Maserati-Affäre : Treberhilfe: Erst Strafanzeige, dann Rücktritt

Die umstrittene Berliner Treberhilfe wird jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft. In dem Skandal, der mit einem Maserati als Dienstwagen begann, hat die Senatsverwaltung für Soziales Strafanzeige gegen den früheren Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH, Harald Ehlert, gestellt. Dieser legte sein Amt nieder.

Ehlert
Harald Ehlert. -Foto: ddp

Ehlert werde die Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen, teilte eine Sprecherin von Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) am Freitag mit.

Ehlert legte danach am Freitagabend sein Amt als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung nieder. Zur Begründung heißt es in einer Mitteilung der Treberhilfe, er wolle damit verhindern, "dass die öffentliche Diskussion über seine Person die unbestrittene gute Arbeit der Treberhilfe als solches überstrahlt". Bisher hatte Ehlert sein Amt lediglich ruhen lassen. Der Verein Treberhilfe forderte nach diesem Rückzug Ehlerts ein Prüfungsverfahren durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer. Danach könne neu "über das Schicksal des Herrn Ehlert entschieden werden".

Ehlert war in die Kritik geraten, weil er als Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH, die sich um Obdachlose kümmert, einen Maserati als Dienstwagen genutzt hatte. Dies war öffentlich geworden, weil der Luxusschlitten in Mecklenburg-Vorpommern geblitzt worden war.

Knake-Werner verlässt Treberhilfe

Die ehemalige Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) hatte zuvor den Aufsichtsrat der Berliner Treberhilfe verlassen. Sie habe ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt, weil es nach anfänglichen Erfolgen nicht mehr möglich sei, bei der Aufklärung der Vorgänge für Transparenz zu sorgen, sagte Knake-Werner am Freitag.

Die beiden Gesellschafter in dem Kontrollgremium würden alle Maßnahmen "blockieren" und hätten mit rechtlichen Schritten gedroht. Am Donnerstag hatten sie bereits den Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Dane abberufen, der zugleich Vorstand des Diakonischen Werkes ist.

Ebenfalls heute wurde bekannt, dass die Dachorganisation des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oblerlausitz (DWBO) die umstrittene Gesellschaft ausschließen will. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte gestern den Ausschluss der Treberhilfe angekündigt.

Vorwürfe, wonach der Senat in der Vergangenheit die Treberhilfe nicht ausreichend kontrolliert habe, wies Knake-Werner zurück, die im Oktober aus Altersgründen ihr Senatsamt aufgegeben hatte. Der Senat konnte nur die Zuwendungen für die Wohnungslosenhilfe-Projekte prüfen und über deren Leistungen habe es nie Klagen gegeben.

Knake-Werner: Privatisierung des Sozialsektors mitverantwortlich

Den Hauptgrund für das Geschäftsgebaren des Treberhilfe-Chefs Harald Ehlert, der unter anderem einen Maserati als Dienstwagen fuhr und eine Wohnung in einer Villa am Schwielowsee bewohnte, sieht Knake-Werner in der zunehmenden Privatisierung des Sozialsektors. Das Bundespflegeversicherungsgesetz, das auch für die Treberhilfe gelte, sehe "Konkurrenz und Wettbewerb" vor.

Das erschwere die Kontrolle und bereite "geschäftstüchtigen Leuten" den Boden für Entwicklungen, wie sie bei der Treberhilfe zu sehen seien. Die seit 2006 bei dem Verein bestehende gemeinnützige GmbH dürfe zum Beispiel Überschüsse erwirtschaften, die dann wieder investiert werden müssten. Das ermögliche unter anderem den Kauf von Immobilien.

Glücklicherweise seien solche Vorgänge nach ihren Erkenntnissen bei den Berliner Sozialorganisationen "die Ausnahme", sagte Knake-Werner. Ungeachtet dessen mache es Sinn, jetzt auch in anderen Verbänden noch genauer hinzusehen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen. (ho/ddp)

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