Berlin : Marzahner NPD ist nicht mehr Fraktion

Im September 2006 ist Wolfgang Chieduch für die rechtsextreme NPD in die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf eingezogen – die Partei bekam mit ihm insgesamt drei Sitze und damit den Status einer Fraktion. Nun ist er aus der NPD ausgetreten, und die Partei hat ihren Fraktionsstatus verloren, denn zwei Mandate reichen dafür laut Gesetzt nicht aus. Der 63-Jährige ist jetzt fraktionsloser Verordneter, seine zwei ehemaligen Parteikollegen sind es notgedrungen ebenfalls. In der rechten Szene wird an Chieduchs Austritt vor allem bedauert, dass es für die NPD nun „weniger Geld vom Staat gibt“. Die Partei selbst wollte Chieduchs Parteiaustritt gegenüber dem Tagesspiegel vorerst nicht bestätigen. Aus dem Bezirksamt hieß es, Chieduch habe in den vergangenen Monaten nur noch selten an den Sitzungen teilgenommen. Der Ex-NPD- Mann sei ernsthaft erkrankt und derzeit nicht zu erreichen.

Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass die rechtsextremen Parteien NPD und DVU für die anstehenden Brandenburger Kommunalwahlen im September offenbar nicht genügend Kandidaten gefunden hätten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Probleme: Der NPD-Kandidat für die Schweriner Oberbürgermeisterwahl am 14. September ist unter anderem wegen Zweifeln an der „Verfassungstreue“ nicht zugelassen worden. hah

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