Mario Czaja und Franz Allert im Interview : „Diese Menschen sind Leistungsträger“

Wie ist Berlin in Sachen Inklusion aufgestellt? Die Initiatoren der Auszeichnung, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) , Franz Allert, im Gespräch.

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Herr Czaja, seit März 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention, die den Alltag und das Arbeitsleben von Menschen mit Handicap erleichtern soll. Wie wird sie in Berlin umgesetzt?

Das ist ein Prozess, der mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Berlin hat für seine Fortschritte unter anderem beim barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der barrierefreien Zugänglichkeit von Gebäuden den „Access City Award 2013“ erhalten. Damit ist Berlin aber noch nicht barrierefrei. Neben den Bedürfnissen mobilitätseingeschränkter Menschen werden wir uns künftig stärker den Belangen von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und geistigen Behinderungen widmen. Dafür sind etwa ein barrierefreies Internetangebot, ein barrierefreies Fernsehen und Informationen in Leichter Sprache nötig. Gerade hat meine Verwaltung mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales den Berliner Ratgeber für Menschen mit Behinderung in Leichter Sprache herausgegeben.

Wird Berlin damit der Konvention bereits gerecht?
Nein. Aber Berlin ist auf einem guten Weg. Ende November 2013 wurden im Abgeordnetenhaus erste Ergebnisse einer Prüfung von Berliner Rechtsvorschriften durch das Projekt „Monitoring-Stelle Berlin“ vorgestellt. Als erstes Bundesland lassen wir eine solche Normenprüfung von einer unabhängigen Stelle durchführen. In vielen Bereichen hakt es dagegen noch, etwa beim inklusiven Bildungssystem oder beim inklusiven Arbeitsmarkt. Am wichtigsten scheint mir, dass wir einen Bewusstseinswandel herbeiführen, damit Menschen mit Behinderung als ein normaler, bereichernder Bestandteil der Gesellschaft wahrgenommen werden.

Wie viel Geld soll zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention investiert werden?
Wenn unser Ziel eine inklusive Gesellschaft ist, dann unterscheide ich nicht zwischen Ausgaben für Menschen mit Behinderung und Ausgaben für Menschen ohne Behinderung. Denken Sie an das sogenannte Kneeling, das Absenken der Busse an der Haltestelle. Natürlich kommt ein solches Absenken Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung entgegen. Aber auch Sie freuen sich, wenn Sie bequemer in den Bus einsteigen können, oder Eltern mit einem Kinderwagen und viele Senioren in unserer Stadt. Die Kosten für das Kneeling sind letztlich Investitionen, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Natürlich gibt es im Rahmen der sogenannten angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall Investitionen, die ausschließlich behinderungsbedingt verursacht sind. Diese lassen sich aber nicht näher quantifizieren.

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