Marsch gegen Rassismus : Demo linker Gruppen zum NSU-Jahrestag

Es werden weit mehr als die 500 bei der Polizei angekündigten Personen erwartet. Grund dafür ist die aktuelle Diskussion über die steigende Zahl von Asylbewerbern. Mitte Oktober waren bei einer ersten Flüchtlingsdemo statt der angemeldeten 800 Personen 6000 gekommen. Auch heute startet die Demo auf dem Oranienplatz, wo seit Wochen etwa drei Dutzend Asylbewerber mit Genehmigung des Bezirks in Zelten hausen. Dort gibt es um 14 Uhr eine Kundgebung, dann führt der Zug zum Schlesischen Tor und weiter zum Bundeskriminalamt am Treptower Park.

Zu der Demo rufen etwa 60 Verbände auf, darunter sind auch linksradikale Gruppen. Sie fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und alle Freiheiten für Flüchtlinge. Die Polizei wird wieder mit mehreren Hundertschaften im Einsatz sein. Im Oktober war die Demo friedlich geblieben, allerdings hatte es einen Tag später Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben, als ein Teil der Flüchtlinge vom Oranienplatz in die Nigerianische Botschaft eingedrungen war. Die Eindringlinge hatten gegen die eingesetzten Beamten drei Strafanzeigen wegen Körperverletzung gestellt.

Die Organisatoren des Hungerstreiks auf dem Pariser Platz hatten das Vorgehen der Polizei als kleinlich kritisiert, weil Gegenstände wie Zelte und Schlafsäcke, aber auch Pappen und Kissen beschlagnahmt wurden. Das Verwaltungsgericht erklärte das Vorgehen der Polizei teilweise für rechtswidrig; Pappen und andere Sitzunterlagen sind demnach erlaubt. Nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) leben in Berlin 6460 „ausreisepflichtige Personen“, 193 wurden im ersten Halbjahr 2012 abgeschoben.