Berlin : „Marx gelesen zu haben, ist nicht hinderlich“

Anders als Gysi, aber selbstbewusst: Der neue PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf über Ideologie, Persönlichkeit und solides Fachwissen

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Herr Wolf, haben Sie nun eine Krawatte oder haben Sie keine?

Ich bin im Besitz mehrerer Krawatten. Die Krawattenfrage scheint Berlin ja intensiv zu beschäftigen. Wenn das das einzige Problem ist, das die Berliner Wirtschaft hat, dann denke ich, lässt sich das schnell lösen.

Haben Sie Vorlieben bei Krawatten?

Meine Vorliebe ist bekannt. Meine Vorliebe ist es, keine Krawatte zu tragen.

Die Stadt beschäftigt nicht nur Ihr Krawattendefizit. Auch ein Mangel an Charme wird beklagt. Was sagt denn Ihre Lebensgefährtin zu diesem harten Urteil?

Sie amüsiert sich nicht direkt darüber. Aber ich habe den Eindruck, dass sie diese Auffassung nicht teilt.

Fühlen Sie sich durch solche Äußerungen getroffen? Dröge, uncharmant, trocken, nicht charismatisch, nicht wie Gysi…

…na ja, „nicht wie Gysi“, das ist nicht zu leugnen. Und ich habe gar nicht vor, an diesem Zustand etwas zu ändern. Ansonsten habe ich genügend Selbstbewusstsein und genügend Distanz zu mir selbst, um meine Stärken und meine Schwächen zu kennen. Dass ich ein trockener Typ bin, weiß ich. Ich glaube aber auch, dass sich damit eine Stärke verbinden kann. Was wir in dieser Situation in Berlin brauchen, ist nicht der Medienstar. Meine Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft haben gezeigt, dass ich durchaus ein akzeptierter Gesprächspartner bin.

Aus ihrer Partei hieß es, Sie hätten die Entscheidung für das Amt im Wesentlichen mit sich selbst ausgemacht. Haben Sie auch Ihre Lebensgefährtin gefragt, ob Sie Wirtschaftssenator werden dürfen?

Ich habe es mit mir beraten, ich habe es mit der Partei beraten. Aber ich habe natürlich auch sehr intensiv mit meiner Lebensgefährtin gesprochen. Die Entscheidung bedeutet ja für mich und für uns einen erheblichen Einschnitt in der Lebensplanung.

Sie ist selbst Unternehmerin. Hält sie Harald Wolf für kompetent in Wirtschaftsfragen?

Ich hatte den Eindruck, dass sie mir diesen Job zutraut. Und wenn ich die Kritik höre, dass ich noch nie die Probleme eines Unternehmens in Berlin kennen gelernt hätte – allein im Unternehmen meiner Lebensgefährtin habe ich einen sehr guten Einblick gewonnen in genau diese Probleme. Ich kenne den Leidensweg eines Unternehmens in der Gründungsphase durch die Berliner Verwaltung.

Werden Sie Wirtschaftssenator wider Willen?

Nein, ich werde nicht Wirtschaftssenator wider Willen. Es ist kein Geheimnis, dass ich gerne Fraktionsvorsitzender war. Doch nachdem ich mich für das Amt des Senators entschieden habe, will ich es jetzt auch. Es ist nach sieben Jahren als Fraktionsvorsitzender eine neue Herausforderung für mich. Und vielleicht ist es für die Fraktion auch ganz gut, sich nicht mehr hinter meinem breiten Rücken zu verstecken.

Kann denn ein Wirtschaftssenator in dieser Stadt überhaupt etwas bewegen? Häufig gilt der Senator als Klinkenputzer, um die Großprojekte kümmert sich dann der Regierende Bürgermeister.

Das sehe ich anders. Natürlich sind die Spielräume begrenzt. Aber es gibt eine ganze Menge zu tun. Die Reform und Bündelung der Wirtschaftsförderung unter dem Stichwort der one-stop-agency ist ein wichtiges Projekt…

…das fanden Ihre diversen Vorgänger auch schon.

Jetzt sind aber die Vorarbeiten geleistet. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst die Grundsatzentscheidung fällen können und sie dann in die Umsetzung geht. Das ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft: Das, was alle Wirtschaftssenatoren immer versprochen haben, wird jetzt endlich umgesetzt!

Können Sie das auch bei anderen Projekten versprechen?

Nehmen Sie die Berliner Wasserbetriebe. Das Land Berlin hat hier eine Teilprivatisierung vorgenommen und sich dann zwei Jahre lang nicht um den Fortgang der Dinge gekümmert. Das ist sträflich. Eine solche Haltung tut dem Prestige des Standorts nicht gut. Wir müssen den Konzern jetzt neu strukturieren und die Geschäftsfelder neu definieren. In Zusammenarbeit mit den beiden privaten Investoren wollen wir noch in diesem Jahr ein Unternehmenskonzept erarbeiten. Auch gehören die Verkaufsverhandlungen für die Bankgesellschaft und die Struktur dieser Veräußerung zur Wirtschaftspolitik. Schauen Sie sich die Neuansiedlungen an. Mit SAP und Universal hat sich der Standortvorteil von Berlin gezeigt: Die Hauptstadt und die Stadt im Umbruch zieht junge, kreative Leute an – und die Unternehmen, die sich in diesem Milieu bewegen. Daran will ich ansetzen. Wie insgesamt an den Rahmenbedingungen von Unternehmensansiedlungen – gerade im Schnittfeld zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Danke für das Referat über die Wirtschaftspolitik der Koalition und von Gregor Gysi. Wollen Sie auch etwas anders machen als Ihr Vorgänger?

