Marzahn-Hellersdorf: Bezirk verkauft seine Außenstände

Um seine Außenstände einzutreiben, geht der Bezirk Marzahn-Hellersdorf nun einen neuen Weg: Er verkauft offene Rechnungen an Finanzdienstleister. So würden auch die Mitarbeiter des Bezirksamts entlastet, schließlich blieben Rechnungsforderungen 30 Jahre lang gültig. 26 Millionen Euro Schulden habe der Bezirk, sagt Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD), 13 Millionen Euro an Außenständen seien nicht bezahlt. Dabei handele es sich um etwa 2500 Einzelrechnungen im Wert von zehn bis 600 000 Euro. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses haben dem Vorhaben, Factoring genannt, bereits zugestimmt.

Dem Berliner Datenschutzbeauftragten habe Komoß eine Liste mit 60 Forderungsarten geschickt, nur sieben seien bisher genehmigt worden. Steuerschulden dürften beispielsweise nicht an Dritte weitergegeben werden. Deswegen könnten von den 13 Millionen Euro vorerst nur eine Million verkauft werden. Man müsse sehr genau prüfen, um welche Art von Forderungen es sich handle, sagt Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix. Außenstände an Private zu verkaufen sei nur möglich, wo es Wettbewerb gebe, nicht aber im öffentlich-rechtlichen Bereich, etwa bei Unterhaltszahlungen oder Sozialleistungen. Der Unterausschuss Datenschutz habe Dix und den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zudem beauftragt, eine Möglichkeit zu entwickeln, wie das Modell auf andere Bezirke übertragbar sei, sagte Dix.

Für die ersten 3000 Rechnungen aus Miete und Pacht soll noch im September eine Ausschreibung im bezirklichen Amtsblatt stehen. Der Meistbietende erhalte den Zuschlag und könne dann sogar Zinsen auf die Forderung aufschlagen. „Wir wollen nur große, seriöse Dienstleister“, sagt Komoß. 18 Interessenten gebe es bereits. Neben der Einhaltung des Datenschutzes sei eine weitere Voraussetzung für den Einsatz eines privaten Dienstleisters, dass die Bezirke die Schulden nicht mehr eintreiben könnten, beispielsweise weil die Schuldner nicht mehr auffindbar oder Firmen insolvent sind. Genau darin sieht der Bezirksbürgermeister von Pankow, Mathias Köhne (SPD), das Hauptproblem. Deswegen seien die Außenstände für Finanzdienstleister nicht interessant. Wenn das Projekt aber erfolgreich verlaufe, sei es auch in Pankow denkbar.