Berlin : Massive Kritik an einer starken West-Dominanz im Senat

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Mit den schleppenden Koalitionsverhandlungen steigt auch in den östlichen Kreisverbänden der CDU die Spannung, ob in der nächsten Senatsmannschaft auf Unionsseite Positionen von Parteimitgliedern besetzt werden, die nicht aus dem Westen bzw. aus dem West-Berlin von vor 1989 stammen. Der CDU-Politiker und Pankower Wirtschaftsstadtrat Martin Federlein gehört seit langen zu denjenigen in der Berliner Union, die eine stärkere Berücksichtigung östlicher Parteimitglieder fordern. Sein Verhältnis zum Regierenden Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen wird von Dritten als wenig harmonisch charakterisiert.

Federlein kritisiert, dass die CDU-Spitze beispielsweise die aus dem Osten stammenden Gesundheitssenatoren Peter Luther und Beate Hübner nie auffallend gestützt habe. Andere CDU-Regierungsmitglieder aus dem früheren Westteil, die auch nicht durch herausragende Glanzleistungen aufgefallen seien, hätten sich dagegen stets der Rückendeckung Diepgens gewiss sein können. "Es gibt auf beiden Seiten gute und schlechte Senatoren", so Federlein. Vor diesem Hintergrund wertet Federlein die Wahl Luthers zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten als Versuch, die östliche Basis der Partei ruhig zu stellen.

Es sei sehr auffällig, dass bei den potenziellen Kandidaten für den nächsten Senat in erster Linie Vertreter der starken West-Kreisverbände im Gespräche seien. Diese müssten von Diepgen und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky befriedigt werden. Allerdings hofft Federlein, dass Diepgen bei der Regierungsbildung "einen entscheidenden Schritt noch vorne unternimmt" und auch Ost-Personal einbindet. Es gehe darum, auch mit Blick auf die nächsten Wahlen, für den Osten Identifikationspersonen in die erste Reihe zu stellen.

Die im Diepgen-Umfeld geäußerte Vermutung, Federleins Kritik ziele allein darauf, selbst in den Senat, beispielsweise als Wirtschaftsstaatssekretär aufzurücken, wird von Federlein zurückgewiesen. Er arbeite in Pankow und habe keine Absicht zu wechseln. CDU-Sprecher Wambach kommentierte Federleins Äußerungen mit dem Hinweis, dass für die CDU Joachim Zeller aus Mitte die Koalition mit verhandele.

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