Maskenmann-Prozess : Brandenburgs Polizei reagiert mit Reform auf Pannen

Nach den Missständen in der Mordkommission soll die Polizei in Brandenburg nun transparenter werden. Zu konkreten Versäumnissen schweigt das Ministerium.

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Polizisten durchforsten nach dem Entführungsfall im Oktober 2012 ein Waldstück nahe Storkow. Noch heute beschäftigt der Fall.
Polizisten durchforsten nach dem Entführungsfall im Oktober 2012 ein Waldstück nahe Storkow. Noch heute beschäftigt der Fall.Foto: picture alliance / dpa

Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, hatte viele Fragen – zum Maskenmann-Fall. Und zu neuen Enthüllungen des Tagesspiegels über einseitige Ermittlungen, zum Umgang mit kritischen Beamten und der Frage, wer denn nun die Verantwortung dafür trägt. Zumal von der „Untersuchungsgruppe intern“, wie berichtet, Führungsversagen und schwere Missstände in der „Soko Imker“ festgestellt wurden. Doch Antworten zu den Missständen bei den Ermittlungen zu zwei Überfällen im Jahr 2011 auf eine reiche Familie und einer Entführung eines Bankers südlich von Berlin bekam Lakenmacher nicht. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) blockte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags ab, weil Persönlichkeitsrechte betroffen seien. Es gehe um den Schutz der Beamten, „vor denen stehe ich wie ein Fels“, sagte Schröter.

Es soll eine neue Führungskultur geben

Allerdings dürften die seit Mitte Dezember vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungen zur „Soko Imker“ bald Konsequenzen haben. Anfang Januar wurden die Fachleute im Ministerium und im Polizeipräsidium damit beauftragt, bis Ende März eine fachliche Bewertung vorzunehmen und Empfehlungen abzugeben, wie mit den Verwerfungen in der Mordkommission der Polizeidirektion Ost umgegangen werden soll. Parallel beginnt Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke die von ihm beim Amtsantritt angekündigte neue Führungskultur durchsetzen.

Ein neuer Blick auf den "Maskenmann-Prozess"
Der Tatverdächtige Dachdecker Mario K. verdeckt im Gerichtssaal im November 2014 sein Gesicht mit einem Schnellhefter. Unsere Fotogalerie zum Fall.Weitere Bilder anzeigen
1 von 14Foto: Patrick Pleul/dpa
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Damit will Mörke nach der Maskenmann-Affäre und dem Skandal um die manipulierte Kriminalitätsstatistik das Image der Polizei wieder aufpolieren. Dazu zählt eine Transparenzoffensive.

Ermittlungsverfahren werden noch einmal überprüft

Demnach werden abgeschlossene Ermittlungsverfahren vor der Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft von einer 20-köpfigen Gruppe des Landeskriminalamts geprüft, um neue Statistikfehler bei der Erfassung von Straftaten zu vermeiden. Neu ist auch, dass Polizisten ihre Vorgesetzten in Fragebögen bewerten sollen. Mörke lässt auch Leitlinien zur Führungskultur erarbeiten. Lakenmacher, einst Beamter in Berlin beim Bundeskriminalamt, spöttelte: In anderen Behörden sei die Bewertung von Vorgesetzten schon immer üblich gewesen.

2015 war Mario K. im Maskenmann-Prozess etwa wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Kriminalbeamte hatten vor Gericht beklagt, sie hätten auf Weisung von Vorgesetzten nicht in alle Richtungen ermitteln, entlastende Spuren nicht verfolgen dürfen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt wegen möglicher Falschaussage.

Das Dossier des Tagesspiegel mit allen Enthüllungen zum Maskenmann-Fall finden Sie auf unserer Sonderseite: www.tagesspiegel.de/maskenmann

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