Berlin : Manager-Schule noch nicht unter Dach und Fach

Das Land Berlin lehnt einen Erbbaurechtsvertrag für die private Elite-Hochschule im Staatsratsgebäude ab. Alle Fraktionen kritisieren Investoren

Sabine Beikler

Die Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und der Stiftung für die geplante private Managerschule „European School of Management and Technology“ (ESMT) im Staatsratsgebäude gestalten sich außerordentlich schwierig. Nach Informationen des Tagesspiegel beharrt die Stiftung, an der sich finanzkräftige Konzerne wie ThyssenKrupp, DaimlerChrysler und Allianz beteiligen, auf einen Erbbaurechtsvertrag für das Gebäude. Dies soll der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor eineinhalb Wochen in einem vertraulichen Gespräch mit Stiftungsmitgliedern allerdings ausgeschlossen haben. Ein erneutes Gespräch über die Art des Nutzungsrechts hat nach Informationen dieser Zeitung Bausenator Peter Strieder (SPD) am Montag in München geführt. Der Ausgang dieser Unterredung ist offen. Die Stiftung gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab.

Unmut über dieses Gebaren ist in Senatskreisen nicht mehr zu überhören. Konzepte über den Studieninhalt liegen der Wissenschaftsverwaltung zum Beispiel noch nicht vor, und ein schlüssiges Finanzierungskonzept fehlt ebenfalls. Bisher sei man der Stiftung sehr weit entgegengekommen. Einen Bau wie das Staatsratsgebäude in zentraler Lage zur Nutzung zu überlassen, sei doch keine „Eintagsfliege“.

Warum die Stiftung gern einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Land abschließen würde, liegt in der Exklusivität solcher Verträge: Im Vergleich zu Kauf- oder Pachtverträgen wird ein Erbbaurechtsvertrag langfristig – üblicherweise auf 66 oder 99 Jahre – abgeschlossen. Und überdies ist er in der Regel beleihbar.

Widerstand gegen den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages kommt aus allen Fraktionen. Bert Flemming (SPD), wissenschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Vermögensausschusses, verweist auf einen Beschluss des Ausschusses, künftig keine Erbbaurechtsverträge für landeseigene Grundstücke abzuschließen. Berlin dürfe solche „geldwerten Vorteile“ nicht aus der Hand geben. Das sieht auch Benjamin Hoff, wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS, nicht anders. Hoff bezeichnete die inhaltliche Präsentation der Schule als „Placebo“. Harsche Kritik gibt es auch bei der FDP, die sich immer für eine Stiftungsuniversität eingesetzt hat. Fraktionschef Martin Lindner: „Das Engagement der Wirtschaft ist jetzt gefordert.“ Grünen-Hochschulexpertin Lisa Paus würde das Projekt am liebsten noch einmal prüfen. Berlin sei durch die Bereitstellung des Staatsratsgebäudes, schon „über sich hinausgewachsen“, sagt CDU-Kulturexpertin Monika Grütters, die es nicht versteht, warum solch namhafte Unternehmen nicht die Möglichkeiten haben, 25 Millionen Euro für die Renovierung bereit zu stellen.

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