Massenunterkunft Tempelhof : Verbaute Chancen

Als Grüne haben wir die Gesetzesänderung abgelehnt. Statt Tempelhof zu bebauen muss Berlin endlich Leerstand prüfen und auf Integration setzen. 

Antje Kapek
Dixi-Klos und keine Duschen. Unhaltbare Zustände drohen in Tempelhof zum Dauerzustand zu werden, sagt Antje Kapek.
Dixi-Klos und keine Duschen. Unhaltbare Zustände drohen in Tempelhof zum Dauerzustand zu werden, sagt Antje Kapek.Foto: AFP / TOBIAS SCHWARZ

Das bislang erfolgreichste Volksgesetz in der Geschichte Berlins hat tiefe Risse bekommen. Im Schnellverfahren haben SPD und CDU eine Änderung des Tempelhof-Gesetzes durchs Parlament gepeitscht, um auf dem alten Flughafengelände weitere dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte errichten zu können. So lautet zumindest die offizielle Erzählung der rot-schwarzen Koalition. Nennenswerte Diskussionen oder eine vernünftige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die beim Tempelhofer Volksentscheid 2014 abgestimmt haben, gab es nicht.

Die Gesetzesaufweichung lässt nichts Gutes ahnen

Dieses Vorgehen mag rechtlich in Ordnung sein – politisch ist es höchst problematisch. Allzumal eine Änderung nicht nötig gewesen wäre: Denn auch ohne eine Gesetzesänderung hätten weitere Geflüchtete rund um das Flughafengebäude untergebracht werden können. Dass SPD und CDU dennoch so großen Wert darauf gelegt haben, das Gesetz aufzuweichen, lässt nichts Gutes ahnen. Der Eindruck verfestigt sich, der Senat wolle hier eine dauerhafte Aufweichung des Tempelhof-Gesetzes durch die Hintertür durchsetzen. Zum vollständigen Text auf Tagesspiegel Causa.

Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen Antje Kapek ist studierte Diplom-Geografin. Nachhaltige Stadtentwicklung ist einer der Schwerpunkte der Stadt- und Regionalplanerin.
Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen Antje Kapek ist studierte Diplom-Geografin. Nachhaltige Stadtentwicklung ist einer...Foto: Grüne Fraktion Berlin

Antje Kapek ist Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen.

Auf Tagesspiegel Causa finden Sie auch weitere Beiträge zu der Debatte "Flüchtlingslager Tempelhof: Droht Berlin ein Ghetto?" Nach und nach entsteht eine Infografik zu diesem Thema, indem weitere Autoren sich beteiligen und untereinander ihre zentralen Argumente bewerten.

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