Maserati-Affäre : Sozialverbände kämpfen um ihren Ruf

Nach Treberhilfe-Skandal kündigen Organisationen strengere Kontrolle an. Streit um Vertrag mit Berlin

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Die sogenannte Maserati-Affäre macht den Wohlfahrtsverbänden zu schaffen. Sie fühlen sich angesichts der Debatte über die Finanzierung der Treberhilfe zu Unrecht mit dem Vorwurf konfrontiert, intransparent und unkontrolliert zu arbeiten. Das sagte am Dienstag Oswald Menninger, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, bei einem Pressegespräch, zu dem er und sein Amtskollege Hans-Wilhelm Pollmann von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) geladen hatten.

Anlass waren unter anderem zwei kritische Äußerungen im Tagesspiegel: Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer hatte vor kurzem bemängelt, dass Sozialprojekte nicht ausreichend kontrolliert werden. Und FDP-Chef Christoph Meyer hatte den „Liga-Vertrag“ zwischen dem Land Berlin und den Spitzenverbänden der Wohlfahrt als „Musterbeispiel für Intransparenz und Kontrollverlust des Staats“ bezeichnet. Der Vertrag regelt, dass die Wohlfahrtsverbände Landesgeld treuhänderisch verwalten und an überbezirkliche Sozialprojekte geben.

Die Kritik wollten Paritäter und Awo am Dienstag „richtigstellen“, wie Menninger sagte. Er führte aus, dass zum Beispiel die 116 Projekte, die im Rahmen des Liga-Vertrages mit rund 13 Millionen Euro im Jahr gefördert werden, sowohl von der Liga der Wohlfahrtsverbände als auch dem Senat genau geprüft würden.

Ende des Jahres läuft der Liga-Vertrag aus. Paritäter und Awo würden ihn gerne wie gehabt ohne Ausschreibung fortsetzen. Im Senat wird jedoch diskutiert, diesen und andere Finanzierungsverträge auszuschreiben. Paritäter und Awo vermuten die aktuelle Affäre als Hintergrund dieser Überlegung, die sie ablehnen. In der Sozialverwaltung weist man das jedoch zurück. Vielmehr schreibe die Landeshaushaltsordnung eine neue Regelung vor, sagt Anja Wollny, die Sprecherin von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke). Auf die Sozialprojekte habe das allerdings keine Auswirkungen: Das in den Verträgen vereinbarte Volumen von jährlich rund 13 Millionen Euro sei im Haushalt bereits festgeschrieben.

Auch wenn die Sozialverbände sich gegen Pauschalkritik wehren, gestehen sie doch auch eigene Mängel bei der Kontrolle von Sozialprojekten ein. „Wir haben Nachholbedarf bei der Wirkungsforschung“, sagt Paritäter-Chef Menninger. Auch will der Wohlfahrtsverband künftig bei seinen derzeit 640 Mitgliedsorganisationen stärker prüfen, dass Entscheidungsträger und Kontrollgremien getrennt sind. Das kündigt auch Awo-Chef Pollmann an: Bislang habe man soziale Einrichtungen und Organisationen, die sich der Arbeiterwohlfahrt anschließen, nicht auf den entsprechenden Unternehmenskodex verpflichtet. Nach der Affäre um die Treberhilfe hole man das jetzt nach und empfehle seinen Mitgliedern strengere interne Kontrollen.

Eine hundertprozentige Sicherheit gegen Missbrauch lasse sich jedoch auch so nicht erreichen, sagt Oswald Menninger: „Man wird nie ausschließen können, dass jemand mit krimineller Energie arbeitet und es wieder einen ,Fall Ehlert‘ gibt.“ Harald Ehlert war der Geschäftsführer der Treberhilfe, der die Affäre unter anderem durch die Nutzung eines Maserati als Dienstwagen sowie von Fachleuten als zu hoch eingeschätzte Gehaltszahlungen an sich selbst ausgelöst hatte. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte den Verein Treberhilfe in der vergangenen Woche ausgeschlossen. Die Senatsverwaltung für Soziales hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, da der Verdacht begründet sei, „dass öffentliche Mittel zweckentfremdet werden“.

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