Martin Lindner : "In Berlin könnte es längst aufwärts gehen"

Der Spitzenkandidat der Berliner FDP spricht über Koalitionspläne, mehr Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr und der Müllentsorgung, sowie "rot-rote Abzocke" bei Steuern.

Was ist Ihr Wahlziel?



Die FDP verfolgt bei der Abgeordnetenhauswahl vier Wahlziele: Wir wollen unser Wahlergebnis der Abgeordnetenhauswahl von 2001 übertreffen, also 9,9 Prozent plus X erreichen. Die FDP will Berlin von der PDS-Regierungsbeteiligung erlösen und selbst in den Senat einziehen. Wir wollen mindestens einen liberalen Abgeordneten aus jedem Bezirk. Darüber hinaus ist unser Wahlziel bei den BVV-Wahlen, in jede BVV in Fraktionsstärke einzuziehen.

Mit wem würden Sie gerne koalieren?

Die FDP strebt eine Zweierkoalition an. Aber auch Dreierbündnisse schließt die FDP nicht aus - selbstverständlich solange die PDS hieran nicht beteiligt ist. Das Entscheidende ist, dass wir die wichtigsten bürgerlich-liberalen Ziele im neuen Senat erreichen können.

Nennen Sie bitte die drei wichtigsten Ziele, die Sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei gestellt haben.

Seit Rot-Rot regiert, ist die Arbeitslosenquote in Berlin drastisch angestiegen. 70.000 Menschen sind verarmt, darunter viele Kinder. Für diese Menschen kämpfen wir. In Berlin könnte es längst aufwärts gehen. Wir wollen mit liberaler Wirtschafts- und Bildungspolitik dafür sorgen, dass in Berlin neue Jobs und Wohlstand für alle entstehen, so wie es allen FDP-mitregierten Bundesländern eindrucksvoll gelungen ist. Wir wollen Berlin zur Hauptstadt der Chancen machen. Wir kämpfen für erstklassige Schulen und Universitäten. Ein Berliner Schul- oder Hochschulabschluss muss zum Gütesiegel werden und Jugendlichen Türen öffnen - zu Ausbildungsplätzen, Universitäten und Arbeitsplätzen. Die Liberalen streiten für eine gut ausgestattete Polizei, saubere Straßen und Parks, damit sich in Berlin jeder sicher und wohl fühlen kann.

Erläutern Sie bitte in drei Sätzen, wie der Bund Ihrer Auffassung nach die deutsche Hauptstadt unterstützen soll.

Berlin nimmt stellvertretend für die ganze Bundesrepublik Hauptstadtfunktionen wahr. Zu dieser Verantwortung muss der Bund stehen und die Kosten tragen. Dazu zählen die für das gesamte Bundesgebiet bedeutenden Kulturinstitutionen, aber auch die hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben, deren Kosten der Bund derzeit nicht einmal zur Hälfte erstattet.

Welche Aufgabe werden Sie im Falle eines Wahlsieges zuerst in Angriff nehmen?

Steuer- und Abgabenerhöhungen vernichten Arbeitsplätze. Wir wollen, dass den Bürgern mehr von ihrem Einkommen bleibt. Darum werden wir zuerst alle Möglichkeiten ausschöpfen, die rot-rote wie auch die schwarz-rote Abzocke zu beenden und wo irgend möglich Steuer- und Abgabensenkungen durchsetzen. Außerdem werden wir die nötigen Weichenstellungen für mehr Wettbewerb vornehmen, damit die Preise für S- und U-Bahnfahrscheine, Müllentsorgung und Wasser deutlich sinken und gleichzeitig die Leistungen besser werden. Ferner werden wir das Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen.

Beschreiben Sie bitte in einem Satz, warum der Wähler Ihnen seine Stimme geben soll.

Unabhängige Studien haben mehrfach gezeigt, dass es überall dort, wo die FDP mitregiert, aufwärts geht, neue Jobs und Wohlstand für alle entstehen, die Schulen besser werden und die Jugend bessere Chancen hat - das kann Berlin auch.

Wie charakterisieren Sie "Ihr" Berlin in drei Adjektiven?

Bunt, lebendig, weltoffen.

Was ist Ihr Lieblingsplatz in Berlin?

Es wimmelt in Berlin nur so von Lieblingsplätzen. Aber um exemplarisch einen zu nennen: Die Gegend rund um das Schlesische Tor und das Badeschiff finde ich außergewöhnlich spannend. Hier verbinden sich enorme Kreativität, kulturelle Vielfalt und Berliner Lockerheit zu einer einmaligen Atmosphäre.

Was bedeutet Familie für Sie?

Rückhalt, Kraft und Menschen, auf die man sich in jeder Situation zu hundert Prozent verlassen kann.

Welchen Beruf würden Sie ausüben, wenn Sie nicht in die Politik gegangen wären?

Wie bisher: Rechtsanwalt. (tso/ddp)

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