• Managergehälter bleiben geheim Vorstandsbezüge in Landesunternehmen werden nicht individuell ausgewiesen

Berlin : Managergehälter bleiben geheim Vorstandsbezüge in Landesunternehmen werden nicht individuell ausgewiesen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Bald werden wir wissen, was die Manager der großen Aktiengesellschaften in Deutschland verdienen. Aber die Gehälter der Vorstände landeseigener Unternehmen bleiben vorläufig ein Geheimnis. Finanzsenator Thilo Sarrazin kämpfe zwar nicht gegen eine Veröffentlichung der Bezüge, sagte gestern sein Sprecher Matthias Kolbeck. „Aber das Verfahren muss koordiniert und rechtssicher sein.“

Das heißt: Erst wenn die Offenlegung der Vorstandsgehälter in öffentlichen Unternehmen „auf Bundesebene Standard wird, folgt Berlin“, so der Sprecher. „Handstreichartige Einzelaktionen“ lehne Sarrazin ab. Er halte die Veröffentlichung auch nicht für ein vordringliches Thema. In den neuen „Hinweisen für Beteiligungen des Landes Berlin“, die dem Tagesspiegel vorliegen, wird dieser Kurs bestätigt. In diesen Verhaltensrichtlinien für Aufsichtsräte ist lediglich von „vertraulichen Berichten“ über die Jahresbezüge der Manager die Rede.

Immerhin will der Senat seine Aufsichtsräte verpflichten, beim Abschluss neuer Verträge mit Vorständen deren „Einverständnis zur Veröffentlichung der Bezüge“ zu vereinbaren. Bei bestehenden Verträgen soll die freiwillige „Einwilligung der betreffenden Mitglieder der Geschäftsleitung erlangt werden“. Das hatte auch der Beteiligungsausschuss des Parlaments in einem Beschluss gefordert.

Zurzeit werden die Vorstandsbezüge von Landesunternehmen im Beteiligungsbericht des Senats nur summarisch aufgeführt – also für das gesamte Führungsteam (siehe Kasten). Da sich die Gehälter der einzelnen Vorstandsmitglieder nach Auskunft der Finanzverwaltung um höchstens 10 bis 30 Prozent unterscheiden, lassen sich die individuellen Jahreseinkommen grob abschätzen. Einzelne Unternehmen, zum Beispiel die Messegesellschaft, verweigern jedoch selbst diese pauschale Auskunft. Und bei allen Beteiligungen, die nur ein Vorstandsmitglied haben, stehen überhaupt keine Zahlen.

Die zweite spannende Frage ist: Wie hoch dürfen die Vorstandsgehälter sein? Darüber hat es oft Streit gegeben, der sich zuletzt am verstorbenen BVG-Chef Andreas von Arnim entzündete. In den neuen Beteiligungshinweisen des Senats steht, dass die „ Gesamtbezüge des einzelnen Mitglieds der Geschäftsleitung in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft stehen“ sollen. Ein Teil der Bezüge sei an die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu koppeln. Der Umgang mit Dienstwagen, Reise- und Umzugskostenvergütungen müsste genau geregelt werden.

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