Masterplan Integration: "Wer mit den Rechten mitläuft, macht sich verantwortlich"

84 Seiten dick ist der am Dienstag vom Senat verabschiedete Masterplan für Integration und Sicherheit. Dort sind die staatlichen Maßnahmen dargestellt, die den Flüchtlingen helfen sollen. Das Abgeordnetenhaus hat heute auf Antrag der Piraten in der Aktuellen Stunde auch noch einmal darüber debattiert. Der Abgeordnete Fabio Reinhardt (Piraten) kritisierte, dass die 390 Millionen Euro für den Masterplan noch nicht gegenfinanziert sind.

Qualitätsstandards würden nicht kontrolliert. „Und mit den Flüchtlingen wird nicht darüber gesprochen“, sagte Reinhardt. Auch transparente Vergaben für die Betreibung von Flüchtlingsunterkünften gebe es in Berlin noch nicht. „Der Senat hat keinen guten Leumund. Dieser Masterplan spiegelt die Zerrissenheit wider wie sie der Senat auch hat.“ Dieses Papier sei ein „Wunschpapier“ ohne Verbindlichkeit und Zeitplan. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sprach am Dienstag von einem „offenen Fahrplan, der weiterentwickelt werden kann“.

Kolat betonte am Donnerstag im Parlament, wie wichtig die Arbeit der Ehrenamtlichen sei. In den Masterplan seien auch Anregungen von Ehrenamtlichen und Berlinern eingeflossen. Der Masterplan beinhaltet sieben Handlungsfelder, die bei der Ankunft, Registrierung, Leistungsgewährung beginnen und überdies die Aspekte Unterbringung, Schaffung von Wohnraum, Bildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt aufnimmt. „Aber er ist nicht in Stein gemeißelt. Er wird weiterentwickelt“, sagte Kolat. Es habe immer Wellen von Zuwanderung in Berlin gegeben, die die Stadt auch zu kultureller Vielfalt gebracht habe. Aber auch die Sorgen der Berliner nehme der Senat ernst. „Wir wollen vor Ort Dialoge führen und das Ehrenamt unterstützen. Es gibt in den Bezirken vor Ort viele Ansprechpartner.“

Wer aber „puren Hass“ streut, sei nicht mehr zu tolerieren. „Und wer mit den Rechten mitläuft, macht sich dafür auch verantwortlich“, kritisierte sie indirekt den Auftritt der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel bei einer Kundgebung in Lichtenberg, die wie berichtet auch von bekannten Neonazis besucht worden war.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop wies auf das verabschiedete Integrationsgesetz auf Bundesebene hin. „In Berlin hängen tausende Fälle beim Bundesamt für Migration“, kritisierte Pop. Deshalb könnten Integrationskurse nicht zeitnah angeboten werden. Ob allerdings das geplante Landesamt tatsächlich im August seinen Betrieb aufnehmen wird, wage sie zu bezweifeln. In dem Masterplan werde ein Status quo beschrieben, „von Mc Kinsey geschrieben“, es fehle der rote Faden. Eine große Herausforderung werde der Wechsel der Flüchtlinge in die Verantwortung der Jobcenter sein. „Da ist keine Lösung in Sicht, wie das organisiert werden soll.“ In Bayern gebe es zwei Jahre lang Integrationsklassen für junge Flüchtlinge. „Was haben Sie hier“, fragte Pop den Senat, „da sind Sie hier ziemlich blank“.

Wie viel Geld Berlin vom Bund für den Masterplan erhält, ist auch noch offen. „Es ist unredlich zu sagen, dass Berlin 150 Millionen Euro vom Bund erhält“, kritisierte Pop. Die Ministerpräsidenten wollen auf ihrer nächsten Sitzung am 16. Juni über die notwendige Bundesunterstützung sprechen.

„Bundesregierung und Berlin werden ihrer Verantwortung gerecht“, betonte der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger. Dazu zähle auch die „konsequente Rückführung“ nicht Schutzbedürftiger. Jede „ungeregelte Zuwanderung“ könne eine Integration verhindern. Dregger ging zunächst weniger auf den Masterplan ein, sondern sprach über wirksame Außengrenzen, um Flüchtlingsströme zu kontrollieren.

In Berlin müssten derzeit 55 000 Flüchtlinge integriert werden. „Mit Hochdruck“ müsse an der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsstatus gearbeitet werden. „Das wird die CDU gerne unterstützen.“ Dregger forderte „bessere Konzepte“, damit Flüchtlinge und vor allem Kinder schnell Deutschkenntnisse erhielten. Wertevermittlung sei als Grundregel des Zusammenlebens ebenfalls durchzusetzen. „Das ist eine Kernforderung.“ Die Bundesregierung müsse Sanktionen für Flüchtlinge schaffen, die sich nicht integrieren ließen. Dregger betonte aber, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge sich integrieren lassen wollen.

Für die Linke sprach Fraktionschef Udo Wolf. Der Senat habe seit 2012 vieles in der Integrationspolitik versäumt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe in seiner „Wutrede“ im Dezember den Sozialsenator Mario Czaja (CDU) „öffentlich abgekanzelt“. Er hätte Czaja seine Entlassungspapiere übergeben müssen. Warum der Senat Mc Kinsey beauftragt habe, könne er nicht nachvollziehen. „Senatorin Kolat hat immer betont, dass sie Mc Kinsey nicht braucht.“

Der Masterplan sei schnell zusammengeschrieben worden und enthalte keine Umsetzungsstrategie. Wolf kritisierte, dass es kein Umsetzungskonzept bei der Freiräumung der Turnhalle gebe. „Warum schaffen Sie nicht gleich Wohnraum für Flüchtlinge statt auf Gemeinschaftsunterkünfte zu setzen“, ärgerte sich Wolf. Ebenso fehle eine arbeitsmarktpolitische Strategie, um Flüchtlinge in gute Arbeit statt in Ein-Euro-Jobs zu bringen. „In diesem Papier passt nichts zusammen.“