Berlin : Marode Krankenhäuser: Czaja will Millionen-Hilfe

Es ist offen, ob sich der Senator durchsetzen kann. Haushaltsberatung beginnt in der nächsten Woche.

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Im Senat, in den Krankenkassen und den Kliniken selbst ist bekannt, dass deren Bauten oft marode sind, die Technik nicht immer ausreichend ist. Die Kliniken fordern deshalb pro Jahr Investitionen von 200 Millionen Euro, um im bundesweiten Vergleich wieder mithalten zu können. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) weiß das. Doch der Berliner Haushalt ist offenbar so klamm, dass sich der Senator koalitionsintern mit Forderungen nach deutlich aufgestockten Mitteln kaum durchsetzen kann, obwohl der Druck aus den Krankenhäusern zuletzt noch gestiegen ist. Für die Beratungen zum Haushalt 2014/15 hat Czaja 100 Millionen Euro fürs kommende und 120 Millionen Euro fürs Folgejahr beantragt. Das wäre ein leichtes Plus für die Kliniken: Derzeit werden im Jahr knapp 95 Millionen Euro für die 53 Berliner Plankrankenhäuser ausgegeben. Diese werden als notwendig für die Landesversorgung anerkannt, ihnen stehen deshalb öffentliche Gelder zu. Von den 95 Millionen gehen aber 34 Millionen Euro in die Schuldentilgung, es kommen nur rund 60 Millionen in den Häusern an.

Die Senatsverwaltung äußert sich nicht zu künftigen Investitionsmitteln, man müsse die Haushaltsberatungen kommende Woche abwarten, heißt es. Und so befürchten Opposition und Kliniken, dass sich Czaja im Senat womöglich nicht durchsetzen wird. Andere Ressorts wollen ebenfalls Landesmittel, und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) will sparen. Selbst wenn die von Czaja beantragten Summen in den Haushaltsplan aufgenommen werden, bleibt Berlin eines der Bundesländer mit der geringsten Krankenhausfinanzierung.

In der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) geht man ohnehin davon aus, dass sich 200 Millionen Euro „finanzpolitisch kurzfristig nicht“ durchsetzen lassen. Die BKG drängt aber darauf, die Kliniken wenigstens so stark zu unterstützen, wie dies durchschnittlich in anderen Bundesländern geschieht. Auch weil Berliner Kliniken jedes Jahr 400 000 Patienten aus Brandenburg versorgen, seien kurzfristig 142 Millionen Euro im Jahr nötig.

Die Versicherungen befürchten seit Jahren, dass für die Patientenversorgung vorgesehene Kassensätze die Sanierungen der Kliniken quersubventionieren. So hatten die landeseigenen Kliniken von Vivantes und Charité in diesem Jahr den Neubau ihres gemeinsamen Labors eröffnet. Obwohl Bauten und Technik durch den Staat finanziert werden müssten, beklagen die Betriebsräte, dass Vivantes für das Labor auch Geld aus den laufenden Geschäften habe nehmen müssen. Solche Mittel sind laut Gesetz für die unmittelbare Patientenversorgung reserviert. Hannes Heine

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