Marianne Birthler : "Stolpes Kabinett hatte kein Interesse"

Stasi-Überprüfung: Marianne Birthler zu den Versäumnissen in Brandenburg und die Wiederkehr der Stasi-Debatte.

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Foto: ddp

Frau Birthler, Brandenburg diskutiert wieder die Übernahme von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit in den öffentlichen Dienst nach der Wende. Als grüne Bildungsministerin der Ampel-Koalition sind Sie 1990 bis 1992 in Brandenburg mit den belasteten Lehrern härter umgegangen.



Härter? Weiß ich nicht – aber zumindest gründlicher.

Welche Kriterien hatten Sie zur Beurteilung der Tauglichkeit der Lehrer, die an Brandenburgs Schulen bleiben durften?

Ganz einfach: Die Schüler Brandenburgs sollten nicht von früheren Spitzeln unterrichtet werden. Für mich war von vornherein klar: Alle Lehrkräfte müssen überprüft werden. Wir wollten ein klares demokratisches und rechtsstaatliches Verfahren. Wir haben dann in allen damals noch 44 Landkreisen und kreisfreien Städten je fünfköpfige Personalkommissionen gegründet.

Wer war da drin?

Der Kreisschulrat, der Bildungsdezernent des Kreises , ein Vertreter der Kirche und zwei Mitglieder des jeweiligen Kreistages. Wir haben dieses Verfahren damals auch mit den Lehrergewerkschaften so besprochen.

Wie gingen diese Kommissionen vor?

Diese Kommissionen nutzten die Personalfragebögen, beantragten die Überprüfung bei der Stasi-Unterlagen-Behörde und gingen Hinweisen etwa von Kollegen oder aus der Bevölkerung nach. Bei den Lehrkräften, bei denen es dann tatsächlich Hinweise auf Stasi-Mitarbeit gab, sind diese Kommissionen aktiv geworden.

Welche Kompetenzen hatten diese Kommissionen?


Sie haben zunächst im Einzelfall beraten, welche Empfehlung an die Schulämter sie abgeben. Das konnte dann von der fristlosen Entlassung reichen bis hin zur Empfehlung, dass der entsprechende Lehrer in der Schule bleiben, aber keine leitende Funktion mehr übernehmen darf. Und diesen Empfehlungen ist dann meistens auch gefolgt worden. So ist das – so weit ich das weiß – dann bei den über 30 000 Lehrern gemacht worden.

Bis Ende 1995 war mehr als 1000 DDR-Lehrern gekündigt worden.


Die Zahl weiß ich nicht mehr genau, aber ich weiß, dass etwa die Hälfte derer, bei denen es einen IM-Befund gab, auch entlassen worden ist. Bei der anderen Hälfte gab es Gründe für eine zweite Chance – kein IM-Fall ist wie der andere.

Wie waren die Reaktionen unter den Kabinettskollegen auf Ihr Vorgehen?


Kühl. Es hat die Ministerkollegen nicht sonderlich interessiert.

Sie hatten, nachdem die Stasi-Kontakte von Regierungschef Manfred Stolpe bekannt geworden waren, am 29. Oktober 1992, aus Protest ihr Ministeramt niedergelegt. Nun hat Brandenburg seine tot geglaubte Stasi-Debatte wieder. Liegt das auch daran, dass das Land einst von Manfred Stolpe, der selbst Stasi-Kontakte zugegeben hat, regiert wurde?

Stolpe war gewiss kein Freund von Überprüfungen. Aber jeder Ressortchef konnte eigene Maßstäbe anlegen. Ich habe das gemacht. Andere hatten diese Möglichkeit auch.

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck hat am Montag gesagt, der Umgang mit der Stasi-Vergangenheit sei in Brandenburg „sinnvoll und richtig“ gewesen. Aus Ihrer Erfahrung: Hat er recht?

Nein. Ehrlich gesagt nicht.

Gibt es für Sie eine Lehre aus der immer wiederkehrenden Stasi-Debatte in Brandenburg?

Wenn, dann die, dass Vergangenheiten, wenn man sich ihnen nicht offen stellt, zu Wiedergängern werden. Dauerhaft lässt sich nichts unter den Teppich kehren, das kommt immer wieder hoch – so lange, bis man sich dem offen und ehrlich gestellt hat.

Das Gespräch führte Peter Tiede

Marianne Birthler (61) ist Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit. Sie war unter Ministerpräsident Manfred Stolpe bis 1992 Brandenburger Bildungsministerin.

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