Berlin : Massenflucht aus der Kreuzberger CDU

CAY DOBBERKE

BERLIN .Eine massenhafte Abwanderung aus der CDU Kreuzberg sorgt für erhebliche Unruhe in der Partei.Rund 100 der 900 Kreuzberger Mitglieder, die als "liberaler Flügel" gelten, wollen wegen Machtkämpfen in den benachbarten Schöneberger CDU-Verband übertreten.Auch Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John kehrt Kreuzberg nach vielen Jahren den Rücken und hat den Wechsel in die CDU Zehlendorf beantragt.Über alle strittigen Übertrittsanträge will der CDU-Landesvorstand auf seiner Klausurtagung am Sonntag entscheiden, bestätigte Landesgeschäftsführer Matthias Wambach auf Anfrage.

Barbara John beklagt, in der CDU Kreuzberg werde "Demokratie nur noch als Rechenexempel" verstanden.Der Verband sei zur "Machtmaschine" verkommen.Auch vertrete sie eine andere Ausländerpolitik.

Kreuzbergs Vizekreischef, der Abgeordnete Kurt Wansner, wiegelt indes ab: Die Stimmung sei "hervorragend", eine Klausurtagung am vergangenen Wochenende sei ohne Streit verlaufen.Die Abwanderungen seien "normal".Frau Johns geplanter Wechsel nach Zehlendorf beruhe schlicht auf dem Wohnort: "Sie ist dahin verzogen." Das aber stimmt nicht."Ich bin nach Wilmersdorf gezogen", stellt Barbara John klar.Ihr Wechsel habe damit nichts zu tun.Zehlendorfs CDU habe ihr die Aufnahme angeboten.

Beim Landesvorstand trudeln angeblich täglich neue Briefe wechselwilliger Kreuzberger ein.Als "Hauptmatadore" der Abtrünnigen gelten der frühere Kreuzberger Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski und der ehemalige Kreuzberger Abgeordnete Wolfgang Kliem.Dieser führte den stärksten Ortsverband Oranienplatz (400 Mitglieder), bis er den Posten vor rund drei Jahren auf Druck der Kreischefs Heinz Schicks, Kurt Wansner und Rainer Bleiler verlor.

Aus der Bezirks-CDU heißt es, das Trio gründe seine Macht auf die Ortsverbände Oranienplatz und Kreuzberg-West.Die drei übrigen, mitgliederschwächeren Ortsverbände hätten wenig zu sagen.Aus diesen sollen vornehmlich die wechselwilligen CDU-Mitglieder stammen.In der Kritik steht insbesondere Kurt Wansner, der "wie ein König" regiere.Es gehe vor allem um persönliche Animositäten.Zudem gelten die Abtrünnigen als "Liberale".So wird Ralf Olschewski im Rathaus Kreuzberg parteiübergreifend als kompetent und undogmatisch gelobt.Dieser will trotz seines schon vollzogenen Wechsels weiterhin den bezirklichen Planungsausschuß leiten.

Schönebergs Kreischef Gerhard Lawrentz weiß von 60 Anträgen auf Überweisung.Die von anderer Seite genannte höhere Zahl von Abtrünnigen erkläre sich wohl daraus, daß noch nicht alle Interessenten einen Antrag gestellt hätten.Bis jetzt nahm die CDU Schöneberg 20 Kreuzberger auf."Wir haben sie aber nicht eingeladen", betont Lawrentz.

Die meisten Antragsteller läßt Kreuzberg bisher nicht gehen.Generell gilt in der CDU das Wohnort- bzw.Arbeitsplatzprinzip; die Kreuzberger haben Ausnahmen beantragt.Ein Wechsel setzt aber auch die Zustimmung des aufnehmenden und abgebenden Verbands voraus.Sonst muß der Landesvorstand auf Einzelantrag entscheiden.Zur Weigerung des Kreuzberger Vorstands, vielen Anträgen zuzustimmen, sagt ein CDU-Funktionär: "Die Rädelsführer durften gehen, das Fußvolk ist in Geiselhaft."

Wahlanfechtung in Wilmersdorf

CDU-Kreisparteitag muß eventuell wiederholt werden

BERLIN (za).Der Kreisparteitag der Wilmersdorfer CDU, auf dem vor einer Woche die liberalen Nachwuchsleute Monika Grütters und Peter Kurth als Kandidaten für das Abgeordnetenhaus durchgefallen sind, muß eventuell wiederholt werden.Der CDU-Ortsvorstand Wilmersdorf-Süd und Delegierte des Ortsverbandes Nord fechten die Nominierungen an, weil der Parteitag ihrer Meinung nach nicht satzungsgemäß zusammengesetzt war.

Die Antragsteller machen geltend, daß Ersatzdelegierte nicht ordnungsgemäß "nachrücken" und mitstimmen konnten.Letztlich hätten Parteimitglieder an der Besetzung der Wahlkreis- und Listenplätze mitgewirkt, die dazu nicht berechtigt gewesen seien.Das System funktioniert so: Kreisvorstandsmitglieder sind "per se" Delegierte; werden sie zusätzlich von ihrem Ortsverband abgesandt, geben sie das Mandat ab und Ersatzdelegierte rücken nach.Auf dem Kreisparteitag wurde nach Beobachtung opponierender Mitglieder noch zwischen den einzelnen Wahlgängen nachgerückt, aber nicht in der satzungsgemäßen Reihenfolge.

Vertreten werden die Antragsteller von der Anwaltskanzlei Lehmann-Brauns / Braun / Mahlo, zwei Berliner Abgeordnete und ein Ex-Bundestagsabgeordneter, die zum "Reformerpotential" der Landes-CDU gehören.Außerdem müssen sich die Parteigerichte mit einem Einzelantrag befassen, der die Nominierung für Platz 4 der Bezirksliste anficht.In diesem Wahlgang unterlag die Wissenschaftsexpertin Grütters mit 31 zu 30 Stimmen.

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