Masterplan: Senat will mehr Parkzonen in Bezirken

Der Senat will die Bezirke motivieren, deutlich mehr Parkzonen einzurichten. Dazu wird bis Ende des Jahres ein „Masterplan Parken“ erarbeitet. Derzeit werden rund 80 000 Stellplätze in 39 Parkzonen bewirtschaftet, sind also gebührenpflichtig. Nach Vorstellungen des obersten Verkehrsplaners Friedemann Kunst reicht das lange nicht aus, um den knappen Parkraum in der Innenstadt zu managen. „Wir wollen eine Gebietskulisse entwickeln, in der Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ist.“ Denkbar wäre für Kunst, den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings als Parkzone auszuweisen. Zuständig für Parkzonen sind die Bezirke. Die meisten Zonen gibt es in Pankow, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. Andere Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg haben sich bisher sehr zurückgehalten, weil sie mit erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung rechnen, so vermutet Kunst. Neukölln sah bisher noch keinen Anlass, über eine Parkzone nachzudenken. „Es gibt keine Beschwerden über fehlende Parkplätze in Nord-Neukölln“, sagt die kommissarische Ordnungsamtsleiterin Anja Stein. In Charlottenburg-Wilmersdorf war 2007 ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkzonen erfolgreich, in Mitte scheiterte 2008 ein ähnliches Bürgerbegehren, aber nur deshalb, weil die Beteiligung zu gering war. 80 Prozent der Bewohner stimmten gegen die Parkzone in der Rosenthaler Vorstadt, am Hauptbahnhof und im Regierungsviertel.

Die Berliner mögen sich nicht gerne kostenpflichtig reglementieren lassen, die Münchener sind da offenbar verständnisvoller. Rund 100 000 Stellplätze werden in der Münchener Innenstadt bewirtschaftet, 20 000 mehr als im weit größeren Berlin. Der zuständige Hauptabteilungsleiter Straßenverkehr der Stadt München, Norbert Bieling, weiß von Bürgerprotesten oder gar erfolgreichen Bürgerbegehren nichts zu berichten. In München habe man frühzeitig die Interessenverbände in die Planung einbezogen und „einen Konsens“ erreicht, sagt Bieling. Den Park-Konsens möchte Kunst jetzt auch in Berlin erreichen. Besonders IHK und ADAC hatten bislang skeptisch auf Parkzonen reagiert. Jetzt sind sie in ein Werkstattverfahren mit Bezirken und Verbänden eingebunden, in dem die Details für den Masterplan ausgehandelt werden.

In den Gesprächen zum Masterplan geht es um die Gebührenhöhe, die Kotrollintensität und das Verfahren zur Beantragung von Ausnahmen. Aber auch grundsätzlich um die Frage, wann Parkzonen eingerichtet werden sollen.

Die Anwohner müssen nicht mehr um ihren Block kreisen

Für Kunst haben Parkzonen in dicht besiedelten Innenstadtbezirken nur Vorteile. Die Anwohner müssten nicht mehr um ihren Block kreisen, bis sich irgendwann eine Parklücke auftut. Und das Kreuz- und Querparken nehme ab, weil die Autofahrer wissen, dass kontrolliert wird. Wenn Parken Geld kostet, und sei es nur ein Euro pro Stunde, würden viele Autofahrer die betroffenen Straßen gar nicht mehr ansteuern. „Etwa 20 Prozent der parkenden Autos verschwinden einfach.“ Die Gebühren will Kunst nicht erhöhen. Jetzt kostet die Parkstunde je nach Zone und Zeitphase bis zu drei Euro. In München ist das Parken keineswegs, wie man vermuten könnte, teurer. Dort macht das autofahrerfreundliche Land Bayern die Vorgabe, maximal 2,60 Euro pro Stunde zu kassieren. Der ADAC begrüßt den Masterplan. Damit würde die „Kleinstaaterei“ der Bezirke endlich aufhören, sagte ein Sprecher. Allerdings müssten in dem Plan auch die Pendlerströme aus Brandenburg berücksichtigt werden. Der ADAC wünscht sich eine Aufschlüsselung, welche P&R-Parkplätze an den jeweiligen Zufahrtsstraßen nach Berlin zur Verfügung stehen und wo möglicherweise nachgebessert werden muss. Die IHK möchte Car-Sharing-Plätze und Elektrotankstellen berücksichtigt wissen. Die nächste Erweiterung der Parkzonen in Prenzlauer Berg und Friedrichshain steht im April an: Bötzowviertel, Grüne Stadt, die Gebiete am Arnim- und Humannplatz und der Barnimkiez in Friedrichshain sollen einbezogen werden. Die Anwohner hatten unter den Verdrängungseffekten der alten Parkzonen gelitten. Von Kritik an der Planung habe er nichts gehört, sagt Stadtrat Torsten Kühne (CDU). Schon im Februar könnten 380 Parkscheinautomaten aufgestellt werden, im April sollen die 64 neu eingestellten Kontrolleure mit der Arbeit beginnen.

Kühne begrüßt den Masterplan-Prozess. Es sei widersinnig, Parkzonen an Bezirksgrenzen enden zu lassen, wie derzeit an der Zimmerstraße zwischen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Ein wichtiger Hemmschuh ist die Verteilung der Einnahmen. Die Automatenmünzen fließen direkt in die Bezirkskassen, Bußgelder nehmen den Umweg über das Land. In Pankow würden im Jahr zwei Millionen Euro eingenommen, doch mehr als die Hälfte davon sind Bußgelder, sagt Kühne. Mit den Einnahmen aus den Automaten könne der Bezirk seine Ausgaben für Personal, Schilder und Automaten aber nicht decken. Abhilfe ist aber in Sicht: Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant, die Bußgelder für scheinlose Parksünder auf zehn Euro zu verdoppeln. Bisher rechnete sich die Gebührenprellerei zumindest für Ganztagsparker.