Berlin : Marzahn auf Linie

Erster Etat des Bezirks ohne Ärger mit dem Senat Hartz IV löst im Bezirk keine Umzugswelle aus

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Die Hartz-IV-Gesetze werden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf keine Umzugswelle von großen in kleine Wohnungen auslösen. Davon zeigte sich gestern die zuständige Bezirksstadträtin Dagmar Pohle (Linkspartei/PDS) vor Journalisten überzeugt. „Es gibt bei uns sehr günstige Wohnungs- und Mietverhältnisse, so dass nur wenige Personen zu einem Umzug wegen zu hoher Miete gedrängt werden müssen“, sagte die Kommunalpolitikerin. Die meisten Hartz-IV-Empfänger lebten in einem angemessenen Wohnraum. Derzeit zählt der Bezirk im Nordosten 27 648 so genannte Bedarfsgemeinschaften, deren Lebensunterhalt vom Staat getragen wird. Ursprünglich hatte das Jobcenter des Bezirks nur maximal 18 000 Empfänger von Sozialleistungen erwartet und sich auf Prognosen der Bundesanstalt für Arbeit verlassen. „Die hat sich auch bei uns gründlich verrechnet“, kritisierte Pohle.

Bezirksbürgermeister Uwe Klett (Linkspartei/PDS) teilte mit, dass der neue Haushaltsplan ohne Beanstandungen durch die Senatsverwaltung genehmigt worden sei. In den vergangenen Jahren hatte es stets Auseinandersetzungen mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gegeben, der dem Bezirk mangelnden Sparwillen vorwarf.

Zu den wichtigsten Posten zählt der Umbau des Freizeitforums Marzahn.Für acht Millionen Euro soll das Sportzentrum erneuert und behindertenfreundlich umgebaut werden. Im Februar will Bürgermeister Klett die Bauplanung der Senatverwaltung zur Verfügung stellen, um noch in diesem Jahr mit den Arbeiten beginnen zu können. Ursprünglich war der Baustart schon fürs Vorjahr vorgesehen, doch die Pläne wurden nicht fertig.

Die Bagger drehen sich dafür unablässig im ganzen Bezirk beim Abriss nicht mehr gebrauchter „Infrastrukturgebäude“. 28 Kitas und Schulen kommen weg, ebenso wie leer stehende Plattenbauten. 2006 und 2007 ist der Abriss von insgesamt 1700 Wohnungen geplant. Ungebrochen beliebt sind die Siedlungsgebiete Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf bei Häuslebauern. Für 570 Wohnungen in Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern erteilte der Bezirk 280 Baugenehmigungen. Ste.

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