Berlin und Brandenburg: BER-Zusatzkosten sorgen für Streit in Landesparlamenten

In Brandenburg und Berlin wird immer heftiger über Folgen des Flughafen-Debakels für die Haushalte beider Länder gestritten, die zu den ärmsten in Deutschland zählen: Im Potsdamer Landtag rechtfertigten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Mittwoch in der Debatte zum Doppelhaushalt 2013/2014 die vorsorglich geplanten Mittel von knapp einer halben Milliarde Euro für den BER, während die Opposition aus CDU, Grünen und FDP scharfe Kritik übte. Das Berliner Parlament wird heute über die BER-Lasten diskutieren.

Markov betonte, dass die Regierungskoalition für die BER-Vorsorge „nicht woanders gekürzt“ habe. Sicher würde man das Geld lieber anders ausgeben, sagte Markov. „Aber wir können das größte Infrastrukturprojekt nicht an die Wand fahren.“ Dann würden Landesbürgschaften über 800 Millionen Euro fällig. Gleichwohl gebe das Land mehr Geld für rot-rote Prioritäten wie Wissenschaft und Bildung aus, nehme ab 2014 erstmals planmäßig keine neuen Schulden mehr auf. Platzeck bedauerte Mehrausgaben, nannte aber jeden investierten Euro in den Flughafen „gut angelegtes Geld“, es werde refinanziert, „auch wenn es länger dauert“. Die BER-Krise lässt die Koalitionäre von SPD und Linke enger zusammenrücken. Platzeck signalisierte erstmals offen, dass er Rot-Rot nach der Landtagswahl 2014 fortsetzen will.

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Er reagierte damit auf Angriffe von CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski, der wegen des BER-Skandals bereits seinen Rücktritt als Regierungschef gefordert hatte und ihm nun erneut Versagen beim Flughafen, Verantwortungs- und Führungslosigkeit vorwarf. Dombrowski sprach vom letzten Etat der „letzten linken Landesregierung“, deren Ende „glücklicherweise in Sicht“ sei. „Ich kann Sie beruhigen“, reagierte Platzeck. „Das Einzige, was zu Ende gehen wird, ist die Legislatur.“ Ähnlich äußerten sich ausdrücklich mit Blick auf die kommende Wahlperiode auch der neue Linke-Fraktionschef Christian Görke und SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher, nach dessen Worten mit der CDU „keine seriöse Finanzpolitik“ möglich sei.

Wenn das Parlament demnächst den Doppeletat 2013/2014 mit jeweils einem Volumen von knapp 10 Milliarden Euro verabschiedet, hätte die Platzeck-Regierung Zugriff auf bis zu 620 Millionen Euro für BER-Lücken. „Ohne Nachtragshaushalt“, wie Grünen-Fraktionschef Axel Vogel rügte. Wegen der Wahl 2014 wolle man so eine breite parlamentarische Debatte vermeiden. Dabei sei es mehr Geld, „als für alle Kindertagesstätten oder Hochschulen dieses Landes im Jahr 2013 zu Verfügung stehen wird“. Man mache jetzt hunderte Millionen für den Flughafen locker, habe aber voriges Jahr unter Verweis auf knappe Kassen 14 Millionen bei den freien Schulen gekürzt.

Dagegen läuft das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot in beiden Ländern schleppend. In Berlin sind laut Abstimmungsleiterin einen Monat vor Fristablauf erst 58 300 der 173 000 nötigen Unterschriften eingereicht.