Berlin: Martin Lindner, FDP: „Sie schaffen es nicht“

Berlin sei durchaus zu retten, meinte FDPFraktionschef Martin Lindner – aber nicht so, wie es der Senat versuche. 40000 bis 50000 Stellen müssten gestrichen werden, verlangte der Liberale, denn der öffentliche Dienst sei das größte Berliner Problem. Wie der Stellenabbau vor sich gehen soll, wusste Lindner auch: Die Hälfte aller Vorschriften, Gesetze und Verordnungen sollten gestrichen werden. Dann könne die Bürokratie entfallen, die sich mit all den Vorschriften befasse. „Jeder Bezirk macht hier seine eigene Sozialpolitik.“ Solche Aufgaben könnten gebündelt werden, damit die Berliner Verwaltung schrumpft. Das aber traute Lindner dem Senat nicht zu. „Sie schaffen es nicht“, sagte er. Dabei habe Berlin ein großartiges wissenschaftliches und kulturelles Potenzial. Der Senat aber kümmere sich nur um die eigene Klientel. Lindner regte an, Berlin müsse durch besonders niedrige Gewerbesteuern oder günstige Immobilien konkurrenzfähiger zu werden. Dem Finanzsenator empfahl er den Rücktritt – allerdings erst, nach dem alle anderen Senatoren zurückgetreten seien. „Herr Sarrazin, ich weiß nicht, was Sie noch vorhaben“, sagte Lindner. Doch es schaffe „schlechtes Karma, diesem Senat anzugehören“. wvb

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