Maßnahmen gegen Dauerkrise beim Rettungsdienst: Berliner Innensenatorin setzt Feuerwehrchef unter Druck

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erhöht wegen der Dauerkrise beim Rettungsdienst den Druck auf die Chefetage der Feuerwehr – stellt sich aber trotz der massiven, vom Leitungstrio verschleppten Probleme hinter die Führung. Das Ziel: Rasche Maßnahmen und „strukturelle Veränderungen“, um den Dauerausnahmezustand zu beenden.

Es fehlen Notfallsanitäter, teils stehen keine Rettungswagen mehr zu Verfügung. Eine von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) eingesetzte, vierköpfige Steuerungsgruppe der Innenverwaltung soll nun Lösungsvorschläge prüfen und binnen drei Monaten Ergebnisse vorlegen. „Die Steuerungsgruppe dreht noch einmal jeden Stein um“, sagte Spranger. Es gehe darum, „die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr weiterhin zu gewährleisten“.

Der Grund für das Einschreiten: Die Feuerwehrführung bekam Ende September 2021 den Auftrag, Lösungen für den Rettungsdienst zu finden. Feuerwehrchef Karsten Homrighausen überließ seinem Vize die Sache. Eine Task Force legte im Januar mehr als 40 Vorschläge vor, die sind dann aber versandet. „Ich stelle fest, dass die Taskforce in der Umsetzung ihren Job nicht richtig gemacht hat“, sagte Akmann.

Feuerwehrchef Homrighausen und der Ärztliche Leiter, Stefan Poloczek, sind nun dazu verdonnert worden, gemeinsam Lösungen zu finden. Poloczek steht in der Kritik, weil nach seinen Vorgaben Rettungswagen selbst zu Bagatellfällen fahren und deshalb für wirkliche Notfälle fehlen.

Zwar müsste die medizinische Versorgung der Menschen im Notfall gesichert sein, hieß es. Doch Akmann sagte nun: „Die Sicht auf das Gemeinwohl hat zuletzt zu wenig eine Rolle gespielt.“ Die Zahl der Einsätze soll nun gesenkt, Poloczeks unabhängige Rolle und Macht überdacht und das Personal entlastet werden.

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Obwohl Spranger und Akmann an der Feuerwehrführung festhalten und ihr ausdrücklich das Vertrauen aussprechen, gehen sie nun dazu über, der Behördenleitung förmlichen Weisungen zu erteilen. Von einigen Problemen erfuhr Akmann erst vor eineinhalb Wochen bei einer emotional aufgeladenen Personalversammlung der Feuerwehr. Er versprach danach „Tempo, Tempo, Tempo“, um dem Rettungsdienst zu helfen.

Zudem wurde intern das Ziel ausgegeben, das bis Herbst ein Novellenentwurf des Rettungsdienstgesetzes fertig sein soll. Ein Thema dabei: Statt Notfallsanitätern, die für Rettungswagen gebraucht werden, sollen weniger qualifizierten Rettungssanitäter die Notärzte fahren. Private Anbieter könnten nach einem 112-Notruf den Transport weniger schlimmer Fälle übernehmen.