Da das, was Gregor Gysi gemacht hat, immer in enger Abstimmung mit mir geschehen ist, ist das Signal natürlich die Kontinuität. Im Detail mag es den einen oder anderen Akzent geben.

Wird der Wirtschaftssenator Wolf vielleicht einen anderen Stil pflegen?

Das ist unvermeidlich da wir – das ist ja ausführlich diskutiert – ein unterschiedliches Naturell haben. Dennoch wird sich nichts daran ändern, dass der Wirtschaftssenator in einen sehr intensiven Dialog mit der Wirtschaft geht und sich die Probleme anhört. Eine meiner wichtigsten Aufgaben am Anfang wird sein, Vorbehalte abzubauen. Das war Gregor Gysi gelungen.

Der Traummann der Unternehmer sind Sie dennoch nicht.

Als Gregor Gysi Wirtschaftssenator wurde war er auch nicht der Traummann der Berliner Unternehmer. Die Kommentarlage war umgekehrt: Schillernde Figur, kann mit allen reden, aber hat keine Ahnung von der Materie. Bei mir ist es genau andersrum. Schauen wir mal, wie das in einem halben Jahr ist. Die entscheidende Frage wird doch sein, ob die Berliner Unternehmer den Eindruck gewinnen, in mir einen Partner zu haben, mit dem man gemeinsam über die Fragen der Standortentwicklung und der Rahmenbedingungen reden kann. Und ob nach dem Reden auch die Umsetzung folgt.

Dennoch wird der Vorwurf laut, sie wären zu ideologisch. Ist Harald Wolf ein Ideologe?

Aus meiner Partei höre ich immer das Gegenteil. Wer mein politisches Agieren der letzten Jahre verfolgt hat, kann mir nur schwer den Vorwurf machen, ein Ideologe zu sein.

Aber merkwürdig schon, dass dieser Harald Wolf jetzt der Partner des Kapitals sein will.

„Das Kapital“ von Karl Marx gelesen zu haben ist nicht hinderlich, sondern förderlich für diesen Job.

Wenn sich schon die Freude der Wirtschaft in Grenzen hält. Jubeln denn wenigstens die Frauenverbände, für die Sie ja auch zuständig sein werden?

Die Tatsache, dass dieses Ressort jetzt schon das zweite Mal mit einem Mann besetzt wird, führt natürlich nicht zu Begeisterungsstürmen. Doch mir kommt es darauf an, klarzumachen, dass dieser bundesweit einmalige Ressortzuschnitt eine Chance ist. Wir schieben die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern nicht in die Frauenecke ab. Wir machen eine Querschnittspolitik, und die ist Programm: Eine der wesentlichen Aufgaben bei der Herstellung von Chancengleichheit ist, dass Frauen die Möglichkeit haben, eine eigenständige unabhängige Existenz zu führen. Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit. Dafür müssen wir Formen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf finden. Natürlich müssen dafür auch Männer ihren Beitrag bringen – und zwar nicht nur in der politischen Verantwortung. Und entsprechend muss die Wirtschaft organisiert werden, etwa mit Arbeitszeitmodellen.

Auch Harald Wolf ist ein Frauensenator aus Überzeugung?

Zumindest nimmt er die Aufgabe ernst.

Gregor Gysi hat gelegentlich dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit den Rang abgelaufen. Müssen Sie jetzt auch den Part des Gegenspielers übernehmen?

Erstaunlicherweise gab es zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Wirtschaftssenator aber genau keine Popularitätsrivalitäten. Das sagt doch viel über die vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Koalition. Und da Klaus Wowereit und ich uns schon sehr lange kennen und gut miteinander arbeiten können, denke ich, dass wir nebeneinander unsere Rolle spielen können.

Nun ist aber Klaus Wowereit nach Gysis Abgang der einzige im Senat, der bundesweit bekannt ist.

Das ist richtig, vielleicht kann man das ja ändern. Aber über die Akzeptanz des Senats wird in Berlin entschieden.

Wie wird sich Ihre Rolle insgesamt verändern. Werden Sie als Senator und Bürgermeister in Zukunft mehr Macht haben oder vielleicht weniger?

Über diese Frage bin ich mir selbst noch nicht wirklich schlüssig. Ich denke, das wird wohl tatsächlich erst die Zukunft zeigen. Einer der wichtigen Gründe, mich für dieses Amt zu nominieren war, dass einer mit politischem Gewicht am Kabinettstisch sitzen soll. Das sprach gegen eine Lösung von außen. Es geht ja schließlich auch um die Frage des Stellvertreters von Klaus Wowereit. Ich denke, dass ich in dieser Funktion als Bürgermeister koalitionspolitisch eine eigenständige Rolle übernehmen muss und übernehmen werde. Ich gestehe aber, dass ich die Vorstellung, im Parlamentsplenum als Regierungsmitglied zum Schweigen gezwungen zu sein, ziemlich unerträglich finde.

Das Gespräch führten Barbara Junge und Ulrich Zawatka-Gerlach.

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