allem die erste Hälfte geprägt von großen Strukturentscheidungen. Damit haben wir Grundlagen gelegt, zum Beispiel durch den Ausstieg aus der Anschlussförderung beim sozialen Wohnungsbau. Das bringt uns in jedem Jahr zusätzliche Einsparungen. Dazu kommt, dass wir einige Dinge verändern wollen, ohne dass es mehr Geld kostet.

Zum Beispiel?

Das zentrale Thema für die nächste Legislaturperiode ist die Bildung. Wir wollen die Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild einführen. Dafür wollen mir mehr Lehrer einsetzen, die sich individuell um Stärken und Schwächen der Schüler kümmern. Durch den Rückgang der Schülerzahlen haben wir am Ende der Legislaturperiode rechnerisch einen Überschuss von 1500 Lehrerstellen. Hier liegen Möglichkeiten verbesserter Betreuung, ohne draufzahlen zu müssen.

Die SPD zögert aber noch …

Es wird harte Auseinandersetzungen geben. Ich erwarte aber, dass wir erfolgreich sind. Wir haben die Erfahrung gemacht: Man kann den Sozialdemokraten nicht immer trauen, aber mit der Linkspartei trauen sie sich manchmal was.

Im vorigen Jahr sind 70 000 sozialversicherte Stellen in Berlin weggefallen, die Stadt ist weiterhin unter den wirtschaftlichen Schlusslichtern der Republik, Neuansiedlungen können die Insolvenzen nicht ausgleichen. Haben Sie versagt?

Die amtliche Statistik, die ich kenne, weist einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im vergangenen Jahr um 26 200 aus. Auch diese Zahl ist nicht erfreulich. Dies ist aber eine Entwicklung in der ganzen Bundesrepublik: Die Realität ist auch, dass die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten derzeit wieder ansteigt. Der Rückstand des Wirtschaftswachstums Berlins zum Bundesdurchschnitt schrumpft: 1996 bis 2001 lag er bei mehr als zwei Prozent. Seit 2001 haben wir nur noch einen Rückstand von 0,5 bis ein Prozent. Die Folgen des dramatischen Strukturwandels der Wirtschaft Berlins sind in nur einer Legislaturperiode nicht zu beseitigen. Wir konzentrieren uns darauf, die Stärken Berlins zu stärken: Gesundheitswirtschaft, Verkehrswirtschaft sowie Informations- und Medienwirtschaft sowie

Wirtschaft und Wissenschaft enger zu vernetzen. Hier haben wir überdurchschnittliche Wachstumsraten. Unsere Strategie ist also richtig. Das zeigt sich auch an den Arbeitslosenzahlen, die seit Jahresbeginn abnehmen, und den zunehmenden Investitionen der Unternehmen.

Stichwort Hartz IV. Es gibt Vorschriften, die Sie umsetzen müssen – zum Beispiel sicherzustellen, dass allen jungen Menschen eine Tätigkeit oder Qualifizierung angeboten wird. Warum ist das nur bei zwei Dritteln geschehen?

Der Ombudsrat hat für Hartz IV festgestellt, es handele sich um ein bürokratisches Monstrum. Das stimmt. Und es ist ein System organisierter Verantwortungslosigkeit. Die Zuständigkeiten sind unklar. Die Jobcenter müssen mit Software arbeiten, die nicht funktioniert. Das alles ist unerträglich, sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Arbeitssuchenden. Dass deshalb nicht einmal die gesetzliche Vorgabe, allen Arbeitslosen unter 25 ein Angebot zu machen, erfüllt wird, damit kann man sich nicht abfinden.

Was wollen Sie unternehmen?

Ich habe keine Fachaufsicht über die Jobcenter …

… aber Sie sind der Arbeitssenator!

Nicht aber der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit oder der Bundesarbeitsminister! Die Fachaufsicht über die Jobcenter liegt beim Bund. Das ist absurd, aber ich kann es nicht ändern. Als Arbeitssenator habe ich indes einiges bewegt. So hat Berlin als einziges Bundesland das Programm „Zusatzjobs und Bildung“, das berufliche, praxisnahe Qualifikation für Langzeitarbeitslose ermöglicht – auch für Menschen, die kein Arbeitslosengeld II bekommen, weil zum Beispiel der Partner noch verdient. Wir haben erreicht, dass arbeitslosen Jugendlichen das Nachholen eines Schulabschlusses ermöglicht wird, statt sie in Ein-Euro-Jobs zu stecken.

Die WASG spricht Ihnen ab, soziale oder gar sozialistische Perspektiven zu verfolgen. Wie gefährlich wird Ihnen im Herbst die Konkurrenz von links?

Die WASG ist für mich kein großes Thema. Es gab in Berlin immer Kandidaturen von Splittergruppen, die vermeintlich links von uns standen. Seit dem Ende des Konflikts um den eigenen Wahlantritt kann die WASG uns nicht mehr als mediales Wirtstier benutzen. Wir werden uns im Wahlkampf auf die CDU, die FDP und die Grünen konzentrieren. Und, wie gesagt, auf die SPD.

CDU-Kandidat Friedbert Pflüger brüstet sich mit seinen guten Kontakten zum Bund, die Berlin auch wirtschaftlich helfen würden. Leidet Berlin bezüglich der erforderlichen Bundeshilfen unter dem Rot-Rot-Stigma?

Wir haben bis vergangenes Jahr viele Erfahrungen mit dem angeblich guten Draht unseres Koalitionspartners zum Bundeskanzleramt gemacht. Zuvor hatte angeblich der CDU-geführte Senat einen guten Draht zur Kohl-Regierung. Ich kann Ihnen sagen: Gleichfarbige Regierungen in Land und Bund sind im Zweifel eher nachteilig für Berlin, weil die Rücksichtnahme eher geringer ist.

Das Gespräch führte Lars von Törne

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben